11.05.2022 - 9 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aac...

Ratsherr Hucke (Grüne) berichtet aus dem Planungsausschuss, dass im Jahr 2019 die Stellplatzsatzung beschlossen und, wie durch das Landesrecht vorgegeben, so neu eingeführt wurde. Es sei vereinbart worden, dass die Satzung fortlaufend evaluiert werde, da es auch ein Lernprozess sei. Er begrüßt, dass die Verwaltung diesen Punkt gefunden habe, um sogenannte Alltagsprobleme der Stellplatzsatzung schlanker zu gestalten.

Weiterhin teilt er mit, dass Ratsanträge zur grundständigen Überarbeitung der Stellplatzsatzung vorliegen. Dies sei eine Perspektive für nächstes Jahr, die hoffentlich das Thema Verkehrswende positiv begleiten werde.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig den beigefügten 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018.