25.02.2021 - 20 Haushaltsplanberatungen 2021 – Haushaltsplanent...

Herr Deumens verweist auf den als Tischvorlage verteilten gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie vom 22. Februar 2021 (vgl. Anlage 1). Er informiert, dass entsprechend der Debatte zu Tagesordnungspunkt 17 im Beschlussvorschlag der Fraktionen die Veränderungssumme für „Maßnahme Nr. 1 Zuschuss Café Zuflucht (Refugio e. V.)“ für 2021 und die Folgejahre anzupassen und auf je 17.000 Euro beziffert wird.

Frau van der Meulen spricht die geplante Bezuschussung von „RückHalt-M e.V.“ im Jahr 2021 an und bedauert, dass sich die Kirche aus der Unterstützung des Angebots zurückgezogen hat.

Frau Braun bittet die Verwaltung, im Sommer frühzeitig über die finanzielle Entwicklung des bereits beschlossenen und laufenden kommunalen Arbeitsmarktförderprogramms zu berichten.

Herr Frankenberger erklärt, dass die Erarbeitung der Richtlinien zum kommunalen Arbeitsmarktförderprogramm fast beendet ist und diese Richtlinien gerne in der nächsten Sitzung im Ausschuss vorgestellt werden können. Unmittelbar nach Genehmigung des städtischen Haushaltes wird mit der Umsetzung des Förderprogramms begonnen. Die von Frau Braun erbetene Berichterstattung über die Umsetzung ist demnach frühestens im Herbst diesen Jahres sinnvoll.

Der Ausschuss einigt sich auf folgendes Verfahren für den Beschluss des Haushaltes:

Der Haushaltsplanentwurf 2021 wird unter Berücksichtigung der Erhöhungsanträge der freien Träger und des Beschlussvorschlags der Fraktionen vom 22.02.2021 - mit dem um 17.000 Euro erhöhten jährlichen Zuschussbetrag für Refugio e. V. - beschlossen.

Im Folgenden verliest Herr Deumens noch einmal die aktuellen Veränderungsbeträge der insgesamt 11 Maßnahmen des gemeinsamen Beschlussvorschlags der Fraktionen.

Die Beschussfassung erfolgt einstimmig ohne Enthaltung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Anträgen der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2021 (vgl. Anlage 1 der Verwaltungsvorlage FB56/0025/WP18 „Anträge der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2021“) und des gemeinsamen Beschlussvorschlags der Fraktionen (vgl. Anlage 1 der Niederschrift) - mit der in der Sitzung vereinbarten Veränderung bei „Refugio e. V.“ - ausschließlich der  Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der Finanzplanung 2022 - 2024 (Anlage 1 und 2 der Verwaltungsvorlage) einschließlich der Produktblätter (Anlage 4 der Verwaltungsvorlage) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 5 der Verwaltungsvorlage). Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2021 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2022 – 2024 (Anlage 3 der Verwaltungsvorlage) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 6 der Verwaltungsvorlage).