02.02.2022 - 6 Problem der Aachener Fahrschulen; „Eingeschränk...

Herr Demmer dankt der Fachverwaltung stellvertretend für die Antragsteller*innen für die nachvollziehbaren Ausführungen im Rahmen der Vorlage. Er appelliert an die Mitarbeiter*innen des städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes bei Ermessensentscheidungen und in Zweifelsfällen, wenn möglich, im Sinne der Fahrschulen und der Fahrschüler*innen zu entscheiden.

Danach beschließt der Integrationsrat einstimmig.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung, wonach eine Verlängerung der Zeiten zum Halten im eingeschränkten Haltverbot für Fahrschulen nicht notwendig und im Rahmen der Abwicklung des allgemeinen Liefer- und Ladeverkehrs nicht zielführend ist, zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.