13.01.2022 - 6 Altstadtquartier Büchel - Zwischenstand der Rah...

Frau Burgdorff erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrundeliegende Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem verfügbar.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Hucke dem gesamten Büchel-Team, das mit diesem Prozess die historische Chance eröffne, in der Altstadt öffentlichen Raum neu hinzuzufügen und einen weiteren Trittstein in einer Perlenkette von Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Entwicklung sei ein Beweis dafür, dass die Stadt ohne den Verwertungsdruck, den privaten Investierende hätten, und mit parteiübergreifender Kooperation einen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft schaffen könne. Man müsse nun auch in den Dialog mit den Stadtmacher*innen einsteigen, um zu klären, welche Bedarfe sich abbilden ließen und welche nicht.

Für die SPD-Fraktion spricht auch Herr Küppers allen am Prozess Beteiligten seinen Dank aus. Alle hier vorgestellten Varianten hätten ihre Vorteile, daher müsse man vor einer Entscheidung mit allen Beteiligten und Betroffenen Gespräche führen. Dabei müsse man sich darüber klarwerden, welche Bedarfe existierten, welche Frequenzbringer man benötige und welche städtebauliche Figur den Anforderungen am besten gerecht werden könne. Man hoffe, mit der Zwischenzeit die Bereitschaft zum konstruktiven Mitwirken an der Entstehung eines neuen städtischen Lebensraums auch bei Anliegerschaft und Eigentümer*innen nochmals stärken zu können.

Mit Blick auf die Qualität der vorgestellten Varianten signalisiert auch Herr Baal für die CDU-Fraktion Zustimmung zum weiteren Vorgehen. Eine Öffnung des Quartiers vom Bädersteig Richtung Weltkulturerbe könne nun gelingen und auch für die Anlieger im Süden mit viel Grün mehr Leben und Aufenthaltsqualität bringen. Eine genaue Vorgabe, wie dies geschehen könne, müsse zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, aber die Grundrichtung der Entwicklung sei positiv und biete für alle Interessierten die Chance auf Teilhabe am Prozess.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus seinen Vorrednern an. Einen solchen Planungsprozess unter so umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit habe man bislang noch bei keinem anderen Projekt durchgeführt, aber die Ergebnisse zeigten, dass man den richtigen Weg eingeschlagen habe. Mit den vorgestellten Varianten eröffne sich eine wunderbare Perspektive, die nicht nur die Möglichkeit biete, einen zweiten Weg aufzumachen, sondern auch die Topografie für einen Qualitätsgewinn nutze-

Für die FDP-Fraktion dankt Herr Helg insbesondere Frau Burgdorff, aber auch allen anderen Beteiligten für ihr großes persönliches Engagement. Nur so sei es gelungen, den Knoten zu zerschlagen und die Hindernisse soweit aus dem Weg zu räumen, dass man am Büchel heute weitergekommen sei als in allen bisherigen Anläufen. 

Als Vertreter der AfD-Gruppe zeigt sich auch Herr Palm begeistert von der Planung und dem Tempo, in dem der Prozess voranschreite. Bedenken habe man allerdings, ob die Konzentration der Prostitution im Ostteil wie beabsichtigt gelingen könne oder ob hier Hindernisse oder Verzögerungen auftreten könnten.

Frau Burgdorff erklärt hierzu, dass man für die Grundstücke im städtischen Eigentum zunächst kein Problem sehe. Im weiteren Verlauf werde das Sanierungsrecht zur Anwendung kommen, wobei dieser Prozess aktiv durch Verhandlungen mit allen Eigentümer*innen begleitet werde.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss informiert Herr Vogt als Geschäftsführer der SEGA kurz über den aktuellen Stand der Planungen für die „Zwischenzeit“ und informiert darüber, dass man hoffe, für den 14. Mai 2022 zu einem Einweihungsfest einladen zu können.

Herr Plum schließt die Diskussion mit einem Appell an die Eigentümer*innen im Plangebiet, sich konstruktiv an den weiteren Planungsschritten zu beteiligen und eine für Aachen bedeutsame Entwicklung positiv zu begleiten und zu unterstützen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die Ausführungen zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit, die Stadtmacher*innen / Ideengeber*innen und die weiteren Betroffenen bei den nächsten Erarbeitungsschritten in Abstimmung mit der Städtischen Entwicklungsgesellschaft Aachen GmbH & Co. KG (SEGA) wie dargestellt einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig