17.02.2022 - 5 Salierallee;hier: Bauliche Anpassung nach Regi...

Zu diesem TOP sind ca. 30 Bürger*innen anwesend.

Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist.

Herr Achilles (Die Zukunft) dankt für den Vortrag. Es sei wichtig, die Bürger*innen zu informieren. Er bitte, auch die Schüler und Schülerinnen, Lehrkräfte, Studierenden usw. anzuschreiben, da die Anlagen auch von diesem Personenkreis genauso genutzt würden wie von den betroffenen Anwohner*innen.

Herr Neumann dankt im Namen der Fraktion Grüne für den Vortrag, der zeige, dass vieles möglich ist und es auch richtig sei, im Rahmen der Regio-Netz-Maßnahme die Initiative zu ergreifen. Für seine Fraktion sei auch die zukünftige Betrachtung des Inputs der Bürger*innen in dem Abwägungsprozess wichtig.

Frau Breuer (CDU) begrüßt es sehr, dass so viele Bürger*innen gekommen sind, trotz der Pandemie und obwohl nichts beschlossen werden soll. Die Politik habe gelernt. Sie werde sich diesmal heraushalten,

gefordert seien vielmehr die Bürger*innen.

Sie bittet um Stellungnahme, inwieweit die Kosten bei der Beitragspflicht berücksichtigt werden und dankt der Verwaltung, dass sie dieses Mal ohne Beschluss „nach außen“ gehe.

Frau Strehle antwortet, die Verwaltung werde selbstverständlich die Frage der KAG-Beiträge klären, und dies sicherlich in einem späteren Stadium entlang des Planungsprozesses transparent machen. Die Beitragspflicht errechne sich aber nicht aus den Kosten für die Neugestaltung, sondern aus dem entstandenen Mehrwert für die Anlieger.

Herr Blum erklärt, die FDP halte es für unabdingbar, dass die Bürger*innen immer beteiligt werden müssen. Die Anwohner*innen seien diejenigen, die damit für sehr lange Zeit leben müssen. Dies gelte nicht nur für Bewohner*innen der Salierallee, sondern es wirke sich auch auf umliegende Straßen aus, wenn beispielsweise Parkplätze wegfallen. Es sei wünschenswert, im gegenseitigen Einvernehmen Beschlüsse zu fassen, das sei für seine Partei sehr wichtig.

Herr Dr. Nositschka dankt auch im Namen seiner Fraktion Die Linke der Verwaltung, auch für die Vorstellung der Varianten. Wichtig sei es, auf die Anliegen der Bürger*innen einzugehen.

Herr Hofmann schließt sich seinen Vorredner*innen an, die schon vieles vorweggenommen hätten. Auch ihm gehe es um die Bürger*innen, vor allem diejenigen, die Anlieger sind. Durch ihre Beteiligung könnten Konflikte verringert werden. Der Busverkehr müsse ausgebaut werden. Er richtet seine Bitte an die Bürger*innen, sich einzubringen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel dankt allen Bürger*innen, dass sie gekommen sind und ermutigt sie, sich weiter zu beteiligen. Die Verwaltung werde hierfür alles Weitere veranlassen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen, deren Erkenntnisse in die Vorlage zum Planungsbeschluss einfließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig