20.01.2022 - 4 Nutzungserweiterung Foyer der Gemeinschaftsgrun...

Es liegt ein geänderter Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 19.01.2022 vor.

Herr Auler berichtet, dass der Tagesordnungspunkt in der Sitzung der BV Aachen-Brand ausführlich diskutiert worden sei. Die Grundschule sei über 30 Jahre alt und erst vor anderthalb Jahren sei aufgefallen, dass die Versammlungsstätte nicht mehr für externe Nutzung freigegeben werden könne aufgrund nicht erfüllter Brandschutzanforderungen. Dies sei auch durch das städtische Gebäudemanagement bestätigt worden. Daher habe die CDU-Fraktion in der BV Brand Anfang 2020 einen entsprechenden Antrag auf Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit für externe Nutzung gestellt. Dafür seien insbesondere die Beleuchtung der Fluchtwegausschulderung und eine baurechtliche Nutzungsänderung erforderlich. Die Kosten dafür würden 69.000 Euro betragen. Über viele Jahre hätten unterschiedlichste außerschulische Veranstaltungen in der Schule stattgefunden und dies müsse auch in Zukunft wieder gewährleistet sein. Daher sei der Beschluss gefasst worden, die dafür erforderlichen Mittel aus dem laufenden Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements zur Verfügung zu stellen.

Herr Hellmann ergänzt, dass aktuell wegen Corona zwar generell keine Veranstaltungen stattfinden dürften, dennoch werde die Veranstaltungsstätte zukünftig wieder benötigt und zwar auch für außerschulische Veranstaltungen. Dabei solle es nicht an den finanziellen Mitteln scheitern. Die Instandsetzung sei dringend erforderlich, um die Sicherheit der Schüler*innen und auch von externen Besucher*innen wieder gewährleisten zu können. Er bittet daher den Ausschuss, sich dem Beschluss der BV Aachen-Brand anzuschließen.

Herr Fischer schließt sich den Vorrednern an. Zwar habe auch die Grundschule in der Marktstraße eine große Versammlungsstätte, jedoch sei der Bezirk Brand sehr groß und benötige noch mindestens eine weitere Möglichkeit, um Veranstaltungen stattfinden zu lassen

Frau Griepentrog erläutert, dass sich dieser Ausschuss schon oft mit Versammlungsstätten an Schulen beschäftigt habe. Sie habe nun die Sorge, dass mit einem Beschluss für die Instandsetzung des Raumes an der GGS Brander Feld auch an anderen Schulen der Wunsch nach einem Ausbau der Versammlungsmöglichkeiten geschaffen werden könne.

Herr Brötz erklärt, dass die Grundfläche der Versammlungsstätte an der GGS Brander Feld grundsätzlich ausreichend sei, um für externe Veranstaltungen genutzt werden zu können. Dies unterscheide sich von den bisherigen Neubauten und somit sei eine Diskussion dahingehend nicht zu erwarten. Darüber hinaus gebe es die Besonderheit, dass die angrenzende Turnhalle nicht als sogenannte Versammlungsstätte light ausgezeichnet sei, anders als bei vielen anderen Schulen.

Frau Schwier ergänzt, dass sich die brandschutztechnischen Anforderungen in den vergangenen Jahren mehrfach verändert haben und so sei es dazu gekommen, dass die Versammlungsstätte nun nicht mehr als solche geeignet sei.

Frau Griepentrog gibt zu bedenken, dass der Ausschuss nicht befugt sei über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements zu entscheiden. Daher sei der Beschluss aus der BV Aachen-Brand nicht korrekt. Es könne lediglich eine Empfehlung ausgesprochen werden.

Herr Brötz ergänzt, dass der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements bislang nicht im Vorlagenlauf vorgesehen sei, sodass dies auch noch entsprechend in den Beschluss aufgenommen werden müsste.

Es wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements, die GGS Brander Feld zur Versammlungsstätte zu ertüchtigen und die dafür notwendigen Mittel aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements bereitzustellen. Die Vorlage soll dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements zur Beratung vorgelegt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements, die GGS Brander Feld zur Versammlungsstätte zu ertüchtigen und die dafür notwendigen Mittel aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements bereitzustellen. Die Vorlage soll dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements zur Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig