25.02.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Deumens, begrüßt die Ausschussmitglieder herzlich zur konstituierenden Sitzung der 18. Wahlperiode. Er äußert den Wunsch zu einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit. Er bedauert, dass der erste physische Sitzungstermin pandemiebedingt erst jetzt stattfindet.

Ferner informiert Herr Deumens, dass die Verwaltung TOP 21 „Städtische Übergangsheime: Analyse des baulichen Zustands zur Priorisierung baulicher Maßnahmen“ und TOP 22 „Mitteiteilungen der Verwaltung“ zurückzieht.

Aufgrund der geltenden Vorgaben der Oberbürgermeisterin zur Dauer von Ausschusssitzungen während der Pandemiezeit, schlägt der Ausschussvorsitzende folgenden Umgang mit der Tagesordnung vor:

1. Alle TOPs, deren Beratung/Beschlussfassung „nicht erforderlich“ in dem Sinne ist, dass eine spätere Beratung im Ausschuss nicht zu irreversiblen Folgen führen würde, werden vertagt und die Beratung auf eine spätere Ausschusssitzung verschoben. Konkret betrifft das TOP 4 „Erstellung eines Konzepts zu niederschwelligen sozialen Hilfen – Tagesordnungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 23.01.2020“, TOP 14 „Bericht über die aktuelle Versorgungssituation Obdachloser in Aachen – Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2020“, TOP 16 „Bericht über die aktuelle Situation der HIV-Beratungsstellen – Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 14.12.2020“.

2. Ebenfalls vertagt, d.h. die Beratung und Beschlussfassung geschoben, wird der TOP 13 „Integrationsmaßnahmen 2021 – Beschlussfassung über die Mittelverteilung“. Hintergrund ist hier, dass der Integrationsrat die Beratung und Beschlussfassung in seiner Sitzung am 17. Februar 2021 aufgrund von Beratungsbedarf über die Mittelverteilung ebenfalls vertagt hat.

3. Alle Tagesordnungspunkte mit Relevanz für den Haushaltsplanentwurf 2021, welche die sechs Ratsfraktionen in ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag vom 22.02.2021 zur Haushaltsberatung 2021 im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie (vgl. Anlage der Niederschrift) behandelt haben, werden im Interesse einer kompakten Sitzung im Rahmen von TOP 20 „Haushaltsplanberatung“ 2021 mitbehandelt. Dies betrifft konkret TOP 9 „Unterstützung der Maßnahme `RückHalt-M – Beratungsstelle für von sexueller Gewalt betroffener Männer`“. TOP 18 „Erhöhung Zuwendung INZEL (Interkulturelles Begegnungszentrum)“ und TOP 19 „Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2021“.

Außerdem erläutert der Vorsitzende, dass die beiden Tagesordnungspunkte TOP 5 „Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds – Projektantrag `Klönmobil der Quartiere Kullen, Steppenberg, Vaalserquartier und Kronenberg`“ und TOP 7 „Projekt `Queerbeet`der Suchthilfe Aachen – Wegfall des Sperrvermerks für das Haushaltsjahr 2020“ bereits am 14.12.2020 einvernehmlich von den im Ausschuss vertretenen Ratsfraktionen und ihm als Vorsitzendem beschlossen wurden. Demzufolge stehen die beiden zugrunde liegenden Sachentscheidungen heute in Form von zwei Ergänzungsvorlagen (nachträgliche Genehmigung) mit separaten Tagesordnungspunkten TOP 5.1 bzw. TOP 7.1 auf der Tagesordnung.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung werden nicht gemacht. Der Wunsch zu weiteren Ergänzungen und/oder Änderungen der Tagesordnung besteht nicht.

Die Ausschussmitglieder vereinbaren einvernehmlich, hinsichtlich der Tagesordnung so wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen zu verfahren.

Damit sieht die Tagesordnung wie folgt aus: