08.09.2021 - 3 Sachstandsbericht zum Umzug der AGIT in die For...

Herr Pennings trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation zum Sachverhalt vor. Frau Clemens teilt die in Herrn Pennings‘ dargestellten Sorgen, verweist aber auf die auf der Bauordnung fußenden ‘Spielregeln‘ und gibt einen Überblick über die Historie der Stellplatzsatzung.

Frau Schmitt-Promny ist der Auffassung, dass es im Hinblick auf den Wunsch, neue Mobilitätsentwicklungen zu forcieren, Aufgabe des Ausschusses sei, Lösungen zu finden; auch müsse das Forckenbeck-Parkhaus einbezogen werden. Die AGIT-Verknüpfung zum Campus sei zudem richtig und wichtig, daher sei das Vorhaben zu unterstützen.

Frau Clemens verweist auf die Folgen diverser politischer Entscheidungen hinsichtlich der Stellplatzsatzung und ihrer Konsequenzen für das AGIT-Vorhaben; zudem sei die kurze Frist ein Problem, wenn man über ein Rechtsgutachten eine Änderung herbeiführen wolle. Herr Pilgram meint, die Stellplatz-Frage könne man im Ausschuss nicht lösen, ihm fehlten aber bei der Vorstellung des (AGIT-) Bauvorhabens wichtige Hinweise zu den umweltrelevanten Fragen.

Herr Linden dankt Herrn Pennings für die deutliche Darstellung sowie Frau Clemens für die Hinweise auf die eigenen politischen Beschlüsse. Vor dem Hintergrund der bisherigen großartigen AGIT-Schritte erscheine es wie ein schlechter Spaß, dass die bisher ungeklärte Stellplatzsituation das größte Problem darstelle. Diese Thematik könne dann auch andere Projekte oder verhindern, die Situation des Forckenbeck-Parkhauses grenze an ‘Schilda‘. Im Hinblick auf möglichen Spielraum bei den ‘Lauflinien‘ appelliert er an die Verwaltung, nach Lösungen zu suchen. Frau Dr. Schmeer stellt hinsichtlich der tollen Ziele der AGIT die Frage nach dem übergeordneten Interesse. Nachdem man einen idealen Bauplatz gefunden habe, wolle man das nicht an die StädteRegion verlieren. Mit dem Hinweis auf den Umbruch im Mobilitätssystem fordert sie auch sie eine Lösungsfindung ein.

Herr von Thenen verweist auf ein hausgemachtes Problem: die Stellplatzsatzung sei von 2018, die AGIT habe ‘sehenden Auges‘ das Grundstück in 2019 gekauft. Dennoch wolle man die Situation retten, hierfür müsse man aber die Stellplatzsatzung ‘insgesamt‘ und damit auch für private Vorhaben anpacken. Frau Dr. Schmeer möchte wissen, wie sich die Campus GmbH zur Problematik stellt.

Herr Pennings erläutert, Bezug nehmend auf die in der Diskussion aufgekommenen Fragen, dass man im Hinblick auf ökologisches Bauen neue Standards setzen wolle, aber aktuell hänge nun einmal alles von den Stellplätzen ab; aus steuerlichen Gründen sei man an die genannten Fristen gebunden: 2023 müsse mit dem Bau begonnen worden sein, 2026 müsse er fertiggestellt sein. Dr. Feuerborn (Campus GmbH) unterstütze das Vorhaben im Übrigen sehr.

Befragt nach den Möglichkeiten zur Änderung der Stellplatzsatzung betont Frau Clemens, dass die Fristen hierfür abhängig seien von den politischen Entscheidungen, dies sei vermutlich nicht unter sechs Monaten umzusetzen. Sie ergänzt, dass, wenn man auch Private entlaste, damit den öffentlichen Verkehrsraum belaste; eine Konzeptvergabe sei problematisch, da dann auch andere von der Regelung profitieren dürften. Abschließend weist sie darauf hin, dass die Stellplatzsituation zwar problematisch sei, dennoch habe man bereits einen Vorbescheid erteilt, in denen Problematiken gelöst wurden.

Sodann ergeht folgender, ergänzter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen zum Umzug der AGIT zur Kenntnis und  beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Stellplatzsatzung zu prüfen und Änderungen anzustoßen.