17.02.2022 - 11 Mikromobilität im Free FloatingTO-Antrag der Fr...

Herr Müller berichtet mündlich zum Sachstand. Die Erarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe auch noch einen weiteren Antrag der SPD Fraktion. Die Verwaltung führe zur Zeit Gespräche mit den Betrieben. Das Thema sei momentan ein absolutes Boom-Thema. Damit sei viel Aufregung verbunden. Die Verwaltung habe hier ein großes Thema zu bewältigen.

Auf die Frage des Herrn Fischer, ob das Münsteraner Urteil (bez. der Beseitigung von Hindernissen aus dem Weg) berücksichtigt worden ist, antwortet Frau Strehle, die Vorlage, welche die Verwaltung erstellen möchte, werde eine umfangreiche rechtliche Darlegung enthalten.

Herr Dr. Nositschka möchte die Verwaltung darin bestärken, dies voranzutreiben, denn der Antrag sei bereits im Januar gestellt worden. Er sehe ein, dass das Thema sehr umfangreich sei.

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.