10.03.2021 - 15.1 Ratsanfragen

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass acht Ratsanfragen fristgerecht eingereicht worden sind und aufgenommen werden, sofern es keine Gegenstimmen gibt.

Ratsherr Dopatka (SPD) teilt mit, dass er sich gerne zu Tagesordnungspunkt 15.2 , eigentlich ungeplant, äußern möchte. Er habe gerade die Antwort/die Stellungnahme der Verwaltung hier parallel gelesen und ist der Meinung, der Grund für die Anfrage, aber auch wie diese Anfrage beantwortet werde, sei symptomatisch dafür, wie man als Demokraten untereinander und miteinander umgehe. Er vermutet, die Grundlage für das, was passiert sei, sei die entstandene Diskussion im PVA bzw. die Entwicklung im Nachgang und die durch die Oberbürgermeisterin auf Facebook getätigte, öffentliche Äußerung. Die Oberbürgermeisterin habe sich dort in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aktiv in die Diskussion eingemischt und dabei ihre privaten Interessen und die Ressourcen der Stadt Aachen und ihres Amtes für eine eigene, private Positionierung benutzt. Dies sei auch im Impressum so festgehalten worden. Er finde das schwierig, denn als Oberbürgermeisterin habe sie auch eine Vorbildfunktion, natürlich sei jeder mal bei Facebook ausgerutscht und jedem könne mal ein Fehler unterlaufen, dies sei menschlich, er selbst habe mit Sicherheit ebenfalls bestimmt mal irgendwo einen Kommentar gemacht, der jemanden verletzt habe, jedoch gelten für die Oberbürgermeisterin auch andere, strengere Regeln, besonders wenn man Amt- und Privatperson vermische. Er erläutert, dass durch diese Aktion ein Online-Pranger erschaffen wurde und dadurch tagelang durch die „von der Leine gelassenen Trolle“ gewütet wurde. Teilweise seien die Kommentare persönlich beleidigend und deformierend gewesen, doch dies sei alles auf dem Profil der Oberbürgermeisterin nicht korrigiert worden. Sie habe gemerkt, dass sie zu weit gegangen sei, der Beitrag wurde nach 3 bis 4 Tagen durch sie selbst gelöscht, dies empfinde er als gutes Zeichen für Einsicht. Allerdings habe die Oberbürgermeisterin keinerlei Korrekturen oder Richtigstellungen vorgenommen. Aus dieser Erkenntnis heraus, sei anschließend die Anfrage von Herrn Servos gekommen, die er als sachlich empfinde. Die Antwort auf dieser Anfrage empfinde er allerdings als eher ausweichend, defensiv und rechthaberisch. Bei Frage 4 sei der Satz „die weiteren Aussagen im Facebookeintrag überschreiten im inhaltlichen Zusammenhang noch nicht die Grenze des Äußerungsrechtes der Oberbürgermeisterin und erreichen nicht den Aussageninhalt einer Schmähkritik“. die Einschränkung der Einschränkung und am Ende komme man zu der Erkenntnis, es sei noch keine Schmähkritik. Die Oberbürgermeisterin habe nicht die Chance ergriffen, mit einer Klarstellung Größe zu zeigen. Weiterhin erhoffe er sich zukünftig einen anderen Umgang um- und miteinander.

Die Oberbürgermeisterin korrigiert Ratsherrn Dopatka, dass man sich noch bei Tagesordnungspunkt 15.1 befinde und dass es erst mal um die Entgegenahme der neuen Ratsanfragen gehe. Sie lässt sodann über die Entgegennahme abstimmen.