11.05.2022 - 21 Ausschreibung der Stelle der*des Beigeordneten ...

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass Beigeordnete Schwier das Dezernat IV Ende des Jahres leider verlassen werde und daher die Nachfolge geregelt werden müsse. Dazu habe man heute eine Stellenausschreibung zur Abstimmung vorgelegt.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedauert ebenfalls das Ausscheiden der Beigeordneten Schwier, respektiert jedoch selbstverständlich ihren persönlichen Wunsch zu diesem Schritt.

Zur Ausschreibung bittet sie Beigeordneten Dr. Kremer um Erläuterung der Nachricht, die den Rat heute zwei Stunden vor Beginn der Sitzung erreicht habe. Diese beinhaltete, dass es ein neues Urteil gebe und der Ausschreibungstext daher an einem relativ elementaren Teil geändert werden müsse. Weder die Entscheidung, noch die Fundstelle des Urteils, welches sicher nicht erst diese Woche gefällt wurde, sei dem Rat mitgeteilt worden.

Beigeordneter Dr. Kremer teilt mit, dass er vor der heutigen Sitzung einen Pressetermin hatte und sich daher erst jetzt über das Urteil informieren konnte. Er habe sich das Urteil schicken lassen und stelle es den Fraktionen gern zur Verfügung. Es handle sich um ein Urteil des OVG, in dem eindeutig festgehalten sei, dass sich die konstitutiven Merkmale für die Auswahlentscheidung aus der Stellenausschreibung ergeben müssen. Dies seien Merkmale, die hinterher objektiv gut feststellbar seien und anhand derer das Profil ziemlich klar geschärft werden könne. Seiner Meinung nach sei für die adäquate Ausübung solch einer Führungsposition mindestens ein Fachhochstudium notwendig. Wenn in der Ausschreibung die Formulierung „idealerweise ein Studium“ laute, könne sich jede/r auf die Stelle bewerben. Daher empfehle sowohl er als auch die Fachverwaltung, das Wort „idealerweise“ rauszunehmen. Dadurch sei man dann auch rechtssicher unterwegs.

Bürgermeister Plum (SPD) bedankt sich für die Erläuterung, möchte jedoch noch wissen, ob bei der Voraussetzung „Hochschulstudium“ auch das Fachhochschulstudium inkludiert sei.

Beigeordneter Dr. Kremer erläutert, dass es immer Interpretationsschwierigkeiten bei diesem Ausdruck gab und daher im letzten Entwurf für diese Stellenausschreibung klar „Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium“ als Formulierung aufgenommen wurde.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und beendet die öffentliche Sitzung.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dem Text der Ausschreibung der Stelle der*des Beigeordneten für Bildung, Jugend und Kultur zuzustimmen (Anlage).