24.03.2021 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin äußert, dass das Thema Corona in den vergangenen Sitzungen zu kurz gekommen sei und sie daher in der heutigen Sitzung gerne den aktuellen Sachstand erläutern möchte.

Der Krisenstab treffe sich dreimal wöchentlich und versuche, die Vorgaben von Bund, Land und Europa bestmöglich umzusetzen. Trotz des gut aufgestellten Impfzentrums in der Soers und den positiven Rückmeldungen zu diesem, komme man zu langsam voran. Derzeit werde daran gearbeitet, die Teststrategie mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umzusetzen. In der StädteRegion seien innerhalb von 10 Tagen mehr als 100 Schnelltestzentren eingerichtet worden.

Sie erläutert, dass man dem Beispiel Tübingen als Modellstadt folgen wolle, um die durch das Land eröffneten Möglichkeiten nutzen zu können. Durch die gute Testinfrastruktur sei es möglich, sowohl Öffnungen im Handel vorzunehmen, als auch Veranstaltungen in modifizierter, stückweiser Form umzusetzen und mit tagesaktuellen Testungen wahrzunehmen. Man habe entschieden, die Verwaltung mit Schnellselbsttests auszustatten.

Man sei positiv gestimmt, dass das Land die Stadt Aachen als Modellstadt genehmigen werde. Die Luca-App sei bereits mit der Gesundheitsamt-App verbunden und die Gesundheitsamt-Software sei bundesweit mit Sorma verbunden. Mit diesen Informationen, die in der Form nicht in der Zeitung veröffentlicht werden, möchte sie verdeutlichen, dass der Krisenstab versuche, die bestmöglichen Maßnahmen für Aachen umzusetzen. Nach Ostern könne man mit schrittweisen Öffnungen eventuell in den Alltag zurückkehren.

Ratsfrau Epstein (DIE LINKE) bedankt sich für die Ausführungen und freut sich sehr über den starken Einsatz für die Teststrategie, wodurch man eine Normalisierung, auch in Schulen, erreichen könne. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass man so gut aufgestellt sei.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und übergibt zum Thema „Sondernutzung Gastronomie“ das Wort an die Beigeordnete Burgdorff.

Beigeordnete Burgdorff bezieht sich auf den Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 23.02. zu dem Thema „Dauerhafte Flächenerweiterung für die Außengastronomie“ und erläutert, dass derzeit die Möglichkeit der Flächenausweitung und des Gebührenverzichts bis zum 30. April befristet sei. Beides konnte von den Gastronomen nicht in Anspruch genommen werden, daher möchte man bis auf Weiteres keine Gebühren erheben und die Flächenerweiterung zulassen, sodass eine gewisse Planungssicherheit für Gastronomen gegeben sei. Die Satzung müsse mit Ruhe überabeitet und geändert werden, spätestens jedoch kurz nach der Sommerpause könne sie vorgelegt werden.