28.04.2021 - 7 Sachstandsbericht zur Verfügbarkeit von Gewerbe...

Frau Schmitt-Promny betont, dass es sich um ein Kern-Thema der Wirtschaftsförderung handelt, das man z.B. im Hinblick auf die Amazon-Ansiedlung auf AVANTIS, die den GRÜNEN etwas Schwierigkeiten mache, kritisch begleiten möchte. Zudem wolle man Einfluss auf die Gebäudegestaltung von Käufern nehmen. Man müsse über neue Park-Flächen nachdenken, hierbei mehr in die Höhe gehen, da für das Parken ein zu hoher Flächenverbrauch entstehe. Zudem sei ihnen wichtig, was angesiedelt werde; hier müssten Qualitätskriterien festgelegt werden. Man begrüße, dass die Verwaltung die Revitalisierung hervorhebe, zudem sei die Interkommunalität wichtig. Prof. Dr. Sicking weist darauf hin, dass man die Fragen bei der Amazon-Ansiedlung abgewogen habe, Aachen sei aber auch nur 25%iger Anteilseigner. Seit einigen Änderungen im Jahr 2012 sei man auf AVANTIS sehr erfolgreich. Man habe nun eine Art ‘Selbstverpflichtung‘ entworfen, die bei der nächsten Gesellschafterversammlung beschlossen werden solle. Im Hinblick auf die wünschenswerte Revitalisierung verweist er auf Probleme durch die Eigentümerstruktur. Die Fortschritte bei der Interkommunalität leiden unter den schwierigen Diskussionen durch die unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Kommunen.

Herr Linden dankt für die ausführliche Vorlage und bestätigt, dass es Kontroversen gegeben habe. Man wolle aber einmal einen Fokus auf die Möglichkeiten richten, da die Frage bestehe, wieviel Wertschöpfung an Aachen vorbeigehe, weil man Firmen-Anfragen nicht bedienen könne. Es sei ein Alarmsignal, dass kurzfristig kaum Flächen zur Verfügung stehen, daher sei der Dreiklang (aus Neu-Ausweisung, Revitalisierung und interkommunaler Kooperation) wichtig. Die SPD schlage einen Maßnahmen-Plan in Form einer Matrix vor. Man müsse sich noch einmal genau ansehen, was bei der FNP-Erstellung angenommen worden sei, den Bedarf nochmal anschauen auch im Hinblick auf den neuen Regionalplan. Frau Schmitt-Promny erklärt, dass man sich dem Wunsch nach einer Matrix anschließe, aber bzgl. der Kriterien müsse man die Fragestellungen bündeln. Herr von Thenen schließt sich den Ausführungen des Herrn Linden ausdrücklich an, man möchte die noch verbleibenden Flächen nicht mit Auflagen überfordert wissen. Firmen würden zudem mitdenken. Frau Schmitt-Promny ergänzt, dass eine Reihe von Unternehmen die Anforderungen bereits berücksichtige. Herr Begaß verweist darauf, dass in der Verwaltung an einer Konzeptvergabe – ähnlich wie im Wohnungsbau – zu Vorgaben für Unternehmen gearbeitet werde. Laut Prof. Dr. Sicking sind Flächen in Aachen knapp, an dem Satz ‘Die Zukunft der Stadt liegt in der Region‘ sei daher etwas dran. Herr Begaß ergänzt in diesem Zusammenhang einige Infos zu CONTINENTAL, z.B. zu Machbarkeitsstudie und Nutzungsszenarien. Man stehe in regelmäßigen Abstimmungen, demnächst finde wieder ein ‘Runder Tisch‘ mit externer Begleitung statt. Herr Brantin dankt der Verwaltung für ihren Einsatz.    

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis.