13.01.2022 - 3 Haushaltsplanberatungen 2022 einschließlich der...

Herr Plum schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge jeweils vortragen, so dass er getrennt darüber abstimmen lassen könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gefassten Änderungsbeschlüsse erfolgen.

Für die FDP-Fraktion beantragt Herr Helg die Einrichtung eines neuen PSP-Elements mit einem Ansatz von 50.000€ in 2022 zur Finanzierung einer Projektstudie für ein Naturschwimmbad im Aachener Süden. Man sei der Auffassung, dass die Realisierung eines solchen Projekts längst überfällig sei und wolle mit einer Studie zumindest einen ersten Schritt machen und die Grundlage für eine Einplanung der Investitionskosten in den nächsten Jahren schaffen.

Herr Baal erklärt hierzu, dass man seitens der CDU-Fraktion einen solchen Antrag zunächst inhaltlich auf Basis eines entsprechenden Ratsantrags diskutieren wolle, eine Deckung für die benötigten Haushaltsmittel könne bei einem positiven Votum sicherlich auch unterjährig hergestellt werden. So kurzfristig sehe er keinen Spielraum und bitte daher zumindest um eine Aufschiebung der Entscheidung bis zum Finanzausschuss.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Hucke grundsätzlich inhaltliche Unterstützung für den Antrag, schlägt jedoch vor, den Untersuchungsraum nicht auf den Aachener Süden zu begrenzen und den Ansatz auf 25.000€ zu reduzieren.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Küppers Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der FDP-Fraktion in der durch den Vorschlag der Fraktion die Grünen modifizierten Fassung zur Abstimmung.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltungen die Einrichtung eines neuen PSP-Elements „Projektstudie Naturschwimmbad mit Standortsuche“ mit einem Ansatz von 25.000€ für das Haushaltsjahr 2022.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt unter Berücksichtigung des zuvor gefassten Einzelbeschlusses und ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte
010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

090101 – Räumliche Planung und Entwicklung

090103 – Städtebauliche Verträge

090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

100101 – Bauaufsicht

100201 – Bauverwaltung

100301 – Zuschusswesen Dez. III

100901 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

150102 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022 und der Finanzplanung 2023-2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2023-2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig