18.11.2021 - 7 Ratsantrag 185/18: Entwicklung einer Smart Cit...

Herr Pilgram (Die Grünen) schlägt vor, hier direkt in die Diskussion einzusteigen.
Herr Valentin Bruch (Die Grünen) bedankt sich dafür, dass es so eine klare Struktur gibt, dies sei sehr wichtig, da es eine Vielzahl an Projekten in diesem Bereich gibt. Die Vorlage sei aus Sicht der Wirtschaftsförderung entstanden, Smart City sei aber viel breiter und aus diesem Grund müssten noch viele weitere Aspekte miteinbezogen werden. Ziel ist, dass das Thema Smart City auch übergreifend funktioniert, und da sei es wichtig koordinierend tätig zu werden.
Herr Tillmann (SPD) bedankt sich ebenfalls für die Vorlage der Verwaltung und weist darauf hin, dass es sich hier um einen finanzrelevanten Beschluss handelt. Er stellt einen ergänzenden Änderungsantrag, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, die ab 2022 zusätzlich anfallenden notwendigen Stellen im Stellenplan aufzunehmen.
Herr Kiemes (CDU) kann die Einwürfe von Herrn Bruch verstehen, er würde jedoch die konkreten Ziele setzen und schauen, wie es dann möglich ist mit anderen zusammenzuarbeiten. Im Konzept steht, dass es nun ein Portal gibt, auf dem gezeigt wird was alles im Bereich Smart City gemacht wird. Sein Problem ist damit jedoch, dass wir dadurch genau eben noch nicht digital sind. Es geht für ihn um die Quick Wins im Bereich der Digitalisierung, die für jeden direkt spürbar sind und nicht um die Dinge, die erst im Portal nachgeschlagen werden müssen.
Herr Begaß gibt Herrn Bruch dahingehend Recht, dass es sich bei „Smart City“ um einen übergreifenden Begriff handelt. Die Situation ist jedoch trotzdem so, dass es innerhalb der Verwaltung Zuständigkeiten gibt, die nicht leicht zu überwinden sind. Er ist jedoch in enger Abstimmung mit FB 01 und will darüber eine weitere Verschränkung der Fachbereiche erreichen. Es soll sich jede*r einbringen.
Herr Kiemes (CDU) sagt, dass es ihm um greifbare Projekte geht, welche die Zivilgesellschaft mitnehmen. Aktuell sieht er bei FB 02 aber nur eine Personalstelle und wenig finanzielle Mittel und schlägt eine Ergänzung im Haushalt vor. Für Herrn Begaß ist diese Ergänzung in Ordnung. Herr Kiemes (CDU) stellt die Frage, ob der Bedarf schon im Haushalt drin ist oder ob noch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Er erläutert, dass Ratsanträge gestellt wurden, welche ohne zusätzliche Kapazitäten nicht umsetzbar sind, dies jedoch noch durch die Politik beratend entschieden werden muss. Ggf. sind Personalstellen bereits vorhanden die eventuell verschoben werden müssen. Es gibt hier jedoch einen Bedarf, der teilweise noch nicht etatisiert ist.
Im Anschluss an die Diskussion, stellt der Ausschussvorsitzende Herr Pilgram (Die Grünen) den ergänzten Beschluss zur Abstimmung.

Einstimmiger ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die SMART.Aachen Strategie in die Umsetzung zu bringen, die erforderlichen zusätzlichen Stellen in den Stellenplan 2022 mitaufzunehmen und in den Haushalt einzubringen sowie den Ausschuss über den aktuellen Stand fortlaufend zu informieren.