03.02.2022 - 16 Haushaltsplanberatungen 2022 – Haushaltsplanent...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen insgesamt vier Beschlussvorschläge der Fraktionen zum Haushalt 2022 als Tischvorlage vor.

Herr Deumens lässt über die Beschlussvorschläge von Grünen/CDU, SPD, Die Zukunft und Die Linke beraten und abstimmen. 

Erhöhung des Verhütungsmittelfonds

Grüne/CDU beantragen für die Haushaltsjahre 2022-2025 eine Erhöhung um 10.000 Euro. Die SPD beantragt 15.000 Euro.

Herr Tillmanns wirbt für den gemeinsamen Vorschlag von Grünen/CDU. Er bietet der SPD-Fraktion an, bei während des Haushaltsjahrs zusätzlich entstehenden Bedarfen gegebenenfalls finanziell nachzulegen und bei der Haushaltsberatung 2023 gegebenenfalls eine weitere Erhöhung einzuplanen.

Frau Koentges hält zunächst daran fest bereits im Haushalt 2022 eine Summe von 15.000 Euro einzuplanen.

Am Ende der Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, die Mittel des Verhütungsmittelfonds für die Jahre 2022-2025, wie von Grünen/CDU beantragt, um 10.000 Euro zu erhöhen. Im Verlauf des Haushaltsjahres 2022 soll ein Monitoring stattfinden, ob die Mittelerhöhung ausreichend ist bzw. ob unterjährig nachgesteuert werden muss.

Herr Frankenberger sagt für die Verwaltung zu, den Ausschuss nach den Sommerferien 2022 zu informieren, ob etwaige Mehrbedarfe im Bereich des Verhütungsmittelfonds entstanden bzw. absehbar sind.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zuschuss SKF e.V.

Grüne/CDU beantragen hier eine Erhöhung des Ansatzes um 10.000 Euro für die Jahre 2022-25. Mit den Mitteln soll ein Härtefallfonds zur Übernahme von Eigenanteilen für Bewohnerinnen des Frauenhauses etabliert werden.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Verbesserung der Tagesstruktur in Übergangswohnheimen/Bereitstellung von WLAN

Wie von Grünen/CDU vorgeschlagen beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig für die Jahre 2022/23 zusätzlich 50.000 Euro bereitzustellen.

Sanierung Übergangswohnheime

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig im Sinne des Antrags von Grünen/CDU für das Haushaltsjahr 2022 Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro für die Ertüchtigung und Aufwertung der städtischen Übergangswohneinrichtungen bereitzustellen.

Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose

Die SPD-Fraktion beantragt mit dem von ihr vorgelegten Beschlussvorschlag zur Haushaltsberatung zusätzliche 50.000 Euro für Aufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Menschen.

Die Ausschussmitglieder debattieren u. a. die Frage, ob notwendige finanzielle Bedarfe nicht bereits durch die vom Ausschuss soeben bereits beschlossenen zusätzlichen Mittelansätze für die Aufwertung der Übergangswohneinrichtungen und die Bereitstellung von WLAN abgedeckt sind. Frau Koentges erläutert für die SPD-Fraktion, dass die beantragten 50.000 Euro zur finanziellen Absicherung des Weiterbetriebs des Projekts in St. Peter bis Ende 2022 sowie für nach Bedarf etwaig an anderen Örtlichkeiten im Stadtgebiet noch einzurichtende Angebote für obdachlose Menschen bestimmt seien.

In der weiteren Diskussion wird die Frage erörtert, inwieweit es sinnvoll ist, den zurzeit laufenden Prozess zur Implementierung weiterer Hilfsangebote bzw. die Entwicklung eines Gesamtkonzepts abzuwarten, bevor weitere Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Erörtert wird auch die Frage, inwieweit es zutreffend ist, gegebenenfalls entstehende Mehrbedarfe in diesem Bereich über die Sonderbuchungsvorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie abzubilden. Nach dem Hinweis der Fachverwaltung, dass mit Hilfe von zusätzlich 50.000 Euro voraussichtlich der Weiterbetrieb der Anlaufstelle in St. Peter bis Ende 2022 gesichert werden könne und der fachlichen Einschätzung der Verwaltung, dass eventuell unterjährig entstehende Mehrbedarfe voraussichtlich sowohl über den Corona-Sonderfonds als auch durch Mittelumschichtungen im laufenden Haushalt gegenfinanziert werden könnten, lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag abstimmen.

Mit 9 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 

Anmietung/Gestaltung Stadtteilbüro Forst/Driescher Hof

Frau Koentges erläutert den SPD-Antrag, in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils 15.000 Euro für ein Stadtteilbüro in Forst/Driescher Hof bereit zu stellen. Danach soll das niederschwellige Angebot im Quartier durch Anmietung einer besser erreichbaren bzw. zentraler im Sozialraum verorteten Räumlichkeit verbessert werden. Herr Tillmanns hinterfragt die Intention des Antrags mit dem Hinweis darauf, dass es bereits ein gut frequentiertes und arbeitendes Stadtteilbüro im Stadtteil gebe und zudem durch das Programm „Soziale Stadt“ ohnehin weitere Mittel für die Quartiersarbeit in den Stadtteil fließen würden. Schließlich gibt er zu bedenken, dass die Mitglieder der Stadtteilkonferenz Forst/Driescher Hof - seines Wissens - einhellig mit der Lage und Ausstattung des bereits vorhandenen Stadtteilbüros zufrieden seien.

Frau Bürgermeisterin Scheidt sieht es als schwierig an - wie mit dem SPD-Antrag geplant - ein einzelnes Stadtteilbüro herauszugreifen und mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Demgegenüber sei es wünschenswert,  die laufende Arbeit, die Konzepte und ggf. sich daraus ergebende Mehrbedarfe aller Stadtteilbüros anzuschauen. Danach sei gegebenenfalls unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots und nach Beteiligung der Stadtteilkonferenzen über Mehrbedarfe einzelner Stadtteilbüros zu entscheiden. Außerdem schlägt Frau BM`in Scheidt vor, die Anmietung einer besser gelegenen Örtlichkeit in Forst/Driescher-Hof - falls nötig - gegebenenfalls im Wege eines Geschäfts der laufenden Verwaltung vorzunehmen.

Herr Frankenberger erklärt, dass er aus fachlicher Sicht den Wunsch der SPD nach einer besseren Örtlichkeit und einer Aufwertung des Stadtteilbüros in Forst/Driescher Hof teilt. Alles in allem sieht er die Angebote im Depot, auf dem Kronenberg und im Preuswald als gesamtstädtisch maßstabsbildend an und spricht sich dafür aus, langfristig alle Stadtteilbüros auf diesen Standard zu bringen.

Der SPD-Antrag wird mit der Mehrheit von 9 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Stadtteilfonds Forst/Driescher Hof

Der SPD-Antrag im Haushalt 2022 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 Euro für den Stadtteilfonds Forst/Driescher Hof zur Verfügung zu stellen, wird mit 9 Nein-Stimmen bei sechs Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Fonds Menstruationsprodukte

Herr Zimmer stellt den Antrag der Fraktion „Die Zukunft“ vor, im Haushalt 2022 die Summe von 10.000 Euro für einen Fonds bereitzustellen, der finanzielle Mehrbelastungen in Haushalten mit geringem Einkommen abfedern kann. Herr Zimmer weist darauf hin, dass es sich um einen symbolischen Betrag handelt, nicht um eine durch konkrete Bedarfe hinterlegte Zahl. Für die nächste Sitzung des Ausschusses kündigt er zum selben Thema einen Sachantrag seiner Fraktion an.

Herr Tillmans signalisiert für die CDU-Fraktion, nicht zustimmen zu wollen. Er fordert den Nachweis konkreter Bedarfe und eines Konzepts, um nicht sachlich nicht näher hinterlegte Summen in den Haushalt einstellen zu müssen.

Frau Braun äußert die Bereitschaft der Grünen-Fraktion, im Rahmen der Debatte über den angekündigten Sachantrag der Fraktion „Die Zukunft“ und einer damit einhergehenden fachlichen Einschätzung der Verwaltung einem Fonds für Menstruationsprodukte zustimmen zu können.

Darauf zieht Herr Zimmer den Antrag zurück und erklärt sich mit dem Verfahren einverstanden, das Thema im Rahmen eines noch einzubringenden Sachantrags seiner Fraktion im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie zu diskutieren.

Dies trifft auf einhellige Zustimmung.

Hilfe für Obdachlose mit Hunden

Zur Begründung des Antrags der Fraktion „Die Zukunft“, in den Haushalt 2022 zusätzlich 30.000 Euro für die Bedürfnisse von obdachlosen Menschen mit Hunden einzustellen, verweist Herr Zimmer u. a. auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie von Herrn Baum, die 2021 im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorgestellt und beraten worden ist.

Für die Fraktionen von Grünen und CDU weisen Frau BM`in Scheidt und Herr BM Brantin darauf hin, dass die Thematik spezieller Räumlichkeiten für obdachlose Menschen ihres Erachtens inhaltlich bereits von den beiden Haushaltsbeschlüssen des Ausschusses zum Thema „Verbesserung der Tagesstruktur in Übergangswohnheimen“ bzw. „Sanierung von Übergangswohnheimen“ abgedeckt würden.

Für die FDP-Fraktion kündigt Herr Hansen „Zustimmung“ an. Seiner Meinung nach müsse allerdings noch geklärt werden ob im geplanten Mittelansatz auch die Beschaffung von Tiernahrung und Gelder für die veterinärmedizinische Betreuung enthalten seien.

Der Antrag wird mit 11 Nein-Stimmen gegenüber 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Hilfen für obdachlose Frauen

Der Antrag der Fraktion „Die Zukunft“, im Haushalt zusätzlich 50.000 Euro für Hilfen für von Obdachlosigkeit betroffene Frauen zur Verfügung zu stellen, wird mit 9 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren

Frau van der Meulen stellt den Antrag der Fraktion „Die Linke“ vor. Danach sollen zur Bekämpfung von Energiearmut und zur Verhinderung von Energiesperren in Aachener Haushalten für 2022 und die Folgejahre jeweils 50.000 Euro bereitgestellt werden. Frau van der Meulen weist auf die Problemlagen hin, die die derzeit angestiegenen Preise für Energie und Elektrizität insbesondere für die Gruppe älterer, junger, studierender, psychisch erkrankter, krankengeld-beziehender Menschen und Alleinerziehender hin und illustriert, was es bedeutet, nicht kochen, waschen oder duschen zu können.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 9 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Nachfrage des Vorsitzenden, ob es weitere Anträge zum Haushalt 2022 gibt, wird einhellig verneint.

Herr Deumens lässt daher unter Berücksichtigung der soeben gefassten Einzelbeschlüsse zum Haushalt noch einmal über den Haushalt insgesamt abstimmen.

Der wie oben geänderte Haushalt wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Anträgen der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2022 ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022 und der Finanzplanung 2023 – 2025 (Anlage 1 und 2) einschließlich der Produktblätter (Anlage 4) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 5). Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2022 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2023 – 2025 (Anlage 3) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 6).