19.01.2022 - 7 Nutzungserweiterung Foyer der Gemeinschaftsgrun...

Frau Krott von der CDU-BF Brand verweist auf die Verwaltungsvorlage, die lediglich eine Kenntnisnahme vorsieht, obwohl das Foyer der GGS Brander Feld schon immer für kleine, nichtkommerzielle Veranstaltungen genutzt worden sei. Zwischenzeitlich sei dies jedoch von der Verwaltung untersagt worden. Allerdings hätten sämtliche Vorlagen in den letzten Jahren zu dem Thema den Inhalt gehabt, dass das Foyer eine multifunktionale Nutzung haben solle. Zudem sei das Bezirksamt Brand für die Vergaben des Foyers immer zuständig gewesen.

Die CDU-BF erwarte von der Verwaltung eine Erläuterung, für welche Maßnahmen genau die veranschlagte Investitionssumme in Höhe von 69.000 € für eine Nutzungserweiterung benötigt werde. Der Betrag erscheine ihr unverhältnismäßig hoch. Frau Krott weist daraufhin, dass der Raumbedarf für kleinere, nicht kommerzielle Veranstaltungen im Bezirk Brand auf jeden Fall gegeben sei. Daher sollte es das Ziel sein, das Foyer für diese Nutzungsart herzurichten.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls den Bedarf für diese Nutzung sehe und es auch begrüße, wenn die Investitionssumme genauer aufgeschlüsselt werde.

Ziel müsse es sein, die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2023 bereit zu stellen.

Herr Auler von der CDU-BF sieht ebenfalls den Bedarf für die Versammlungsstätten, zumal er schon vor dem Umbau der Aula der Marktschule vorhanden gewesen sei. Da die Aula der GGS Brander Feld bereits früher für nichtschulische Veranstaltungen genutzt werden konnte, solle das Gebäudemanagement aus seinem eigenen Etat bzw. Wirtschaftsplan die benötigten Mittel bereitstellen. Des Weiteren sei er verwundert darüber, dass die Vorlage auch in der nächsten Sitzung des Schulausschusses behandelt werden solle, obwohl dies eine rein bezirkliche Angelegenheit sei.

Herr Hellmann von der SPD-BF bittet um Konkretisierung, ob und mit wie vielen Personen die Aula derzeit genutzt werden könne. Er gibt zu bedenken, dass es auch Schulveranstaltungen gebe, die ebenfalls in der Aula stattfinden würden.

Herr BBM Tillmanns empfiehlt dringend, den Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen. Er macht deutlich, dass zwischen reinen Schulveranstaltungen und Veranstaltungen nach der Versammlungsstättenverordnung von externen Nutzern unterschieden werden müsse. Für ein Sicherheitskonzept mit Rettungswegen, entsprechenden Piktogrammen, Rauchmeldern und Feuerschutztüren seien schnell 69.000 € verbraucht. Doch gerade in der aktuellen Pandemiezeit sei es enorm wichtig, genug große Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben, damit diese für Versammlungen verschiedenster Art zur Verfügung stünden.

Frau Krott von der CDU-BF schlägt vor, dass man der Vorlage heute zustimme, allerdings mit dem Zusatz, dass zukünftig eine Nutzungsänderung für die Aula für außerschulische Veranstaltungen eingeholt werden müsse. Darüber hinaus solle die Verwaltung in der nächsten Bezirksvertretungssitzung die dafür notwendigen Investitionskosten erläutern.

In der nachfolgenden Aussprache erarbeitet das Gremium einen Beschlussvorschlag zugunsten der Ertüchtigung der GGS-Brander Feld zur Veranstaltungsstätte und Finanzierung der Maßnahme aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements, über den Herr BBM Tillmanns abstimmen lässt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die GGS Brander Feld zur Veranstaltungsstätte zu ertüchtigen und die dafür notwendigen Mittel aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig