09.06.2021 - 4 Städtebauliche Entwicklung im Stadtbezirk Aache...

Herr BBM Tillmanns begrüßt Frau Stadtbaurätin Burgdorff und bedankt sich für die Bereitschaft, sowohl dem Gremium, als auch dem anwesenden Publikum einen Überblick zur städtebaulichen Entwicklung in Brand zu geben.

Herr Tillmanns führt einleitend nochmal die bereits entstandenen und noch entstehenden Bauprojekte für Brand, einhergehend mit Zuzug von Menschen und zunehmenden PKW-Verkehr, an. Er macht klar, dass viele Branderinnen und Brander skeptisch seien, da sich das einst ländliche Brand zu einem städtischen Brand entwickelt habe.

Frau Burgdorff bedankt sich für die Möglichkeit, vor der Bezirksvertretung zu sprechen. Sie betont die Wichtigkeit dieses Austausches, da sie nur so ein Gefühl dafür bekäme, was in den Bezirksvertretungen erwartet werde. Sie erklärt daraufhin anhand einer Powerpoint-Präsentation, welche aktuellen Planungen derzeit für Brand anstehen.

In nächster Zeit würden in Brand rund 650 neue Wohnungen fertig gestellt, so dass der Bevölkerungszuwachs bei 800 bis 1.000 Menschen liegen werde. Dies sei durchweg positiv zu sehen, da durch den Zuzug auch neue Kaufkraft und eine erhöhte Auslastung der Geschäfte und Institutionen entstehe.

Die Gestaltung der größeren Wohngebiete wie z.B. des Tuchmacherviertels könne gut durch die vorhandenen Bebauungspläne gesteuert werden. Eine Nachverdichtung durch die Bebauung einzelner Grundstücke außerhalb der Bebauungsplangebiete lasse sich hingegen kaum beeinflussen.

Zum Gewerbepark Brand teilt die Stadtbaurätin mit, dass sie die Sorgen und Bedenken der Anwohner zu den Themen Grundwasser und Entwässerung ernst nehme und sich diesen Themen auch verstärkt mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern widmen werde.

Ein weiteres Thema werde das Mobilitätskonzept für Brand sein. Die Ausschreibung hierzu werde im Sommer erfolgen. Ziel sei, hierfür ein innovatives Planungsteam zu gewinnen, das alle Mobilitätsaspekte berücksichtigt.

Frau Burgdorff erläutert, dass Brand mit ca. 18.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einer der größten Bezirke in Aachen sei und das Verkehrsnetz auch über die Stadtgrenzen hinweg betrachtet werden müsse. Für das Konzept müsse mit ca. 1 Jahr Planungszeit gerechnet werden. Es werde im Herbst ein Ergebnis der Ausschreibung erwartet. Allerdings sei es derzeit sehr schwer, ein geeignetes Planungsteam zu verpflichten, da viele Städte das Thema Mobilität zurzeit verstärkt angingen.

Frau Burgdorff betont, dass man die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zu sehr mit Reallaboren und Verkehrsversuchen stressen dürfe.

Des Weiteren gibt sie einen Überblick über zukünftige Projekte, wie die Kita in der Schagenstraße, die zukünftige Wohnbebauung in der Wilhelm-Ziemons-Straße und die Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Ginster“.

Herr BBM Tillmanns bedankt sich für den Gesamtüberblick. Er sehe aber deswegen auch große Veränderungen auf die Brander Bevölkerung zukommen, die unbedingt verträglich gestaltet werden müssten.

Frau Krott von der CDU-BF bestätigt, dass sich Brand bisher gut entwickelt habe. Die neuen Baugebiete seien über die Bebauungspläne gesteuert worden. Ihr mache Sorgen, dass vielerorts in Brand keine Bebauungspläne vorlägen und somit Bauanfragen ohne Gestaltungsspielraum für die Verwaltung und Politik nach § 34 BauGB genehmigt werden müssten. Sie bittet daher die Stadtbaurätin um Rat, wie der zukünftigen Verdichtung seitens der Verwaltung entgegengewirkt werden könne.

Frau Burgdorff bestätigt, dass nach § 34 BauGB ein Baurecht eingefordert werden könne, das sich aber nach Art und Maß der vorhandenen Nutzung orientieren müsse. Bis eine andere Entscheidungsgrundlage vorgegeben werde, könnten Bauprojekte nur über den Gestaltungsbeirat beeinflusst werden. Dieser sei eigentlich für die Innenstadt gedacht, könne aber auch für den Bezirk genutzt werden.

Herr Auler von der CDU-BF macht deutlich, dass in Brand derzeit ein Gefühl der Überforderung herrsche. Neben den großen Baumaßnahmen gebe es in Brand viele kleinteilige Bebauungen, die ausschließlich im Rahmen des § 34 BauGB entschieden würden. Dadurch entstünden viele Bebauungen in 2. und 3. Reihe. Ihm mache Sorge, dass die Planung der Infrastruktur, die im Gegensatz zu Baugenehmigungen und Fertigstellung von Bauten nur langsam voranschreite, nicht mehr mitkomme. Weiterhin bemängelt er, dass die Mobilitätskonzepte der einzelnen Bauvorhaben nicht aufeinander abgestimmt werden. Er bittet um Mitteilung, wie dies zukünftig vermieden werden könne.

Frau Burgdorff erläutert, dass eine Rahmenplanung für Brand gerade abgeschlossen wurde. Zukünftig sei zu klären, ob die Bezirksvertretung eine kontinuierliche Rahmenplanung für Brand möchte. Hierfür brauche die Verwaltung explizit einen Auftrag. Sie betont noch einmal, dass das von der Bezirksvertretung geforderte Mobilitätskonzept für Brand richtig und wichtig sei.

Auf die Frage des Herrn Auler, wie die zeitliche Lücke zwischen Planung und Bauen geschlossen werden könne, damit sich die einzelnen Konzepte nicht während dieser Zeit überholen, antwortet Frau Burgdorff, dass es keine Patentlösung dafür gäbe, aber durch den engen Austausch zwischen Bauaufsicht, Planung und dem Jugendamt größere Lücken in der Infrastruktur vermieden werden sollten.

Herr Hußmann von der Grünen-BF teilt die Ansicht, dass in Zukunft eine weitergehende Rahmenplanung erforderlich sei, um entstehende Diskrepanzen zwischen Planung und Bauen zu vermeiden. Außerdem plädiert er dafür, sämtliche Straßen in Brand in das Mobilitätskonzeptes einzubeziehen.

Er bestärkt die Verwaltung darin, bei zukünftigen Bauprojekten den Fokus verstärkt auf Nachverdichtung zu legen, um unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden. Bei der Planung des zukünftigen Gewerbegebietes Im Ginster wundere er sich über die Bauweise mit nur ein bis zwei Geschossen. Solch einen Flächenverbrauch könne man sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten.

Frau Burgdorff stimmt Herrn Hußmann für zukünftige Projekte zu, betont aber die Langwierigkeit einer solchen Planung. Sie bekräftigt, dass für eine kontinuierliche Rahmenplanung und Steuerung ein politischer Auftrag erforderlich sei. Sie empfiehlt, ähnlich wie mit den vom Planungsausschuss beschlossenen Leitlinien für die Innenentwicklung, Regeln für die Entwicklung des Bezirks Brand festzulegen.

Frau Krott von der CDU-BF betont, dass das Mobilitätskonzept für Brand hohe Priorität habe, da dadurch eine gewisse Gesamtsteuerung erfolgen könne. Sie schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen einen Tagesordnungspunkt zu einer möglichen Gestaltungssatzung aufzunehmen, um die Möglichkeiten der Steuerung zu erörtern. Die Gesamtstadt benötige zwar mehr Wohnraum, doch habe Brand nicht mehr genug geeignete Flächen und es entstehe das Gefühl, dass der Stadtbezirk volllaufe.

Frau Burgdorff bedankt sich für die Themenvorschläge und verspricht, sich auch bei Experten außerhalb der Stadt zu erkundigen, welche Möglichkeiten hierzu bestehen.

Herr Hellmann von der SPD-BF hebt die gute Autobahnanbindung von Brand hervor, die jedoch auch Durchgangsverkehr generiere. Daher müsse das Mobilitätskonzept auch über die Bezirksgrenze von Brand hinausschauen und den bereits seit langem geforderten Autobahnanschluss Eilendorf berücksichtigen. In diesem Zusammenhang bittet Herr Hellmann die Verwaltung, noch einmal beim Landesbetrieb Straßenbau auf Freigabe des Ergebnisses der Verkehrszählung nachzufragen.

Frau Burgdorff erklärt hierzu, dass die Stadt ohne die Erlaubnis des Landesbetriebs das Gutachten nicht freigeben dürfe. Sie schlägt vor, das Mobilitätskonzept vorerst ohne Autobahnanschluss einzuplanen, da der Zeitrahmen dafür nicht absehbar sei.

Ratsherr Palm von der AFD teilt mit, dass er das Thema Nachverdichtung sehr kritisch sehe. Dass man auf engstem Raum möglichst hoch baue, um für viele Menschen Wohnraum zu schaffen, befürworte er nicht. Dies würde auf Kosten der Lebensqualität gehen. Statt fünf bis sechs Geschosse hoch zu bauen, schlage er vor, mehr Bauvorhaben in 2. und 3. Reihe zu genehmigen. Außerdem solle die Bezirksvertretung stärker in die Planungen eingebunden werden.

Frau Burgdorff macht deutlich, dass alle Bauformen in Brand möglich sein sollten und diese von der Verwaltung qualitätssichernd geprüft würden.

Herr Hußmann von der Grünen-BF erinnert daran, dass das Thema Nachverdichtung ein baulicher Kompromiss sei, um die Natur und den Außenbereich zu schützen.

Herr BBM Tillmanns freut sich, dass Brand von Natur- und Landschaftsschutzgebieten umfasst sei. Dieser grüne Gürtel dürfe nicht zerstört werden. Er bittet darum, die erforderliche Nachverdichtung für den Bezirk Brand verträglich zu gestalten und jedes einzelne Gebiet genau zu untersuchen. Zudem solle für zukünftige Generationen ein Planungsspielraum erhalten bleiben.

Er bedankt sich bei Frau Burgdorff für die offenen Worte.