24.06.2021 - 9 Die Stadt als Bühne Straßenmusik liberalisieren...

Es wird zunächst auf die verteilte Tischvorlage verwiesen.
Ratsherr Tillmann erläutert kurz das Anliegen.
Die Beigeordnete, Frau Schwier bittet den Umstand zu entschuldigen, dass die Vorlage so spät gestellt wurde.
Sie schlägt vor, den dargelegten Kompromissvorschlag für ein halbes Jahr als Probe vorzunehmen.
Bürgermeisterin Frau Scheidt bittet um eine entsprechenden Zwischenbericht z.B. nach den Sommerferien.
Ratsherr Pilgram sieht hier Zuständigkeitsschwierigkeiten des Ausschusses; seiner Meinung nach ist hier der Hauptausschuss zuständig.
Nachrichtlich ergänzt Herr Olaf Müller, dass das Ordnungsamt eine Allgemeinverfügung erarbeiten wird.
Ratsfrau Dr. Schmeer kritisiert, dass bedingt durch die Vorlage als Tischvorlage keine Zeit war, sich hier entsprechend einzulesen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt bei 5 Enthaltungen mehrheitlich:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt die befristete Außerkraftsetzung des bisherigen Erlaubnisverfahrens gem. Vorlage von Dez. II bis zum Ende des 1. Quartals 2022 und beauftragt die Verwaltung mittels Allgemeinverfügung auf die grundsätzlichen Regelungen hinzuweisen.
Dem Hauptausschuss werden die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis vorgelegt.