09.11.2022 - 14.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Ratsfrau Begolli (Die Linke) teilt mit, dass die LINKE-Fraktion am 28. September fristgerecht für heute die Ratsanfrage „Situation bei und um Amazon“ eingereicht habe. Die Stellungnahme liege noch nicht vor, ebenso wenig eine Mitteilung seitens des zuständigen Dezernates. Sie bittet um Erläuterung, woran das liege.

Beigeordneter Prof. Dr. Sicking erläutert, dass aus dem OB-Büro die Mitteilung gemacht wurde, dass es ausreiche, wenn die Stellungnahme in der Dezember-Ratssitzung zur Verfügung gestellt werde. Die Antwort liege vor, er könne ihr diese morgen zukommen lassen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bittet darum, die Antwort morgen an alle Geschäftsstellen zu schicken. Ihrer Meinung nach hätte die Antwort in der heutigen Sitzung vorliegen oder eine Mitteilung aus dem Dezernat erfolgen müssen, dass die Stellungnahme erst mit der nächsten Ratssitzung erfolgen könne.

Die Oberbürgermeisterin betont, dass die Verwaltung fertige Antworten auf Anfragen dem Rat natürlich nicht vorenthalten möchte. Man werde nochmal recherchieren, woran es gehakt habe. Es liege auch noch die Anfrage „Leerstandssatzung Einzelhandel“ von der LINKE-Fraktion vor. Diese sei noch in Bearbeitung, da es eine sehr komplexe Fragestellung sei. Die Antwort werde jedoch in der nächsten Ratssitzung vorliegen.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) bedankt sich und erläutert, dass sich ihre Wortmeldung auf den Inhalt dieser Anfrage beziehe. Die Fragestellungen könne die Stadt Aachen nicht einfach so beantworten, da sie interne Verläufe bei Amazon betreffen. Ihrer Meinung nach benötige man eine andere Form der Auseinandersetzung mit diesem Unternehmen. Vielleicht könne man gemeinsam einen Protest gegen Amazon starten.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) hält fest, dass die Stadt in der sozialen Verantwortung und Pflicht stehe, da es sich um ein öffentliches Grundstück handle und daher prüfen müsse, ob auf diesem Grundstück die Arbeitnehmerrechte und die von Amazon geäußerten Versprechen eingehalten werden.

Die Oberbürgermeisterin teilt  mit, dass man hier nicht in der inhaltlichen Debatte sei und sie daher den Tagesordnungspunkt abschließen möchte.

Bürgermeister Plum (SPD) erläutert, dass seine Wortmeldung nicht zum Tagesordnungspunkt gehöre, es jedoch bei der Beschlussfassung zum Taxientgelt vorhin zu schnell ging und er anmerken möchte, dass in der beschlossenen Rechtsverordnung kein Datum zu sehen sei.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass die Satzung über die StädteRegion geregelt und daher die entsprechende Inkraftsetzungsregelung  dort auch zeitlich terminiert werden dürfte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen einstimmig zur Kenntnis.