01.07.2021 - 11 Premiumweg Nr.7: 1. BA Jakobstraße (Judengasse...

Es liegt eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.

Frau Strehle (FB 61) erläutert die Gründe für das Zustandekommen der Vorlage.

Der in Rede stehende Straßenabschnitt der Jakobstraße sei Teil des Premiumweges 7.

Es gebe hier Infrastrukturanlagen der Regionetz, die erneuert werden müssten, und die Fahrbahn im Abschnitt zwischen Karlsgraben und Venn habe einen erheblichen Erneuerungsbedarf.

Die Regionetzmaßnahme starte im Oktober 2021 und darauf aufbauend werde die Fahrbahnoberfläche erneuert. Es bestehe die Möglichkeit, im Anschluss an die Maßnahme der Regionetz die Nebenanlage aufzuwerten und Fördermittel auszuschöpfen.

Herr van den Hurk (SPD) kritisiert u.a. die Gehwegbreiten und regt an, die Planung hinsichtlich

breiterer Gehwege, geradlinigerer Führung des Leitsystems, Offenlegung der Pau und Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches zu überarbeiten und fragt an, ob diese Maßnahmen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich seien.

Herr Fischer (Grüne) bezieht sich auf die unterschiedlichen Kostenangaben in der Vorlage von 2016 und der aktuellen Vorlage und bittet die Verwaltung eine genauere Kostenschätzung vorzulegen.

Herr Achilles (Piraten) erkundigt sich, ob der heute zu beschließende Baubeschluss bindend sei oder Änderungen noch möglich seien.

Frau Breuer (CDU) weist darauf hin, dass bei zusätzlichen über den Baubeschluss hinausgehenden Maßnahmen eine Bürgerbeteiligung stattfinden müsse, insbesondere im Hinblick auf eine Beitragspflicht.

Frau Rhie (SPD) schlägt eine geänderte Beschlussfassung vor, die die Verwaltung beauftragt,

weitere Maßnahmen zu planen.

Frau Wenzel stellt zusammenfassend fest, dass die Fraktionen größere Maßnahmen in der Jakobstraße wünschen. Sie unterbricht die Sitzung für eine kurze Beratung.

Nach der Sitzungsunterbrechung erläutert Herr Schuster (FB 60) die Beitragspflicht nach KAG.

Frau Rhie liest den erweiterten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor.

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Premiumfußweg Nr. 7: 1. BA

Jakobstraße (Judengasse-Karlsgraben) zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss auf Grundlage der

Pläne 2016_034_L1 + L2 + L2-2 unter Vorbehalt, dass es keine Rückzahlungspflicht seitens der Fördergeber gibt, wenn weitere Maßnahmen vor Ablauf der Bindungsfrist erfolgen.

Gleichzeitig beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, eine Planung zu erarbeiten und dem Mobilitätsausschuss vorzulegen, die folgende Aspekte berücksichtigt:

-  deutliche Verbreiterung der Gehwege unter Berücksichtigung der Belange von Einzelhandel

 und Gastronomie 

- geradlinigere Führung des Leitsystems mit ausreichendem Abstand von potentiellen  Passantenstoppern und Tischen an den Hausfassaden,

- Prüfung einer Offenlegung der Pau,

-  Prüfung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches

Frau Breuer stimmt diesem Beschlussvorschlag zu mit Ausnahme der Punkte

Verbreiterung der Gehwege und Offenlegung der Pau.

Frau Wenzel lässt sodann wie folgt getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Premiumfußweg Nr. 7: 1. BA

Jakobstraße (Judengasse-Karlsgraben) zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss auf Grundlage der

Pläne 2016_034_L1 + L2 + L2-2 unter Vorbehalt, dass es keine Rückzahlungspflicht seitens der Fördergeber gibt, wenn weitere Maßnahmen vor Ablauf der Bindungsfrist erfolgen.

Gleichzeitig beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, eine Planung zu erarbeiten und dem Mobilitätsausschuss vorzulegen, die folgende Aspekte berücksichtigt:

- geradlinigere Führung des Leitsystems mit ausreichendem Abstand von potentiellen  Passantenstoppern und Tischen an den Hausfassaden,

-  Prüfung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Planung zu erarbeiten und dem Mobilitätsausschuss vorzulegen, die folgende weitere Aspekte berücksichtigt:

-  deutliche Verbreiterung der Gehwege unter Berücksichtigung der Belange von Einzelhandel

 und Gastronomie 

- Prüfung einer Offenlegung der Pau,

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 11 Ja- und 6 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: