18.11.2021 - 9 Ratsantrag 182/18 (CDU): "Mobilfunkausbau"

Herr Tillmann (SPD) bedankt sich für die Vorlage. Zur Bearbeitung des wichtigen Themas Netzabdeckung möchte er einen Änderungsantrag stellen, damit ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Herr Dr. Rohde (FDP) weist darauf hin, dass es nun drei Anträge in Folge kommen, welche alle eine Koordinator*innenstelle vorsehen. Für ihn ist es nicht zielführend, die Aufgaben auf drei Personen zu verteilen. Sein Wunsch ist, das ganze fachlich und inhaltlich zu verdichten. Er erläutert, dass es auch noch Herrn Pauels gibt und er sich fragt, wie das Zusammenspiel der Zuständigkeiten funktioniert. Er sorgt sich darum, dass eine Abstimmung schwierig wird und ist dafür nicht drei verschiedene Stellen einzurichten, sondern diese zu verdichten.
Herr Begaß antwortet darauf, dass die drei Stellen jedoch benötigt werden, um den Aufgaben im Bereich Mobilfunk, WLAN und Glasfaser überhaupt gerecht werden zu können. Eine Stelle reicht dafür nicht aus. Weiterhin hat es auch damit zu tun, dass alle Koordinationsstellen förderfähig sind. Gigabit wird schon seit Jahren gefördert, hinzu kommen dann noch WLAN und Dateninfrastruktur aus FB 02. Bei näherer Betrachtung der Aufgaben wird klar, dass es sich um juristisch komplexe Bereiche handelt, mit aufwendigen Förderverfahren und aufwendiger Umsetzung. Es gibt sehr viele einzelne Koordinationspunkte, weshalb es aus Sicht der Verwaltung drei Stellen sein müssen, um dies überhaupt zu schaffen.
Herr Dr. Rohde (FDP) wirft ein, dass alle Stellen bei FB 02 angesiedelt sind, und stellt die Frage, wie sich genau das Zusammenspiel mit Herrn Pauels als CDO darstellen soll. Herr Begaß erläutert dazu, dass Herrn Pauels eine Bündelungsfunktion zukommt und nicht die operative Umsetzung einzelner Maßnahmen. Das ist für eine Person gar nicht zu schaffen.
Herr Pilgram (Die Grünen) entschuldigt bei der Gelegenheit Herrn Pauels und Dr. Sicking, die beide an der heutigen Sitzung aufgrund anderer Termine nicht teilnehmen können.
Herr Pilgram (Die Grünen) stimmt Herrn Dr. Rohde zu, dass er ein wichtiges Problem anspricht. Die Rollen und Zuständigkeiten müssen geklärt werden. Es handelt sich dabei um die gleiche Thematik, über die auch schon zum Thema Smart City gesprochen wurde.
Herr Kiemes (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung und hier insbesondere FB 02 dafür, dass sich des Themas angenommen wurde. Es handelt sich dabei immer um eine Querschnittsfunktion und er ist dankbar, dass durch den Ausschuss hier ein direkter Kontakt dazu gegeben ist. Er fügt hinzu, dass er nicht so glücklich über den Satz „Die gute 3G und 4G Netzabdeckung im Aachener Stadtgebiet stellen eine hervorragende Grundlage zur Umnutzung dieser Frequenzen für nicht gigabitfähige Kommunikation über 5G“ ist. Die Karte zur Abdeckung gibt dies nicht her. Für ihn ist wichtig, dass es möglich ist, überall Hilfe zu rufen, von daher bringt es nichts, wenn es nur auf dem Stadtgebiet eine gute Netzabdeckung gibt. Er weist darauf hin, dass es wichtig ist, sich die Fläche und nicht die Haushalte anzusehen, die Werte seien da weit weg von „ordentlich“, da könne man sich nicht für auf die Schulter klopfen. Für ihn bedeutet das, die LTE Lücken in der Fläche zu schließen.
Herr Dominik Hüsener (Die Grünen) weist darauf hin, dass die Daten für die angegebene Studie mehr als zwei Jahre alt sind, und stellt die Frage, ob es hier Neuere gibt und ob eine Verbesserung zu erkennen ist. Von einer besseren Netzabdeckung würden auch Unternehmen profitieren. Herr Begaß fügt hinzu, dass die Bedarfe da sind, es jedoch kein Personal gibt und die Vorlagen an sich ohne dafür vorhandenes Personal geschrieben wurden.
Herr Kiemes (CDU) lobt die Vorlagen und bestätigt, dass in Ihnen alles enthalten ist, was gebraucht wird. Herr Pilgram (Die Grünen) fügt hinzu, dass der Fachbereich super ausgestattet ist, wenn die Stellen kommen.
Herr Tillmann (SPD) führt nochmal aus, dass es der SPD-Fraktion darum geht, dass die Bedarfe in den Haushalt eingebracht werden. Der Beschluss wird damit ergänzt und durch Herrn Pilgram (Die Grünen) zur Abstimmung gestellt.

Einstimmiger ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, befürwortet die Einrichtung einer Stelle als Mobilfunkkoordinator*in sowie die Bereitstellung der entsprechenden Sachmittel und beauftragt den Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa mit der Beantragung einer Zuwendung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinator*innen für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen.“ Die Verwaltung wird zudem damit beauftragt die benötigten Personal- und Sachressourcen in den Haushalt und in den Stellenplan 2022 einzustellen.