11.05.2022 - 12 Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße - für ...

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen werde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man auch privaten Grundstückseigentümern im östlichen Bereich der Antoniusstraße nicht vorschreiben wolle, wie sie ihre Grundstücke zu nutzen haben.

Ratsherr Mohr (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe dem Beschluss ebenfalls nicht zustimmen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung mit drei Gegenstimmen mehrheitlich zur Kenntnis.

Er beschließt mit drei Gegenstimmen mehrheitlich, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat der Stadt beschließt mit drei Gegenstimmen mehrheitlich den Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Mefferdatisstraße und Nikolausstraße in der vorgelegten Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.