14.09.2022 - 12 Polizeiliches Sicherheitskonzept am Kaiserplatz

Frau Oberbürgermeisterin Keupen begrüßt Herrn Polizeipräsidenten Weinspach. Sie betont, dass das Thema Sicherheit, Ordnung und Soziales im Moment von zentraler Relevanz in Aachen ist. Sie freut sich, dass nun zeitnah die Suchthilfe an den Kaiserplatz zurückkehrt und es nun auch Fortschritte bzgl. der gemeinsamen Wache von Polizei und Fachbereich Sicherheit und Ordnung am Bushof gebe. Zudem konnte ein Projekt für Straßenprostituierte auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist immer, dass Prävention und Intervention gemeinsam gedacht werden.

Herr Polizeipräsident Weinspach berichtet, dass seit Mitte des Jahres der Bericht der Arbeitsgemeinschaft Videobeobachtung vorliege. Wenn die Polizei nun aufgrund dieser Ergebnisse in die konkrete Umsetzung gehe, sei es gut, sich hierüber heute im Hauptausschuss auszutauschen. Es gebe ergänzende Überlegungen zur mobilen Videobeobachtung. Das zuständige Landesamt habe signalisiert, dass ab Mitte Oktober gegebenenfalls zwei solcher Geräte für Aachen zur Verfügung stehen könnten.  

Anschließend trägt Herr Plaum die Einzelheiten anhand einer Präsentation vor, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsherr Dopatka, SPD, äußert, dass er sich zu dieser Thematik mehr Dialog gewünscht hätte.

Ratsfrau Griepentrog, GRÜNE, betont, dass Videobeobachtung alleine nicht helfen könne. Streetwork und Sozialarbeit gehörten unbedingt dazu. Man solle diese Thematik auch im Ausschuss für Soziales und im Polizeibeirat beraten.

Ratsfrau Lürken, CDU, führt aus, dass der Polizeipräsident heute den Ausschuss informiere, sich aber keine Erlaubnis dazu abholen müsse. Sie finde Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gut und richtig. Es gehe darum, Straftaten zu verhindern.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, betont, dass seine Fraktion einer Videoüberwachung kritisch gegenüberstehe. Wichtig sei, ein Gesamtkonzept zu erstellen.

RatshHerr Helg, FDP, äußert, dass die FDP eine Videoüberwachung immer kritisch sehe, zumindest am Elisenbrunnen. Zum Bereich Bushof habe die FDP aber ihre Meinung dazu geändert. Die Videoüberwachung am Kaiserplatz führe zu Verdrängungseffekten, die man nicht wolle. Er bittet darum, nach ein bzw. zwei Jahren den Erfolg der Maßnahmen zu evaluieren und dann erneut im Hauptausschuss zu berichten.

Herr Polizeipräsident Weinspach betont, dass keine Videoüberwachung stattfinden werde, sondern eine gezielte Videobeobachtung, die eben gerade keine flächendeckende Überwachung sei. Die Videobeobachtung sei das verlängerte Auge der Polizeibeamten vor Ort.

Wenn es alleine nach den rechtlichen Voraussetzungen gehe, gebe es im Bereich der Stadt Aachen 7 Bereiche, wo sich Videobeobachtung rechtfertigen ließe. Die Polizei gehe aber maßvoll vor. Rechtlich sei das aber die ureigenste Verantwortung und Entscheidung der Polizei. Man arbeite auch an einem Gesamtkonzept. Dazu gebe es einen regen Austausch. Die Einzelheiten würden auch im Präventiven Rat vorgestellt werden. Die mobilen Geräte würden im Übrigen für die ganze Städteregion zur Verfügung stehen und man könne damit auch flexibel auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren.

Ratsherr Baal, CDU, führt aus, dass es vorbildlich sei, dass die Polizei schon mehrfach im Hauptausschuss bzw. Rat berichtet habe. Diese Informationen seien immer sehr hilfreich gewesen.

Ratsherr Dr. Breuer, GRÜNE, dankt für die Information. Das Ausmaß der Problematik sei überraschend. Er betont nochmals, dass auch dringend mehr Streetworker benötigt würden. Polizeiliche Maßnahmen alleine würden das Problem nicht lösen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen dankt für die engagierte Diskussion.