10.06.2021 - 7 Raumsituation der Aachener Grundschulen

 Frau Heider dankt der Verwaltung für die Erstellung des Rasters und der Priorisierungsliste. Dass an 15 Schulen erheblicher Baubedarf bestünde empfinde sie als sehr ernüchternd. Es sei eine große Aufgabe den Bedarfen aller Schulen gerecht werden zu können, denn alle Schulen hätten den Wunsch nach einer guten räumlichen Ausstattung. Sie erkundigt sich, ob die Priorisierungsliste die bereits beauftragten Leistungsphasen 0 beinhalte und wie die Liste ohne die Berücksichtigung dieses Punktes aussähe. Zudem wundere sie sich über die hohe Priorisierung der Grundschule Beeckstraße. Sie legt einen geänderten Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion vor.

Frau Keller erkundigt sich, ob die Grundschule Beeckstraße aufgrund der maroden Bausubstanz auf den vorderen Plätzen des Rankings platziert sei. Zudem sehe sie bei der Grundschule Mataréstraße noch erheblichen Klärungsbedarf. Seit dem Jahr 2015 würde die Schule auf den Beginn weitreichender Baumaßnahmen warten. Die vorhandene Fläche sei zwar ausreichend, jedoch sei die Größe der Räume unzureichend. Hier bestehe daher dringend Handlungsbedarf, zumal die Leistungsphase 0 ihrer Erinnerung nach bereits beauftragt worden sei. Dabei müssten die schulischen Bedarfe als erstes gedeckt werden, ehe über eine zusätzliche außerschulische Nutzung der Liegenschaft nachgedacht werden könne. Die Mataréstraße sei die einzige Schule, an welcher 40 Kinder aufgrund des Platzmangels keinen OGS-Platz bekommen hätten.

Herr Winkler ist der Auffassung, dass sich die Kommunikation zwischen Schulen und Schulträger während der Corona-Pandemie verschlechtert habe und es so zu Missverständnissen gekommen sei. Die Priorisierung sei nicht immer nachvollziehbar. So hätten einige Schulen laut der Bewertungsmatrix keinen hohen Flächenbedarf, vor Ort würden sich aber erhebliche Defizite zeigen. Er sehe ein, dass es einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet würde, wenn mit jeder Schule der Bewertungsbogen persönlich besprochen werde, jedoch könnten so Unstimmigkeiten schnell ausgeräumt werden.

Herr Fischer sieht die Flächenraumorientierung nicht als gesetzten Standard an und es könne an mancher Stelle sicher noch nachgesteuert werden. Die Doppelzählung der Mehrzweckräume sehe er kritisch. Er hätte bereits von mehreren Schulleitungen vernommen, dass der Bewertungsrahmen nicht nachvollziehbar sei. Er beantragt die Punkte des Beschlussvorschlages der Grünen Fraktion getrennt abzustimmen. Die Priorisierungsliste der Verwaltung möchte er noch um die Grundschule in der Luisenstraße erweitern, zudem sehe er ebenfalls bei der Mataréstraße dringenden Handlungsbedarf.

Herr Brantin weist darauf hin, dass für die Mataréstraße die Leistungsphasen 1-3 bereits im September 2019 beschlossen worden seien und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Maßnahme.

Herr Kaldenbach führt aus, dass die Beeckstraße aufgrund der maroden Bausubstanz in die Priorisierungsliste mit aufgenommen worden sei. In der Aula sei eine Wand abgängig, welche bereits jetzt schon durch ein Gerüst gestützt werde. Bezüglich der Mataréstraße bestätigt er, dass die Leistungsphasen 1-3 bereits beauftragt worden seien. Jedoch seien für den Erweiterungsbau verschiedene Varianten für die Nutzung in Betracht gezogen worden. Im Dezember 2020 sei eine kurze Vorstellung des Projektes im Ausschuss erfolgt und ein neuer Beschluss gefasst worden, die bisher vorgelegte Entwurfsplanung nochmals zu überarbeiten. Damit sei der Beschluss aus September 2019 überholt worden. Die Prüfungen für eine alternative Nutzung der weiteren Geschosse seien zwar erfolgt, jedoch gebe es bisher keinen präzisen politischen Auftrag, welche Nutzungsoption nun zu verfolgen sei. Dies sei wichtig für einen konkreten Planungsauftrag an das Gebäudemanagement. Um das Projekt weiter voran zu bringen sei daher ein neuer Beschluss in der heutigen Sitzung notwendig.

Herr Brötz ergänzt, dass die Schulen, welche sich bereits in der Leistungsphase 0 befänden, aus pragmatischen Gründen in der Priorisierungsliste nach oben geschoben worden seien. Sollte der Ausschuss eine andere Vorgehensweise wünschen, müssten Kriterien für die Priorisierung abgestimmt  und beschlossen werden. Gegenüber der Verwaltung seien bislang keine Fragen oder Klärungsbedarfe bezüglich der Bewertungsmatrix durch die Schulleitungen kommuniziert worden. Grundsätzlich stünde die Verwaltung gerne für Rückfragen zur Verfügung.
 

Frau Heider erläutert, dass es anscheinend viele baufällige Grundschulen in Aachen gebe und es viele Jahre dauern würde, bis diese Baumaßnahmen abgeschlossen seien. Bis zum Ender der aktuellen Legislaturperiode könne unmöglich allen 15 Schulen geholfen werden, daher müsse auch nochmals die soziale Komponente stärker berücksichtigt werden. Sollte die Beeckstraße wie im SEP-Primar angedeutet zukünftig 2-zügig werden und umziehen müssen, sei eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Kinder in der Grundschule Luisenstraße müssten in vier Schichten das Mittagessen einnehmen, weil eine entsprechend große Mensa fehle. Daher sei hier ein besonderes Augenmerk auf die Mensasituation zu legen. Bei der Mataréstraße sollte durch die Baumaßnahme ein langfristiges Konzept für die Schule geschaffen werden und daher sollten die Räumlichkeiten vollständig der schulischen Nutzung zugeschrieben werden.

Herr Fischer bringt an, dass ein Umzug der Grundschule Beeckstraße nicht realistisch sei und bislang noch keine konkreten Pläne dafür vorlägen und die StädteRegion das benachbarte Berufskolleg weiter nutzen wolle. Ein Abriss und Neubau der Aula sei daher die sinnvollste Lösung. Die Raumbedarfe der Mataréstraße müssten überdacht werden, da die Raumbilanz von der Schule und der Schulleitung nicht nachvollzogen werden könnten und diese viel höher seien, als von der Verwaltung angegeben.

Herr Kaldenbach widerspricht Herrn Fischer in diesem Punkt, da in der letzten Woche intensive Gespräche mit der Schulleitung der Mataréstraße stattgefunden hätten und die Raumbilanz nun nachvollzogen werden könne. Dass sich die Schule über den Bewertungsrahmen hinaus noch weitere Räume wünsche, müsse differenziert betrachtet werden. Daher möchte er sich deutlich gegen die Kritik an der Bewertungsmatrix positionieren, da diese in der Schulleiterkonferenz vorgestellt und von allen Beteiligten anerkannt und verstanden worden sei. Er bittet Herrn Fischer, seine Andeutungen zu vermeintlich negativen Rückmeldungen von Seiten der Schulleitungen konkret zu belegen und offene Fragen, Hinweise oder Unverständlichkeiten an die Verwaltung heranzutragen, damit eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik erfolgen könne.

Herr Hellman berichtet, dass aus Sicht von Schulleitungen immer ein Raumbedarf bestehe und deshalb sei er froh, die objektive Bewertungsmatrix als Instrument für anstehende Entscheidungen nutzen zu können. Die Positionierung der Beeckstraße stelle er keinesfalls in Frage. Bezüglich der Mataréstraße weist er auf den nahenden Rechtsanspruch auf eine OGS-Betreuung hin und plädiert für eine ganzheitliche schulische Nutzung der zusätzlich zu schaffenden Räume. Auch befinde sich das Neubaugebiet am Freunder Weg in unmittelbarer Nähe zu der Schule, wodurch zukünftig mit vermehrten Anmeldezahlen gerechnet werden könne.

Herr Fischer bringt zur Sprache, dass die Bewertungsmatrix zwar in der Schulleiterkonferenz vorgestellt, die Priorisierungsliste aber nicht mit den Schulleitungen kommuniziert worden sei. Er bittet dies nachzuholen. Dem stimmt Herr Kaldenbach zwar zu, dieses Vorgehen sei jedoch mit der Politik im Vorfeld besprochen und die Schulleitungen hierüber informiert worden.

Auf Nachfrage berichtet Herr Lambertz, dass im September 2019 bereits vier Varianten für die Grundschule Mataréstraße im Ausschuss vorgestellt worden seien. In der beschlossenen Variante 1 sei eine große Mensa bzw. Aula mit vier Geschossen vorgesehen. Die genauen Bedarfe müssten mit der Schulleitung definiert werden. Es müsse jedoch bedacht werden, dass Räume für schulische Bedarfe oft eine höhere Deckenhöhe hätten als beispielsweise für Wohnbebauung, was wiederum Auswirkungen auf die Anzahl der Geschosse haben könne. Er schlägt vor, erneut in Gespräche mit der Schulleitung einzusteigen und den Bedarf abschließend festzulegen um die Baumaßnahme weiter voranzubringen.

Herr Hellman bittet abschließend darum, dem Ausschuss noch vor den Haushaltsberatungen eine Zeitschiene in Verbindung mit den Kostenschätzungen für die einzelnen Maßnahmen vorzulegen.

Frau Griepentrog fasst zusammen, dass die Verwaltung stets transparent mit dem Bewertungsrahmen umgegangen sei und für Rückfragen der Schulleitungen stets zur Verfügung stehe. Das Vorgehen sei mit der Politik abgestimmt und in der Schulleiterkonferenz kommuniziert worden. Daher müsse sie die Vorwürfe von Herrn Fischer zurückweisen. Es wird über den abgewandelten geänderten Beschlussvorschlag der Grünen abgestimmt. Die Punkte werden jeweils separat abgestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung

1. für die Maßnahme KGS Beeckstraße eine 0-Planung in Auftrag zu geben

2. in einer der nächsten Ausschusssitzungen die zwischenzeitlich erarbeiteten 0-Planungen für die KGS Am Römerhof, GGS Richterich, KGS Auf der Hörn und GGS Am Höfling vorzustellen

3. für die Montessori-Grundschule Mataréstraße die Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß HOAI einschließlich Kostenberechnung in Auftrag zu geben. Hierbei soll der Neubau vollständig für die Schule genutzt werden, um die notwendigen Räume für die Schule zu schaffen.

4. für die Maßnahme KGS Luisenstraße eine 0-Planung in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis:

 Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

1. Absatz BV einstimmig 0  6

2. Absatz BV einstimmig 0  0

3. Absatz BV mehrheitlich 4  0

4. Absatz BV mehrheitlich 3  4