18.11.2021 - 11 Ratsantrag 137/18 (CDU): "Glasfaserausbau"

Herr Kloppstein (Die Linke) geht auf den Einwurf von Herrn Achilles (Die Zukunft) aus dem vorangegangenen Top ein und sieht das Problem, dass auch hier Gewinne privatisiert werden und am Ende ohnehin die öffentliche Hand zahlen muss. Da es sich aber um Fördergelder handelt, sei das hier für ihn in Ordnung.
Herr Kiemes (CDU) stellt eine Frage zum Aufbau und bezieht sich dabei auf diesen Satz „Zum jetzigen Zeitpunkt sind als Ergebnis dieser Ausbaumaßnahmen bereits alle Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen sowie kommunalen Gebäude mit Glasfaser versorgt“. Er sagt, dass es kritische Stimmen gibt, die sagen, dass dies eben nicht so sei. Herr Begaß (FB 02) geht darauf ein und erläutert, dass Glasfaser oft nur bis zur Gebäudekante liegt.
Herr Fagot (FB 45) geht auf die Glasfaserversorgung der Schulen ein. Hier ist es so, dass der Glasfaserausbau bis an das Gebäude reicht und NetAachen nun erste weitere Vorkehrungen trifft. Es müssen noch die Inhouseverkabelungen gemacht werden. Des Weiteren sind die Leitungen und die Geschwindigkeiten nochmal separate Dinge.
Herr Pilgram (Die Grünen) schiebt ein, dass er den Beschluss gerne dahingehend ändern möchte, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung abschließend beschließt, unter dem Vorbehalt der Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung.
Herr Kiemes (CDU) weist darauf hin, dass eine Pressemeldung dazu, dass alle Schulen nun über Glasfaser verfügen, eine andere Erwartung weckt, als das was bisher tatsächlich umgesetzt wurde. Herr Fagot (FB45) geht darauf ein und betont, dass es nicht am Willen liegt, sondern daran, dass es mit hohen Mitteln verbunden ist. Aktuell gäbe es noch keinen dringenden Handlungsbedarf bei den gebuchten Leistungen. Will man hier mehr Geschwindigkeit, müsste es einen politischen Beschluss geben. Herr Kiemes (CDU) möchte nochmal betonen, dass seine Kritik sich darauf bezog, dass es noch nicht in allen Räumen eine Verkabelung gibt, dies aber die Erwartungshaltung ist. Herr Fagot (FB 45) nimmt dies auf. Herr Kiemes (CDU) geht auf das Thema „weiße Flecken“ ein und erläutert, dass diese nicht immer unbedingt Glasfaser abhängig sind. Insgesamt gibt es acht weiße Flecken, von denen bereits vier geschlossen sind, die Frage ist, wann die anderen geschlossen werden können. Herr Begaß (FB 02) erläutert, dass im weiße Flecken Programm aktuell 0,7 % der Fläche ausgebaut werden. Was die Zeitschiene angeht, ist es so, dass das Markterkundungsverfahren einige Adressen widerspiegelt, aber nicht alle. Dies ist jedoch ein bundesweites Problem. Zudem ist die Situation so, dass wieder neue Anträge gestellt werden müssen, die mündlich bereits positiv bewertet worden sind, aber es noch nichts Schriftliches dazu gibt. Die Mittel können auch noch nächstes Jahr verwendet werden. Herr Kiemes (CDU) nimmt Bezug auf das graue Flecken Programm und stellt fest, dass die meisten nach 100 Mbit fragen, es aber für die BürgerInnen nicht akzeptabel ist darauf bis 2030 zu warten. Er fragt, ob es möglich ist die grauen Flächen durch NetAachen oder andere bereits früher schließen zu lassen. Herr Begaß (FB 02) antwortet darauf, dass man diesbezüglich bereits im ständigen Austausch stehe. Die Telekom baue aktuell im Frankenberger Viertel, Burtscheid und im Aachener Osten weiter aus. Jedoch ist es auch so, dass an den Stellen, welche nicht besonders lukrativ für die Anbieter sind, da dann die Förderung miteinbezogen werden soll. Es wird Lücken weiterhin geben und 100 Mbit bis 2030 sind selbstverständlich nicht die absolute Errungenschaft, aber es muss überhaupt die Möglichkeit geben es zu machen und an dieser Stelle gibt es auch die Problematik von Firmen und Geldern der Stadt. Aktuell gibt es gar kein Markterkundungsverfahren für die grauen Flecken und Aachen bräuchte allein 300.000 Euro für den Ausbau.
Herr Pilgram (Die Grünen) liest den geänderten Beschlussentwurf vor und lässt diesen abstimmen.

Einstimmiger geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau entgegen und beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag ab dem 01.01.2023 zur grauen Fleckenförderung für das Gebiet der Stadt Aachen zu stellen und das Projekt im Falle der Bewilligung umzusetzen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung.