10.03.2021 - 14.4 Rodung des schützenswerten Baumbestandes am Cho...

Ratsherr Servos (SPD) bittet die Oberbürgermeisterin um die Darstellung des Geschehens. Es sei besser, seitens der Verwaltung den genauen zeitlichen Ablauf und die in der Pressemitteilung der Stadt verkündete Lösung zu erläutern.

Die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es um 13 Bäume gehe, die aus forstwirtschaftlichen Gründen abgeholzt werden sollten. Daraufhin haben sich Baumschützer*innen dieser Bäume angenommen und geschützt. Am 27.02. sei Sie vor Ort gewesen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Sie habe Gespräche mit den Anwohner*innen und mit den Baumschützer*innen geführt, um eine Lösung dieses Konfliktes zu finden. Das Thema Forstwirtschaft liege bei der Forstwirtschaftsbehörde in Hückeswagen, diese Bäume dürfen im Rahmen forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung gefällt werden. Es gebe jedoch artenschutzrechtliche Vorgaben, die das Umweltamt im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Genehmigung geprüft habe. Im letzten Jahr seien entsprechende, schützenswerte Arten vor Ort gewesen, sodass die Fällung der Bäume nicht möglich gewesen sei. In diesem Jahr seien keine schützenswerten Arten dort gefunden worden, daher sei eine artenschutzrechtliche Genehmigung vom Umweltamt ausgeführt worden. Man habe als Stadt keine Möglichkeit, rechtlich hier in irgendeiner Weise vorzugehen. Die Anwohner*innen haben den Wunsch an die Oberbürgermeisterin herangetragen, durch einen Grundstücksankauf die Sicherung des Waldes zu gewährleisten. Die Oberbürgermeisterin habe, mit dem Hintergrund, dass die Anwohner*innen die Verantwortungsübernahme zugesichert haben, einen Gesprächstermin mit dem Grundstückseigner bezüglich einer möglichen Veräußerung geführt. Der Grundstückseigner habe in diesem Gespräch die Bereitschaft zum Verkauf signalisiert. Man sei nun mit dem Liegenschaftsamt in Verhandlungen, ob die Stadt, die Anwohner*innen oder der NABU als Käufer dieser Liegenschaft in Frage komme.

Ratsherr Servos (SPD) äußert seine Freude darüber, dass die übrigen Bäume vor einer weiteren Rodung bewahrt werden konnten, möchte jedoch wissen, weshalb es erst des Einsatzes von Baumschützern brauchte, bevor das Gespräch mit dem Investor gesucht wurde, um ihn von der Rodung abzubringen. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen Bäume in der Stadt geschützt werden, wo eine Menschengruppe hergeht und sich davor stelle oder da drauf setze. Man müsse konsequent dabei bleiben, Bäume dieser Art zu schützen, gerad wenn es vorher mal die Situation gegeben hat, dass die Bäume artenschutzrechtlich relevant gewesen sind. Zukünftig müsse man solche Situationen vermeiden, entsprechende Warnsignale frühzeitig angehen, um entsprechende Maßnahmen, zu ergreifen, bevor die Bäume am Boden liegen.

Weiterhin führt Ratsherr Servos aus, dass der Investor laut Pressemitteilung die Bäume nicht gefällt habe, weil er forstwirtschaftlich aktiv sei, sondern weil er sich aufgrund von Lärmschutz und Verkehrssicherheit wahrscheinlich schlichtweg nicht kümmern wollte und möglichst schnell das Problem gelöst haben wollte. Seitens der Verwaltung habe es die Zusage gegeben, dass sowohl die Verkehrssicherheit als auch der Lärmschutz nicht mehr in der Verantwortung dieses Investors liegen. Herr Servos möchte wissen, ob dies korrekt sei und ob man irgendeine Verantwortung übernommen habe.

Er möchte außerdem noch wissen, ob diese Vereinbarung haushaltsrelevant sei, da man im bekanntlich sehr wenig Geld für strategischen Grundstückserwerb und für den Erwerb von Grundstücken, die später mal Bauland und nach dem Aachener Modell günstigen Wohnraum schaffen können, habe. Ein durch die Stadt finanzierter oder finanziell unterstützender Ankauf könne man, nicht aus diesem Topf machen, sondern andere Mittel mobilisieren.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass es nicht erneut dazu kommt, dass sie aus der Presse erfahre, wenn Bäume zu schützen seien. Man werde verwaltungsseitig besser zusammenarbeiten, um solche Dinge auch jenseits der Öffentlichkeit zu klären. Bezüglich der Haushaltsrelevanz versichert sie, dass man dieses Grundstück, dieses Stück Land zum Preis eines Waldes kaufen werde. Mit Blick auf Grehling sei die Kaufsumme verkraftbar. Sie gehe jedoch davon aus vor diesem Schritt eher ein Bündnis mit den Anwohner*innen schließen und mit dem NABU eine Lösung gefunden werden könne. Der Oberbürgermeisterin sei wichtig, dass dieser Wald wieder aufgewertet werde und Teil der grünen Lunge der Stadt werde. Hierzu gebe es auch Bundesmittel, die man dort einsetzen könne.

Weiterhin sei wichtig, dass man einen Weg finde, dass die Menschen, die sich dort engagiert haben, auch Verantwortung für die Wiederaufforstung des Grüns übernehmen.

Sie erläutert, die Verkehrssicherheitspflicht aktuell beim Eigentümer liege, solange der Kauf noch nicht vollzogen sei. Man befinde sich daher in einer guten Vehandlungsposition und könne mit Ruhe klären, was man mit diesen 8000 Quadratmetern Land tun werde. Das Land werde dringend zur CO2 Bilanzaufwertung der Stadt benötigt.

Ratsherr Rau (Grüne) äußert, dass er trotz seines Versuches, die Fragen von Ratsherrn Servos zu durchdringen, nicht verstanden habe, was dieser damit genau beabsichtigt habe.

Weiterhin führt er aus, dass er den jungen Leuten für den Einsatz vor Ort dankbar sei, es wäre jedoch  auch gut gewesen, wenn der Rat zur Unterstützung vor Ort gewesen wäre. Nicht nur Verwaltung, sondern auch Politik sei an dieser Stelle mindestens genauso gefragt. Er möchte zu dem Thema, aufgrund von immer wieder kehrender, großer Verwunderung und einer gewissen Ungläubigkeit gegenüber der Politik und der Verwaltung, hinweisen, dass der Flächennutzungsplan alter Fassung, tatsächlich diese Fläche, die sehr klein sei, als Waldfläche ausweise. Man könne diesen kleinen grünen Bogen sehen und nachvollziehen. Viele Leute, doch vor allen Dingen die Anwohner*innen haben festgestellt, dass im neuen Flächennutzungsplan dieser kleine grüne Bogen nicht mehr da sei. Dies liege daran, dass sich die Maßgeblichkeit des Flächennutzungsplanes sich verändert habe. Der Maßstab sei größer geworden und die Darstellung von Flächen, die eine gewisse Größe unterschreiten, finde man nicht mehr in der neuen Darstellung. Daher sei diese Fläche nun landwirtschaftliche Fläche, der Schutz sei jedoch genau der gleiche. Der Vorwurf vieler, man habe das ja da raus genommen, sei unberechtigt, im Gegenteil, man habe einen Flächennutzungsplan hingelegt, der wirklich ganz eindeutig die Grenzen des Wachstums der Stadt formuliert und an dieser Stelle gebe es eine Einigkeit, dass das kein Bauland werde.

Die Oberbürgermeisterin konstruiert, dass man bei irgendeiner Aussicht, Bauland daraus zu machen, das Grundstück mit Sicherheit auch nicht zum Kauf angeboten bekommen hätte.

Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) drückt seine Dankbarkeit über das Aufkommen dieses Themas und über den Einsatz der Baumschützer*innen aus.

Aufgrund der Ernsthaftigkeit, die er bei den Ratsherren Servos und Rau heraushöre, sei es an der Zeit, als Rat eine Baumschutzsatzung abzuschließen, die wirklich eine Baumschutzsatzung und keine Bauregistrierungssatzung sei., Seiner Erfahrung nach ließe man in der Stadt Aachen immer dann gerne Bäume fällen, wenn diese im Weg seien. Das könne und solle nicht sein, man spüre doch auch in der heutigen Zeit des Klimawandels , dass Bäume eine ganz enorme, wichtige Funktion haben.

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich bei Ratsherrn Rau für die Klarstellung, da die Frage, ob Baurecht dort, wo keine Bäume stehen, erschaffen werden solle, wiederholt im Raum stand. Niemand hier im Rat würde dafür stehen.

Sie sieht eine Schwierigkeit darin, solche Themen im öffentlichen Teil zu besprechen. Sie habe das Thema Chorusberg als Vorsitzende im Umweltausschuss im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil reingenommen, da man immer vor der Frage stehe, was man im öffentlichen Teil und was im nichtöffentlichen Teil berichten könne. Sie schlägt vor, Teilbereiche des Themas im nichtöffentlichen Teil anzusprechen, da sie das hier nicht vertiefen möchte.

Weiterhin führt Frau Lürken aus, dass sie die Intention der Baumschützer*innen als Juristin in Teilen kritisch sehe. Als CDU-Fraktion klettere man nicht auf Bäume, sondern suche nach anderen Lösungen. Juristisch habe es zwar keine Lösungen an der Stelle gegeben, man hätte jedoch den drohenden Konflikt erkennen müssen, wenn junge Menschen sich nicht anders helfen zu wissen, als auf die Bäume zu klettern. Es müsse die Diskussion aufgenommen werden und eine Lösung gefunden werden. Ihrer Meinung nach sei es schade, dass es keine anderen Möglichkeiten im Vorfeld gegeben habe, um so eine Eskalation  zu verhindern.

Ratsherr Deumens (LINKE) erläutert, dass in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt worden wäre, dass diese Fällungen legal seien, was auch den Fakten entspreche, jedoch nicht alles, was legal sei, auch gleichzeitig legitim sei. Die Alarmglocken würden bei ihm häufiger schellen, wenn es um einen der beiden großen Investoren hier in Aachen gehe.

Weiterhin hält er fest, dass, wenn es die Baumschützer nicht gegeben hätte, die auf die Bäume geklettert sind, die Diskussion heute nicht aufgekommen wäre und die Wogen auch nicht so hoch gegangen wären.. Es wäre vielleicht gar nicht zum Gespräch zwischen der Oberbürgermeistern und Herrn Sauren gekommen und der Ankauf des Grundstücks wäre ebenfalls nicht thematisiert worden. Die Aktion der Baumschützer*innen sei im Endeffekt eine gute und wichtige Sache für die Stadt.

Ratsherr Servos (SPD) geht auf die Frage, die Ratsherr Rau gestellt hatte, ein und erläutert, dass er in erster Linie die Konsequenzen wissen wollte, da die Pressemitteilung sehr weich war. Weiterhin wollte er wissen, was man aus den Fehler lerne und was die Verwaltung aus dem Fehler lerne, da, trotz der Tatsache, dass man von den schützenswerten Bäumen wusste, da im vergangenen Jahr offensichtlich keine Genehmigung erteilt wurde, die Verwaltung erst durch den externen Einfluss junger Menschen, die sich in Bäume hängen, reagiere. Das dürfe einfach nicht passieren. Die Aussage der Oberbürgermeisterin,, dass die Verwaltung aus den vergangenen Fehlern gelernt habe, stelle ihn zufrieden.

Die Oberbürgermeisterin merkt an, dass es die gemeinsame Verantwortung, sowohl verwaltungsseitig als auch politisch, sei, solche Dinge im Auge zu halten und sich gegenseitig aufmerksam zu machen, um entsprechend früh genug handeln zu können.Bezüglich des Grundstückes am Chrousberg sei sie über den Zustand sehr erschrocken gewesen. Sie lädt dazu ein, sich das anzusehen,, es sei wirklich ein Kahlschlag und ein Stück Stadt sei kaputt gemacht worden.

Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass nicht die 13 verbliebenen Bäume auf 8000 m² die Waldfläche bestimmen, sondern man habe ja Rodungen in 2019 und 2020 gehabt, die im Wesentlichen dazu geführt haben, dass der Eindruck des Grundstücks entstanden sei, den die Oberbürgermeisterin soeben beschrieben habe.In diesem Zusammenhang habe die Oberbürgermeisterin erwähnt, dass ein Wert i.H.v. rund 5000 € im Raum stehe. Ratsherr Baal erläutert, dass die Bodenrichtwertkarte für den Aachener Wald einen Bodenrichtwert von 0,40 € pro Quadratmeter aufweise, bei 8000 m² seien das rund 3600 €. Interessant sei die Frage, welche öffentliche Verpflichtung zur Wiederaufforstung liege auf diesem Grundstück und welche Fristen und Kosten entstehen würden. Er kaufe ungern als Liegenschaftler für die Stadt Aachen ein Grundstück für 5000 €, wenn da ein unbekannter Rattenschwanz an Aufforstungen dranhänge.

Die Oberbürgermeisterin erklärt, sie habe bereits etwas aufgeforstet, aufgerundet, aber man werde nicht die notwendigen Stieleichen, die dort zur Wiederaufforstung bis zum Herbst aus diesen 1400 € bestreiten können. Dies müsse in der Tat bei den Verhandlungen noch ausgewogen werden. Es gebe Signale aus der Anwohner*innenschaft für dieses Grundstück, auch in monetäre Verantwortung zu gehen. In den Verhandlungen müsse man eine Anpreisung der Wiederaufforstung, die bis zum Herbst erfolgen soll laut unserer Forstbehörde, aushandeln.

Ratsherr Baal (CDU) fasst zusammen, dass, seinem Verständnis nach, eine konkrete Aufforstungsverpflichtung nicht bestehe und momentan nicht beziffert werden könne, um welchen Betrag es sich handelt. Er möchte wissen, ob die ganze Fläche aufgeforstet werden muss. Diese Frage müsser  vor der Finanzausschusssitzung geklärt werden.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass sie zur Zeit keinerlei Angaben dazu tätigen kann, da das Liegenschaftsamt sich in  Verhandlungen befinde. Die Verwaltung benötige dadurch Zeit und das Programm „grüne Lunge“ zur Innenstadtbeforstung müsse geprüft werden. Sie gehe primär jedoch davon aus, dass man, mit der Anwohnerschaft, mit der NABU, eine Lösung finden werde, die für die Stadt auch kostenneutral sein wird. Sollten jedoch Kosten verursacht werden, werden man diese, dort wo sie hingehören,  natürlich auch einbringen.

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