09.02.2022 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2022"Sachstan...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor.

Herr Deloie merkt an, dass im Hinblick auf die Tischvorlage eine Vorbereitung zur Sitzung nicht möglich war. Wünschenswert wäre, wenn Vorlagen im Vorfeld von Sitzungen zumindest noch per Mail zugesandt werden könnten. Er weist auf die im Antrag genannten konkreten Maßnahmen hin und merkt an, dass der Antrag für seine Fraktion nicht als behandelt gelte. Die von der Verwaltung bereits durchgeführten Maßnahmen begrüßt er; die Problematik sei damit aber noch nicht behoben. Wichtig sei, dass die Menschen in dem Viertel nicht das Gefühl hätten, abgehängt zu sein. Zeitnahe Verbesserungen der Situation seien deshalb sehr wichtig. Er regt den Einsatz von Waste Watcher an und verweist auf den gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen SPD und CDU zu diesem Thema. Er bittet die Verwaltung, mit den vorhandenen Kapazitäten sich der Sache anzunehmen und Verstöße gegen wilde Müllablagerungen stärker zu ahnden.

Nach ihm vorliegenden Informationen gebe es auch in anderen Bereichen der Stadt, beispielsweise im Boxgraben, ein Problem mit Ratten. Eventuell könnte ein Grund hierfür sein, dass Corona bedingt durch Home-Office mehr Hausmüll entstehe. Er bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:  

- Ist es zur Zunahme von Rattenproblemen in Wohnbereichen in der Stadt gekommen?

- Welche Lösungen gibt es hierfür? Hier regt er die Einbeziehung eines Schädlingsbekämpfers an.

Die Beantwortung der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt.

Frau Diepelt ergänzt, im Bereich Boxgraben seien Müllgefäße durch Ratten beschädigt worden und möchte wissen, was hiergegen unternommen werde.   

Auch Herr Jacoby teilt mit, der Antrag gelte nicht als behandelt. Im Bereich des Bunkers Zeppelinstraße seien Ratten gesehen worden und vor dem Hintergrund, dass sich dort in der Nähe eine Schule und ein Kindergarten befinden, bittet er die Verwaltung um einen Bericht, wie die Problematik gelöst werde.

Frau Penalosa sieht den Antrag ebenfalls nicht als behandelt an. Sie regt einen Termin vor Ort mit den Bürger*innen an. So bestehe die Möglichkeit, die Maßnahmen der Verwaltung aufzuzeigen und die Bürger*innen mit einzubeziehen. Evtl. könne auch das Bürgerforum beteiligt werden.

Herr Dr. Otten geht auf die in der Vorlage aufgeführten bereits erfolgten Maßnahmen der Verwaltung in den Bereichen Rothe Erde und Forst ein. In der Innenstadt werde durch das Aufstellen von Gegenständen verbunden mit dem Schild „zu verschenken“ Müll verursacht, wodurch auch Ratten angezogen würden. Zum einen müsse den Menschen vermittelt werden, dass sie für ihre Stadt mit verantwortlich seien, andererseits müssten die Maßnahmen der Verwaltung auch finanziert werden.

Frau Luczak schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Otten betreffend Verantwortung der Menschen für ihre Stadt an. Sie begrüßt die Aktionen des Quartiersmanagements, mit Bürger*innen vor Ort in einen Dialog zu treten.

Frau Conradt teilt mit, eine einmalige Berichterstattung in der Angelegenheit reiche nicht aus. Vielmehr sollten die in der Vorlage aufgeführten Akteure die Bezirksvertretung regelmäßig über den Sachstand informieren.

Herr Klopstein geht auf zwei Punkte in der Vorlage ein und stellt folgende Fragen: 

1. „Wilde Müllablagerungen gibt es aber nicht nur im öffentlichen Raum. Man sieht auch immer

    häufiger wilden Müll auf privatem Gelände stehen.“

    (Seite 3, letzter Absatz der Vorlage)

Inwieweit ist die Verwaltung in Gesprächen mit den privaten Eigentümern?

Die Antwort der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt. 

2. „Der Anteil nicht zur Abfuhr angemeldeter Sperrgutablagerungen hieran beträgt ca. 30 %.“

    (Seite 2, 5. Absatz)

Wie hoch sind die Kosten für die Abfuhr des wilden Sperrmülls?

Die Antwort der Verwaltung wird nachgereicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die Entwicklung und den Sachstand im Bereich der

Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig