01.07.2021 - 6 Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMo...

 Es liegt eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.

Herr Müller (FB 61) stellt die Ausführungsplanung anhand einer Präsentation vor, erläutert die Varianten und stellt die Vor- und Nachteile der Varianten gegenüber. Anschließend nimmt er zu den Fragen aus der Bezirksvertretung Aachen-Mitte betreffend Fußgängerfurt am Barbarossaplatz und Anpassung der Variante 3 ab Schillerstraße Stellung.

Herr Nießen geht auf den Konflikt Bäume und Radfahrsicherheit ein und regt für die Fraktion Grüne an, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung gemäß

-  Variante 2 zwischen Eisenbahnunterführung und Schillerstraße sowie

-  Variante 3 zwischen Schillerstraße und Limburger Straße.

Weiterhin sollen zur Verbesserung der Baumbilanz die Vorschläge aus der Stellungnahme von VCD und ADFC vom 08.06.2021 berücksichtigt werden.“

Herr Veltrup erläutert, dass die Variante 1 wegen nicht ausreichendem Platz zwischen den

Schutzstreifen für den Begegnungsverkehr von 2 Pkw, die Variante 2 im Hinblick auf den Wegfall der Bäume und die Variante 3 wegen einer evtl. Gefährdung für Kinder auf dem Schulweg seitens der SPD-Fraktion nicht befürwortet würden. Er schließt sich dem neuen Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne an.

Herr Lindemann führt aus, die 3 Varianten hätten alle eine objektive Sicherheit. Die Bürger möchten die Bäume in der Hohenstaufenallee erhalten. Bei der Variante 1 blieben die meisten Bestandsbäume erhalten. Für die CDU-Fraktion bevorzuge er die Variante 1, für die man sich auch in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ausgesprochen habe.

Herr Dr. Nositschka (Linke) lehnt den von der Fraktion Grüne eingebrachten geänderten Beschlussvorschlag u.a. wegen dem Wegfall der Bäume ab und ist für die Variante 3, die in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossen wurde.

Herr Fischer (Grüne) bittet die Verwaltung, im Rahmen der Ausführungsplanung noch mal zu prüfen, ob die Baumfällungen durch sog. Wurzelbrücken verhindert werden können und so die Bestandsbäume zu erhalten seien.

Frau Breuer (CDU) bekräftigt, bei Variante 1 würden die Bäume erhalten und es seien geringere Kosten als bei den anderen Varianten zu erwarten, was bezogen auf die Beiträge nach KAG von Bedeutung sei.

Herr Meiners erläutert aus Sicht des Fachbereiches Klima und Umwelt. Die Verwaltung habe sich unter Abwägung aller Belange für die Variante 1 entschieden. U.a. mit Blick auf die Fördermittel regt er an, die Variante 1 zu beschließen. Wurzelbrücken, so führt er weiter aus, seien in Einzelfällen eine gute Lösung, aber nicht serienweise auf einem Radweg.

Herr Achilles (Piraten) stimmt dem Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne zu. Er geht auf den Radentscheid ein und betont, dass die Meter Radweg, die hier nicht gebaut werden, an anderer Stelle umgesetzt werden müssen. Des Weiteren erkundigt er sich, ob in dem Bereich Ladeinfrastruktur für Elektromobilität geplant ist.

Herr Müller (FB 61) teilt mit, in der Ausbauplanung könne je nach Variante gemeinsam mit dem Anbieter eine Ladeinfrastruktur geprüft werden.

Herr van den Hurk (SPD) richtet die Frage an die Verwaltung, ob im Bereich des

Couven-Gymnasiums der Streckenabschnitt Tempo 30 verlängert werden könne. Bezogen auf den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne regt er an, dass die Vorschläge aus der Stellungnahme von VCD und ADFC vom 08.06.2021 geprüft werden sollten. 

Frau Strehle (FB 61) teilt mit, die Frage der Verlängerung Streckenabschnitt Tempo 30 im Bereich Couven-Gymnasium werde als Prüfauftrag mitgenommen.

Herr Hofmann (AfD) ist u.a. im Hinblick auf die Fördermittel für Variante 1.

Sodann geht Frau Strehle auf die Fördermittel ein und erläutert das Verfahren. Die Umgestaltung der Hohenstaufenallee sei als Fördermaßnahme in dem Förderprojekt #AachenMooVe!1 angemeldet worden, das Fördermittel zur Verfügung stelle, für Maßnahmen, die bis Ende Juni 2022 abgeschlossen seien. Die Variante 1 sei bis Juni 2022 zu realisieren. Bei den Varianten 2 und 3 werde die Verwaltung auf der Grundlage der heutigen Entscheidung klären, inwieweit die Fördermittel hierfür eingesetzt werden können oder ob ein neuer Finanzierungsansatz entwickelt werden müsse.

Herr Karrasch (FDP) plädiert insbesondere im Hinblick auf die Kostensituation und den Erhalt der Bäume für die Variante 1.

Frau Breuer bittet darum, die Ausführungen von Frau Strehle zu den Fördermitteln und den Wortbeitrag von Herrn Meiners ins Protokoll aufzunehmen.

Frau Rhie merkt an, Planungen sollten nicht von Regionetzmaßnahme zu Regionetzmaßnahme bzw. von Fördermaßnahme zu Fördermaßnahme erfolgen.

Die Vorsitzende, Frau Wenzel, lässt zunächst über die umfangreichste Variante 2 abstimmen.

Für Variante 2 (Radverkehrsführung im Seitenraum orientiert am Radenscheid Aachen): 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, 14 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Nun stellt sie den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne wie folgt zur Abstimmung: 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und

beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung gemäß

- Variante 2 zwischen Eisenbahnunterführung und Schillerstraße sowie

- Variante 3 zwischen Schillerstraße und Limburger Straße.

Weiterhin sollen zur Verbesserung der Baumbilanz die Vorschläge aus der Stellungnahme von VCD und ADFC vom 08.06.2021 geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 10 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen