14.12.2022 - 39 Erhöhung des Taxentarifs

Bürgermeister Plum (SPD) äußert, dass in der Verordnung das genaue Datum des Inkrafttretens stehen müsse.

Frau Dr. Bollwerk teilt mit, dass der Beschluss rechtlich seine Richtigkeit habe und daher auch gefasst werden könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt einstimmig die Verwaltung, entsprechend vorzugehen.