17.02.2021 - 10 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsherr Pilgram verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag, der seitens aller Fraktionen am 17.02.2021 eingereicht wurde. Hinsichtlich der Nummer 1a erklärt er, dass die Aufgabe an die Verwaltung gestellt wird, die Corona-KAStE in Höhe von 400.000 Euro umzusetzen.
Die Beigeordnete, Frau Schwier, verweist bzgl. Nr. 1b darauf, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro auf jeden Fall mit der neuen Leitung des Ludwig Forums abzustimmen sind.
Auf Anfrage erklärt Frau Tirtey, dass dieser Betrag reserviert werden sollte, um ihn so auch in das Jahr 2022 übertragen zu können.

Die Beigeordnete, Frau Schwier, fragt an, ob die Corona-KAStE in Höhe von 400.000 Euro in den haushaltsrelevanten „Gesamt-Corona-Topf“ fließen soll.
Dies wird von Ratsfrau Dr. Schmeer bejaht.

Weiterhin führt Frau Dr. Schmeer aus, dass zunächst für das Jahr 2021 die dargestellten 50.000 Euro zusätzlich für das Ludwig Forum eingesetzt werden sollen; für das Jahr 2022 sollen weitere 50.000 Euro für das Suermondt-Ludwig-Museum zusätzlich eingesetzt werden.
Die Vorsitzende, Ratsfrau Keller, betont, dass man hinsichtlich der Corona-KAStE auf eine möglichst einfache Lösung hoffe.
Ratsherr Pilgram spricht sich für möglichst praktikable Förderungen im Rahmen dieser Corona-KAStE aus.

Frau Tirtey weist ausdrücklich darauf hin, dass hinsichtlich der 400.000 Euro Corona-KAStE der Zusatzantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen am 10.03.2021 im Rat genehmigt werden muss.

Ratsherr Pilgram hebt die Wichtigkeit einer unbürokratischen Lösung hervor.
Auch die Bürgermeisterin Frau Scheidt spricht sich für eine unbürokratische Lösung aus. So sollte jedoch seitens der Verwaltung eine Information an die Politik über den Zeitrahmen und die Lösungen erfolgen. Es sei auch eine Hilfe für solche Einrichtungen möglich, die bisher noch keinen KAStE-Antrag gestellt haben. Sie bittet um Umsetzung der Maßnahmen bis Mitte März 2021.
Dem schließt sich Ratsfrau Dr. Schmeer an. Es folgt eine kurze Abstimmung hinsichtlich des Informationsflusses an die Politik.
Auf Anfrage von Frau Tirtey erklären alle Fraktionen einheitlich, dass die Corona-KAStE auf der Basis der aktuellen KAStE-Richtlinien vergeben werden soll.
Ratsherr Pilgram fragt hinsichtlich des geänderten Beschlussvorschlages der Fraktionen, was die Nummern 1c sowie 1d kosten werden.
Hinsichtlich Nummer 3 merkt er an, dass hier die Aktualisierung der Richtlinien erforderlich ist. Er fordert die Verwaltung auf, mit der Arbeit zu beginnen, um so das gesteckte Ziel zu erreichen.

Frau Tirtey verweist hinsichtlich der von Ratsherrn Pilgram angefragten Höhe der Beträge auf die Stellungnahme der Kämmerei vom 25.01.2021, wonach die Kosten hinsichtlich des geänderten Beschlussvorschlages Nummer 1c mit ca. 208.400 Euro zu beziffern sind. Hinsichtlich Nummer 1d des geänderten Beschlussvorschlages beziffert sie die erforderlichen Mittel zur Aktualisierung des kulturellen Leitprofils auf 50.000 Euro, die aktuell nicht im Wirtschaftsplan 2021 enthalten sind.
Hinsichtlich der Richtlinien erklärt sie, dass bereits mit den Arbeiten begonnen wurde und z.zt. ein Vergleich mit anderen Städten vorgenommen wird. Erste Ergebnisse können voraussichtlich im Sommer 2021 präsentiert werden.

Beschluss:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich, den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen Nummer 1c um den Betrag 208.400 Euro zu ergänzen.

Beschluss:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich, den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen hinsichtlich der Nummer 1d um den Betrag in Höhe von 50.000 Euro zu ergänzen.

Beschluss:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt einstimmig:
1.   Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen zu beschließen:

a)   Es soll eine einmalige Corona-KASTE mit einem Volumen von 400.000 € zur Bewältigung

      Corona-bedingter Probleme der Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtungen bereitgestellt

       werden. Die Förderkriterien hierzu sollen in einem Workshop der kulturpolitischen Sprecher mit      

      der Verwaltung bis spätestens Mitte März erarbeitet und dann kurzfristig, ggfs. im Rahmen einer

      Sondersitzung, beschlossen werden.

b)  Die Mittel für Ausstellungen im LuFo sollen einmalig um 50.000 Euro erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sind für die allgemeine Verwendung gesperrt. Eine Freigabe erfolgt durch den Betriebsausschuss Kultur und Theater nach erfolgreicher Neubesetzung der Leitungsstelle.

c)   Sofern noch nicht erfolgt, sollen die tarifvertraglichen Gehaltsanpassungen nachvollzogen werden; hier in Höhe von ca. 208.400 Euro (s. Brief des Dez. II vom 25.01.2021).

d)  Die erforderlichen Mittel zur „Aktualisierung des Kulturellen Leitprofils“ gem. Beschluss des BAKU vom 22.03.2018 sollen im Wirtschaftsplan als eigene Position mit 50.000 € ausgewiesen werden.

Der Zuschuss an E 49 ist gem. der o.a. Punkte a) – d) um die genannten Summen zu erhöhen.

2.   Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen für den Haushalt                 der Jahre 2022 bis 2025 folgende zusätzliche Mittel einzuplanen:

a)   Erhöhung der KASTE-Mittel um 100.000 Euro in 2022 auf dann 700.000 Euro

b)  Erhöhung der KASTE-Mittel um 300.000 Euro in 2023 auf dann 900.000 Euro

c)   Erhöhung der KASTE-Mittel um 600.000 Euro in 2024 auf dann 1.200.000 Euro

d)  Erhöhung der KASTE-Mittel um 750.000 Euro in 2025 auf dann 1.350.000 Euro

e)   Einmalige Erhöhung der Mittel für Ausstellungen im SLM um 50.000 Euro in 2022.

      Die zusätzlichen Mittel sind für die allgemeine Verwendung gesperrt. Eine Freigabe

      erfolgt durch den Betriebsausschuss Kultur und Theater nach erfolgreicher    

      Neubesetzung der Leitungsstelle.

3.   Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt, die Richtlinien für die Vergabe der KASTE-Mittel grundlegend zu überarbeiten. Hierzu werden die Fraktionen einen Ratsantrag einbringen, welcher so zügig zu bearbeiten ist, dass eine abschließende Beratung über die neuen Richtlinien spätestens Ende des dritten Quartals 2021 möglich ist. Dadurch soll den Kulturschaffenden die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Anträge für 2022 basierend auf den neuen Richtlinien zu stellen.