10.03.2021 - 3 Haushaltsberatungen 2021 des Hauptausschusses

Die Oberbürgermeisterin lässt über die Vorlagen der Fraktionen zu Änderungen im Haushalt in den einzelnen Blöcken abstimmen. Der Antrag zur technischen Ausstattung der Sitzungssäle sowie der Änderungsantrag für die digitale Ausstattung Rat und Fraktionen werden einstimmig angenommen. Der Punkt „Verkehrskadetten Ausgleich der Corona-Verluste“ wird ebenfalls einstimmig angenommen.

Der Punkt „Austritt der Stadt Aachen aus der Metropolregion Rheinland“ wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Ratsherr Baal (CDU) bittet darum, die Beschlüsse des AWD in den Finanzausschuss zu verweisen um zu gewährleisten, dass dem Finanzausschuss für die nächste Sitzung alle Beschlüsse vorliegen.

Stadtdirektorin Grehling ergänzt, dass es noch mal um die Beratungen und die Schlussabstimmung über die Produktblätter Haushaltseinbringung und Veränderungsnachweisung gehe. Der AWD habe nach derzeitigem Kenntnisstand keine Beschlussfassung darüber getroffen, sondern dem Hauptausschuss bzw. eben nicht präzise dem Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Dies solle man hier nachträglich weitergeben.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 sowie der Finanzplanung bis 2024 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.