23.11.2022 - 6 Herbstpaket Innenstadt – Fonds „Guten Abend, Aa...

Aufgrund des Vorschlages zu Beginn der Sitzung werden TOP 6 und TOP 8 zusammen beraten.

Frau Duikers erläutert, dass das Paket zu TOP 6 in einer ambitionierten Zeitschiene mit der Kulturverwaltung und dem Fachbereich Wirtschaftsförderung abgestimmt worden sei.

Ratsfrau Lürken (CDU) begrüßt das Förderpaket, stellt aber die Frage, ob es hierzu eine Bewertungsmatrix gebe, welche Kriterien für die Bearbeitung gelten. Es müsse eine Gleichbehandlung der Antragsteller gewährleitet werden. Außerdem äußert sie, dass dieses Paket auch auf die Stadtbezirke ausgedehnt werden könnte.

Frau Duikers antwortet, dass das Zielgebiet Innenstadt bisher der politische Wunsch gewesen sei. Sie plädiert dafür, zunächst erste Erfahrungen mit dieser Förderung zu sammeln und dann über eine eventuelle Ausweitung zu entscheiden. Die Eckpunkte für die Bewertung der Förderanträge würden derzeit mit dem Rechtsamt abgestimmt werden.

Ratsherr Dopatka (SPD) begrüßt ausdrücklich die Vorlage der Verwaltung und erwartet, dass die 150 Tsd € eine gute kulturelle Rendite bringen würden, im Idealfall sogar eine ökonomische Rendite.  

Die Zu TOP 8 in der Vorlage vorgesehenen 200 Tsd € würden ebenfalls durch seine Fraktion begrüßt.

Hierdurch könnten schon zwei Punkte des Ermöglichungsprogramms vorbildlich kurzfristig umgesetzt werden.

Ratsherr Neumann (GRÜNE) zeigt sich erfreut, dass diese Projekte sehr gut kommuniziert werden könnten und auch vieles ermöglichen würden. Er schlägt vor, dieses Projekt auf die Innenstadt zu konzentrieren. Die Bedarfe in den Stadtbezirken sei doch vielleicht anderer Natur.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) äußert Unterstützung seiner Fraktion für beide Fonds. Er vermisse aber einen Fonds für Menschen mit wenig Geld, gerade über der Sozialhilfe-Grenze. Es sei bedauerlich, dass ein Antrag hierzu kürzlich im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie mehrheitlich abgelehnt worden sei.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen antwortet, dass man durchaus im Blick habe, welche Menschen aus der Förderung fallen und auch bereit sei, schnell auf Hilfebedarf zu reagieren. Das entsprechende Bundesprogramm sei aber erst gestern beschlossen worden.

Ratsfrau Lürken (CDU) bemängelt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht zu TOP 6 beteiligt worden sei und plädiert dafür, dies nachzuholen.

In der Vorlage zu TOP 8 finde man vieles wieder, was auch in den Ratsanträgen ihrer Fraktion schon benannt worden sei. Leider werde das in der Vorlage aber nicht erwähnt.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) spricht sich dafür aus, nicht noch alles Mögliche in das Förderpaket mitaufnehmen zu wollen. Man solle doch jetzt einmal schauen, wie es wirken werde.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen sagt zu, die Vorlage in die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einzufügen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) fragt nach, wie die eingehenden Förderanträge bewertet werden sollen. Man benötige dafür verlässliche Größen.

Frau Duikers antwortet, dass die Förderung in pauschalen Schritten erfolgen werde.

Beschluss:

Der Hauptausschuss begrüßt einstimmig die Einrichtung des Fonds „Guten Abend, Aachen“ in der Aachener Innenstadt und nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.