19.05.2021 - 2 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling kündigt für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 08.06.2021 eine Vorlage zur geplanten Verlängerung des Verzichts auf Zinsen bei Stundungen aufgrund der Corona-Auswirkungen bis zum 30.09.2021 an. Dis bisherige Regelung sei bis zum 30.06.2021 befristet. Diesbezüglich verweist sie auf eine neue Regelung des Bundesministeriums für Finanzen. 

Des Weiteren bittet sie das Gremium um Mitteilung, ob die bereits per E-Mail am 12.05.2021 versandten Vorschläge zur (Neu-) Terminierung der Sitzungstermine nach der Sommerpause auf Zustimmung stoßen würden.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden befragt daraufhin das Gremium. Von Seiten der Ausschussmitglieder*innen werden keine Bedenken gegen die neue Terminierung angeführt. Folglich werden folgende Sitzungstermine nach der Sommerpause festgelegt:

• 31.08.2021
• 21.09.2021
• 02.11.2021
• 07.12.2021 (jeweils dienstags, 17 Uhr).