30.03.2022 - 7 Resolution zur drohenden Standortschließung der...

Bürgermeisterin Scheidt bedankt sich bei Frau Walsken von der Bezirksregierung für das offene und aufschlussreiche Gespräch im heutigen Meeting mit ihr und den Fraktionen.

Ratsherr Dopatka (SPD) teilt mit, dass die vorliegende Resolution mit den Fraktionen untereinander nochmal abgestimmt wurde und man sich auf einen Kompromiss geeinigt habe. Die SPD-Fraktion hätte sich noch eine Gesprächsrunde mit dem BLB und der Landesregierung gewünscht, dies stelle für die Zustimmung jedoch kein Hindernis dar, die gemeinsame Entscheidung sei der wichtigere Schritt.

Er erläutert, dass der Personalrat in Düsseldorf die Verlagerung abgelehnt habe und der Vorgang nun beim Personalrat im Innenministerium liege. Sollte dieser auch ablehnen, werde die Entscheidung beim Innenministerium liegen. Hierzu haben man mit den Fraktionen noch einen kurzfristigen Austausch vereinbart.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) stimmt Ratsherrn Dopatka (SPD) bzgl. der gemeinsamen Resolution zu. Wichtig sei eine klare Linie zur Bezirksregierung gewesen, weitere Themen, die anstehen, werde man gemeinsam bearbeiten.

Ratsfrau Begolli (Linke) äußert, dass diese Resolution ein sehr gutes Zeichen sei und die Erhaltung des Standorts und der Arbeitsplätze als wichtigstes Anliegen beinhalte. Das Gespräch mit Frau Walsken habe sie etwas erschüttert, da die Probleme beim BLB massiv seien und er seinen Auftrag nicht erfülle. Umso wichtiger sei die kurzfristige Reaktion und das Aufgreifen solcher Probleme.

Ratsfrau Lürken (CDU) bezieht sich auf den Resolutionstext und weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Aachen nicht die Aufsichtsbehörde für den BLB sei. Sie hält fest, dass mit dieser gemeinsamen Resolution die Wichtigkeit des Standort- und Arbeitsplatzerhalts verdeutlicht werde. Der Rat habe bereits in der Vergangenheit mehrfach den Erfolg solcher gemeinsamen Entscheidungen bewiesen.

Der Inhalt des Gespräches, welches eines Stunde vor dieser Ratssitzung stattgefunden habe, sei für viele neu gewesen, sie schätzt jedoch sehr, dass man Informationen aus erster Hand erhalten habe. Der Rat werde weiterhin für den Standorterhalt und die Mitarbeitenden kämpfen. Dies könne mit diesem ersten Aufschlag auch gelingen.

Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion und sieht diese Resolution als starkes Signal, da der Rat der Stadt Aachen vereint auch Stärke in der Außenwirkung zeige.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bedankt sich und äußert, dass es gerade für die Menschen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, ein gutes Signal sei, diese Resolution auch abzustimmen.