16.06.2021 - 5 Sachstandsbericht 'Gemeinwohlökonomie fördern' ...

Der Vertreter der Gemeinwohlökonomie Regionalgruppe Aachen, Herr Dr. Schieferdecker, trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation zum Thema vor. Herr Schwartz sieht hierin interessante Ansätze, möchte aber wissen, was dies konkret für Verwaltung und Stadt bedeutet. Herr Begaß weist darauf hin, dass zunächst geklärt werden müsse, inwieweit die städtischen Eigenbetriebe bereit sind, eine Gemeinwohl-Klassifizierung vorzunehmen; dies könne in Kooperation mit der IHK auch mit der Wirtschaft erfolgen. Herr Dr. Schieferdecker verweist darauf, dass die StädteRegion hierbei schon weiter sei. Frau Dr. Schmeer fragt, ob sich dies in Schaffung zusätzlicher Stellen ausdrücken wird. Herr Begaß betont, dass man nicht die Umsetzer der Bilanzierung sei, aber man gehe auf die Wirtschaft zu. Herr Schwartz möchte den Beschlussvorschlag dahingehend ändern, dass die Verwaltung mit der Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten beauftragt wird.

Auf die Frage von Herrn von Thenen, ob mit dem letzten Satz der Vorlage die personellen Ressourcen gemeint seien, entgegnet Herr Begaß, dass sich dies im Hinblick auf die Abhängigkeit vom jeweiligen Unternehmen nicht pauschal beantworten lasse. Frau Lang betont, dass es entsprechend ausgebildete Gemeinwohl-Bilanzierer gebe; die Kosten hierfür seien überschaubar. Unternehmen sollte dies angeboten werden, damit sie sich beraten lassen. Man unterstütze das sehr, die StädteRegion sei damit schon weiter. Zudem sei auch die Verwaltung Konsument, das müsse man auch vor diesem Hintergrund betrachten. Herr Dr. Schieferdecker merkt an, dass man üblicherweise in Unternehmen hierfür keine Stelle schaffe, da es sich um einen normalen Organisationsentwicklungsprozess handele. Frau Schmitt-Promny erklärt, dass es nicht die vorrangige Frage sei, ob es Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Man wolle hingegen eine Haltungsänderung zum Gemeinwohl erreichen. Frau Lang ergänzt, dass man hierzu bereits Geld im Haushalt eingestellt habe. Herr Schwartz betont, dass sich seine Fraktion nicht sperre, aber den Beschlussvorschlag ändern wolle. Herr Prof. Dr. Sicking führ aus, dass man den zu erkennenden Paradigmenwechsel und die Haltungsänderungen in die Verwaltung tragen sollte. Man werde dies aus der Diskussion mitnehmen und nochmals diskutieren. Daher schlägt er eine Kenntnisnahme und eine Aufforderung zur Prüfung vor. Herr Schmitz erklärt, dass man diesen Vorschlag unterstütze, um genau zu sehen, was dies bedeute. Er gehe ohnehin davon aus, dass städtische Betriebe das Gemeinwohl im Blick hätten. Frau Schmitt-Promny stimmt dem zu, dennoch müsse man dies in Gänze denken und fragen, ob man bereits an allen Stellen alles tue. Herr von Thenen erklärt, dass man sich dem sehr guten Vorschlag von Prof. Dr. Sicking anschließe, damit dann genau vorgetragen werden könne, was möglich ist.

Sodann ergeht folgender geänderter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung bedankt sich für den Vortrag der Regionalgruppe GWÖ, nimmt den Sachstand der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Umsetzung zu prüfen und zum Sachstand vorzutragen.