08.06.2022 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin teilt bzgl. der Situation der Geflüchteten aus der Ukraine mit, dass, Stand heute, 5.000 Personen aufgenommen wurden und Leistungen beziehen. Trotz der erreichten Routine bei den Unterbringungen, sei es aufgrund des andauernden Krieges und durch den wechselnden Rechtskreislauf, weiterhin eine große Herausforderung. Der Fachbereich habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die Geflüchteten in den nächsten Monaten fristgerecht an das Jobcenter weiter zu geben, um dort auch das Thema Krankenversicherung und Arbeitsaufnahme zu erleichtern.

Zur Corona-Krise erläutert sie, dass die Inzidenzwerte relativ hoch seien, die Situation im Allgemeinen jedoch beherrschbar und überschaubar sei.

Zur Ukraine ergänzt sie, dass der Krisenstab, auf der Grundlage einer gewissen Normalität, Ende Mai beendet wurde, man behalte sich bei einer Krisenverschärfung jedoch vor, dann akut wieder zusammenzutreten.

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) bittet die Verwaltung um Ausarbeitung einer Möglichkeit, die langen Warteschlangen vor dem Ausländeramt zu entspannen. Ihrer Meinung nach sei es kein gutes Aushängeschild, wenn bereits am frühen Morgen so viele Menschen vor dem Amt auf einen Termin für einen Termin warten. Je nach dem, wann sie dann die Chance auf einen Termin erhalten, laufe Ihre Duldung ab.

Ratsherr Baal (CDU) bedankt sich bei Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) für die Initiative, das Thema hier anzusprechen und teilt mit, dass die Botschaft, dass diese Menschen hier willkommen seien, durch die Problematik im Ausländeramt auch nicht ankomme.

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass in der vorgestrigen Verwaltungskonferenz der Städteregion Aachen das Thema ebenfalls angesprochen wurde. Die Umstrukturierungsprozesse im Ausländeramt seien in der Umsetzung. Es seien auch neue Personalstellen eingerichtet und besetzt worden, um das Aufkommen der Fälle auch entsprechend besser abzuarbeiten. Sie bittet Herrn Toennes um Berichterstattung der aktuellen Situation in der Hackländerstraße.

Herr Toennes erläutert, dass, nach Bekanntgabe des Rechtskreiswechsels, die Gespräche mit dem Jobcenter gesucht und verschiedene Arbeitsgruppen-Treffen organisiert wurden. Es wurde überlegt, wie der Fallübergang möglichst reibungslos erfolgen könne, ohne dass jeder einzelne Geflüchtete selbstständig und eigeninitiativ beim Jobcenter einen Antrag stellen müsse. Dies sei nicht ganz einfach, da das Jobcenter andere Mechanismen in der Antragserfassung habe. Die Fälle werden mit dem Ausländeramt abgestimmt, anschließend werden Listensätze mit dem Jobcenter ausgetauscht und dann erfolge so schnell wie möglich die Erfassung. Dies funktioniere auch sehr gut, jedoch bestehen diverse technische Schwierigkeiten, Lösungen hierzu seien bisher nicht vorhanden.

Er weist daraufhin, dass das Ausländeramt zum 27.06.2022 für drei Wochen mobile PIK-Stationen in den Aachen-Arkaden einrichten werde. Im Idealfall werden in diesen drei Wochen viele Registrierungen stattfinden, sodass zum 1. August wieder eine größere Gruppe an Menschen ins SGB II übergeben werden könne.

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) möchte ergänzen, dass es in Aachen 2000 Menschen mit begrenztem Aufenthalt gebe, es müsse darauf geachtet werden, dass die Duldung nicht ablaufe und dadurch die Abschiebung folge. Es gehe um alle Geflüchteten, das Gleichgewicht müsse gehalten werden.

Die Oberbürgermeisterin verdeutlicht die Wichtigkeit, dass zwischen den Geflüchteten kein Unterschied gemacht werde. Betrachte man die Zahl der 5.000 Menschen, die seit den 100 Tagen des Krieges hier auch in den Leistungsbezug entsprechend aufgenommen und bearbeitet werden sollen, liege man bei 50 Menschen täglich. Dies sei eine enorme Herausforderung, alle Beteiligten seien auch sehr engagiert, Lösungen zu finden. Sie bittet Herrn Toennes, einen herzlichen Dank an den Fachbereich für den Einsatz und das Engagement zu richten.