16.02.2022 - 16 Resolution zur drohenden Standortschließung der...

Ratsherr Jacoby (CDU) erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und verlässt daher für die Dauer der Debatte den Saal.

Ratsherr Dopatka (SPD) möchte die gemeinsame Resolution von den Fraktionen DIE LINKE, Die ZUKUNFT und SPD vorstellen und kurz erklären, warum es sinnvoll sei, dieser Resolution einen gemeinsamen Signalschub Richtung Köln und Düsseldorf zu geben. Man habe versucht, diese Resolution parteiübergreifend einzureichen. Dies ergebe auch Sinn, da es hier nicht nur um 200 Arbeitsplätze in Aachen gehe, sondern auch um die damit verbundenen sozialen Härten für die Kolleg*innen, die von dem Umzug betroffen seien. Hinzu komme auch die Frage, ob es im Sinne der Stadt sei, dass immer mehr Funktionen wegverlagert werden. Die Fraktionen Grüne, CDU und FDP äußerten, dass diese Resolution zu weit reiche. Man solle sich nicht auf BLB und Landesregierung, sondern auf das Kernthema fokussieren. und den BLB und die Landesregierung rausnehmen. Dies sei zur Lösung des Kernproblems jedoch nicht möglich. Er erläutert, dass diese Entwicklung einen Vorlauf von 12 Jahren habe. Im Jahr 2010 sei der Gartentrakt der Bezirksregierung in Köln leergezogen worden. Es sei immer vorgesehen gewesen, diesen Standort durch den BLB zügig zu renovieren, wiederherzurichten und für die Bezirksregierung wieder zu öffnen. Den Kolleg*innen sei klar kommuniziert worden, dass für die Renovierungsphase der Standort in Bonn sein werde und bei Fertigstellung der Umzug nach Köln stattfinde. Dies sei immer die klare Ausgangslage gewesen, welche sich jedoch seit Anfang dieses Jahres geändert habe. Die Landesregierung habe beschlossen, im Bereich Arbeitsschutz neue Stellen zu schaffen, jedoch habe die Landesregierung die entsprechende Erhöhung des Mietbudgets versäumt. Es seien Stellen eingerichtet worden ohne der Bezirksregierung das Geld dafür zur Verfügung zu stellen und Räume herzurichten. So sei es zum Entschluss gekommen, die Standorte Aachen und Bonn zu schließen und mit dem eingesparten Geld ein neues Gebäude anzumieten. Seiner Meinung nach könne das Problem nur gelöst werden, wenn alle drei Akteure, also die Bezirksregierung, der BLB und die Landesregierung, klar adressiert werden. Er bittet die Oberbürgermeisterin, dass bei der Abstimmung der Resolution, die zweite Resolution der Fraktionen Grüne, CDU und FDP nur bei Bedarf abgestimmt werde, da die erste Resolution der Fraktionen SPD, Die ZUKUNFT und DIE LINKE viel weitreichender sei. Weiterhin bittet er die Ratskolleg*innen, dass dies kein Wahlkampfmanöver sei, es gehe um die Stadt Aachen und um die Funktion des Standortes.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Dopatka (SPD) und äußert, dass es jetzt nur um mediale Aufmerksamkeit gehe. Sie wollte dies eigentlich nicht äußern, allerdings habe er selbst den Wahlkampfgedanken in den Raum geworfen.

Sie führt aus, dass der Rat nicht über die Tatsachen in Kenntnis gesetzt wurde, sondern die Informationen aus der Tageszeitung entnommen habe.

Natürlich stehe außer Frage, dass man die Arbeitsplätze in Aachen und den Standort erhalten wolle, unbekannt sei jedoch, zu welchen Gunsten Mieteinsparungen vorgenommen werden, um andere Objekte zu ertüchtigen. Auch unbekannt sei, ob die Mitarbeitenden am Standort in Aachen tatsächlich hier wohnen und ob Gespräche mit ihnen geführt wurden. An den Rat sind sie mit ihren Vertretungen, nicht herangetreten. Natürlich möchte man für den Erhalt des Standortes sorgen, man könne im Umkehrschluss jedoch nicht über Objekte in Köln entscheiden oder der Bezirks- und Landesregierung Entscheidungen vorwegnehmen. Daher plädiere sie für eine realistische Variante der Resolution.

Ratsfrau Schmidt-Promny (Grüne) äußert, dass bei Verabschiedung einer Resolution stets die Einstimmigkeit das Ziel sein sollte. Hier sei man sich in zwei Punkten einig, erstens dass diese Resolution parteiübergreifend sein solle und zweitens man sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stadt und Städteregion Aachen einsetze und gegen die Zentralisierungstendenz in die Stadt Köln ausspreche. Die Resolution der CDU, FDP und Grüne sei kein Wahlkampfmanöver und auch keine abgespeckte Version, man fokussiere jedoch das Wesentliche, da man nichts vermischen möchte, sondern die Situation vernünftig aufrollen und Kritik ausüben wolle.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) erläutert, dass es nicht sein könne, dass Kommunikationslosigkeit dazu führe, dass die 200 Mitarbeitenden aus Aachen plötzlich ihre ganze Lebenssituation umstellen müssen. Außerdem müsse der Rat der Stadt Aachen ein starkes Zeichen nach Düsseldorf und Köln senden.

Ratsherr Servos (SPD) führt aus, dass der erste Artikel, ihn dazu veranlasst habe, sich dem Thema auseinander zu setzen, bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres erschienen sei.

Er erinnert an die heftige Debatte und den enormen Einsatz bzgl. der Casino Arbeitsplätze. Der Entwurf, den die CDU maßgeblich formuliert habe, sei für ihn logisch, da er aus Sicht der Landespolitik das ganze Thema vertrete. Das müsse man tun, wenn man die Mehrheit im Landtag habe und den Ministerpräsidenten stelle. Wenn man sich jedoch die vier Punkte einzeln anschaue, dann sei der erste Punkt keine Resolution. Weshalb solle eine Resolution formuliert werden, die die Verwaltung auffordert, etwas zu tun. Dieser Punkt könne rausgenommen werden. Auch Punkt 4 überzeuge ihn nicht, das Thema sei von allen verfolgt worden, die Pressemitteilung an die Bezirksregierung ging heute auch raus. Punkt 2 beinhalte den Einsatz für den Erhalt des Standortes und die Arbeitsplätze in Aachen. Die Aussagen seien zu weichgespült, er fordere die Landes- und Bezirksregierung auf, ihr Konzept so anzupassen, dass der Standort erhalten werden kann und entsprechend die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass es Wissen aus einer Erfahrung, Wissen aus der Zeitung und Wissen, was einem richtig vermittelt werde, gebe. Dies sei auch sinnvoll, wenn man ins Gespräch komme und zuhören könne. Die Resolution der SPD, Die ZUKUNFT und DIE LINKE beinhalte unendlich viel Text vorne und dahinter, es gehe aber um die Kernfrage, was passiert mit den Mitarbeitenden des Standortes Aachen. Dies sei der Kernpunkt, der diskutiert werden solle.

Ratsfrau Schmidt-Promny (Grüne) erläutert, dass das Anliegen der Grüne-Fraktion ein gemeinsamer Resolutionsentwurf gewesen sei. Man habe auch versucht, eine inhaltliche Klärung über die Geschäftsführerebene/Geschäftsführerinnenebene herbeizuführen, die leider nicht funktioniert habe.

Ratsherr Dopatka (SPD) bezieht sich auf die Aussage von Ratsfrau Lürken (CDU) und erläutert, dass er daraus verstehe, dass man nicht richtig recherchiert habe. Er stellt klar, dass dies nicht korrekt ist, man habe sehr wohl ausreichend recherchiert und Fakten gesammelt.

Er schlägt vor, dass man gerne jetzt gemeinsam an dem Beschluss arbeite, um eine gemeinsame Resolution zu erzielen und dadurch auch keine Zeit zu verlieren. Es sei zwar nicht abgesprochen, aber er könne sich vorstellen, dass dies auch im Sinne der Fraktionen Die ZUKUNFT und DIE LINKE sei.

Ratsherr Plum (SPD) führt aus, dass, wenn es tatsächlich um die Beschäftigten vor Ort gehe, in der Resolution der Fraktionen CDU, Grüne und FDP nicht nur die Einladung einer Vertretung der Bezirksregierung aufgeführt wäre, sondern auch der Mitarbeitenden-Vertretung.

Er könne außerdem nicht nachvollziehen, weshalb nicht resolut vorgegangen werde.

Er bittet die Oberbürgermeisterin um Mitteilung, wie ihre Haltung zu dem Thema sei.

Ratsherr Mohr (AfD) erläutert, dass der Vortrag der SPD recht plausibel klinge, auch wenn er natürlich immer hellhörig werde, wenn es darum geht, sich auf Presseberichte zu stützen. Um sich eine Meinung zu bilden, würde er gerne wissen, welche Erkenntnisse der Oberbürgermeisterin aus erster Hand vorliegen.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass man durch die Behördenleitung und durch die Presse über die Schließung des Standortes der Bezirksregierung hier in Aachen informiert wurde und bietet an, die offenen Fragen des Rates mit den zuständigen Stellen zu erörtern.

Ratsherr Dopatka (SPD) unterbreitet einen Vorschlag zur textlichen Anpassung der Resolution.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) äußert, dass nicht mehr eindeutig sei, worüber diskutiert werde. Es sei unmöglich jetzt mit 70 oder 50 Leuten einen neuen Text formulieren. Die SPD habe letzte Woche den Vorschlag in die Ratsfraktion gegeben und eine Antwort darauf erhalte, zu einem gemeinsamen Text ist es nicht gekommen. Eigentlich gehe es doch nur darum, dass die Arbeitsplätze in Aachen erhalten bleiben.  Sie schlägt vor, jetzt eine Abstimmung vorzunehmen oder das Thema zu vertagen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) schlägt vor, entweder jetzt eine für alle tragbare Formulierung zu gestalten oder die beiden Resolutionen gegeneinander abzustimmen.

Die Oberbürgermeisterin schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.