15.03.2022 - 11 Ma(h)lzeit! Kostenfreies Essen als Bildungsbau...

Herr Servos erläutert, dass der Antrag vor dem Hintergrund entstanden sei, dass der SPD-Fraktion immer mehr Berichte bekannt geworden seien, wonach nicht alle Eltern für ihre Kinder in KiTas und Grundschulen ein Mittagessen hätten finanzieren können. Selbst ein geringer Beitrag zu einem Essen sei für manche Eltern nicht leistbar. Er stimmt zu, dass es zwar Förderprogramme zur Unterstützung von einkommensschwächeren Familien gebe, allerdings müsse die betreffende Familie auch wissen, wie sie die Mittel beantragen müsse. Weiterhin stigmatisiere der Bezug von Fördermitteln, sodass gegebenenfalls eine Hemmschwelle für die Beantragung bestehe. Die SPD-Fraktion beabsichtige daher, sich von der Beantragung von Fördermitteln loszusagen. Die Vorlage führe aus, dass der städtische Haushalt die zu erwartenden Mehrkosten nicht stemmen könne. Die SPD-Fraktion sei allerdings der Meinung, dass eine gute Ernährung und das Wissen um die Herkunft der Lebensmittel ein wichtiger und essentieller Bestandteil von Bildung in KiTas und Grundschulen sein sollten. Neben dem Qualitätsgefälle der verschiedenen Cateringfirmen müsse für die Einrichtungen ermöglicht werden, ökologisch und nachhaltig erzeugtes Essen anzubieten und nicht ausschließlich die Kosten als Entscheidungsgrundlage für die Auswahl des Caterers berücksichtigen. Er beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, ein neues Finanzierungskonzept für KiTa- und Schulessen zu entwickeln, sodass die soziale Ungerechtigkeit übergreifend ausgeglichen werde und allen Einrichtungen zu ermöglichen, qualitativ hochwertiges und regionales Essen anzubieten.

Ob und wie dies gestaltet werden könne, wisse er noch nicht, aber wenigstens der Versuch müsse gestartet werden. Er sehe Verwaltung und Politik in einer großen Verantwortung, die weitere Entwicklung des Ernährungsverhaltens von Kindern mit zu steuern. Dies dürfe nicht von der sozialen Herkunft und der Einkommensstärke der Eltern abhängig gemacht werden. Gegebenenfalls könne man Umschichtungen von finanziellen Mitteln vornehmen.

Herr Pauls erkundigt sich danach, ob Küchen in den Einrichtungen so gestaltet werden könnten, dass die Fachkräfte dort selbst kochen könnten. Es sei bereits ein erster Schritt, wenn zumindest tagesweise das Essen selbst zubereitet werden könnte.

Frau Schwier dankt Herrn Pauls für die Anregung, allerdings sei die Herrichtung von sogenannten Produktionsküchen ein sehr komplexes Thema. Kinder hätten zu solchen Küchen keinen Zutritt und man benötige Duschräume für das Personal, viel Platz und eine professionelle Ausrüstung. Da auch die Einrichtungen vor diesem Hintergrund kein Votum für die Herrichtung von Produktionsküchen gegeben hätten, habe man daher bislang darauf verzichtet.

Frau Heider dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage und die differenzierte Darstellung. Weder ihr noch der Fraktion Die Grüne seien solche Berichte, wie von Herrn Servos angeführt, bekannt. Die bestehenden Finanzierungs- und Unterstützungsangebote seien durchaus sinnvoll, und sie erlebe es nicht als Stigmatisierung, wenn Familien diese in Anspruch nehmen würden. Die Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Qualitätssteigerung hin zu einem ökologischen und regionalen Essen gut überlegt und mit Konzepten hinterlegt werden müsse. Sie würde dies gerne gemeinsam mit der Verwaltung und den übrigen Fraktionen erarbeiten.

Frau Scheidt gibt zu bedenken, dass auch Eltern mit geringerem Einkommen auf die Ernährung ihrer Kinder achten würden. Es gebe auch viele gute Projekte von Seiten der Einrichtungen, wie beispielsweise die Kochtütenaktion im Driescher Hof, welche als Vorbild für andere dienen könnten. Manche Projekte würden von Sponsoren unterstützt. Insofern sei es ihrer Wahrnehmung nach oft eben keine Frage des Einkommens, ob und wie gut Kinder ernährt würden.

Herr Servos betont, dass es bei Eltern ein Entscheidungskriterium für die Wahl einer Einrichtung sein könne, wie viel das dort gebotene Essen koste. Er lobt den Vorschlag von Frau Heider, gemeinsam an einem Konzept zu arbeiten. Er macht daher folgenden Ergänzungsvorschlag für den Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionen ein Konzept für KiTa- und Schulessen zu erarbeiten, welches zum einen die sozialen Ungerechtigkeiten ausgleichen und zum anderen regional erzeugtes Essen anbieten soll.

Frau Griepentrog weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bislang darauf verständigt habe, die Hoheit über die Entscheidung für einen Caterer bei den jeweiligen Einrichtungen zu belassen, da jegliche Versuche einer zentralen Regelung auf Unzufriedenheit gestoßen seien.

Frau Schmitt-Promny unterstützt, dass die Entscheidungshoheit bei den Einrichtungen verbleiben solle, die zum Teil ihre pädagogischen Konzepte auf das Essensangebot ausgerichtet hätten. Es gebe ihrer Ansicht nach keinen Kausalzusammenhang zwischen teurem und gutem Essen, sondern die Zusammensetzung der Lebensmittel sei wichtig. Sie persönlich halte das Kochen in den KiTas selbst für sinnvoll, besonders in kleinen Systemen würde dies gut angenommen. Hierfür müssten die Kinder aber auch an den Prozessen beteiligt werden.

Herr Auler fasst zusammen, dass sich alle Ausschussmitglieder einig seien, dass jedem Kind ein warmes Mittagessen zur Verfügung gestellt werden solle. Gleichzeitig obliege es nicht in der Zuständigkeit dieser beiden Fachausschüsse, dies im Detail zu regeln, da dies einen Eingriff in die Trägerautonomie darstelle. In manche Konzepte und auch in die Cateringauswahl würden auch Elternmeinungen einfließen. Daher sei eine zentrale Regelung nicht möglich. Er plädiere aber dafür, dass die Einrichtungen bei der Beratung von Eltern unterstützt werden können, beispielsweise indem aufgezeigt werde, wo und in welcher Form Eltern Fördermittel beantragen könnten. Bei den meisten Programmen handele es sich um kleinere Stiftungen, durch die eine Unterstützung sehr unkompliziert und unauffällig angeboten würde.

Herr Hellmann befürchtet, dass künftig auch die Beiträge für das Mittagessen steigen könnten als Folge von steigenden Lebensmittelkosten. Die Frage nach einer angemessenen Unterstützung sei daher bereits jetzt wichtig.

Frau Griepentrog weist darauf hin, dass der Kostenbeitrag für ein Mittagessen komplett entfalle, wenn man einen Antrag auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz stelle. Dazu habe das Land auch das Förderprogramm „Alle Kinder essen mit“ entwickelt, wo die Antragstellung ebenfalls unkompliziert verlaufe. Wenn Einrichtungen Situationen beobachten würden, in denen Kinder kein Essen bekämen, seien sie verpflichtet, dies umgehend zu melden.

Frau Schwier ergänzt, dass bislang keine derartigen Meldungen in der Verwaltung eingegangen seien.

Daraufhin schlägt vor Griepentrog vor, dass der Beschluss nicht ergänzt wird, sondern dass Einrichtungen auf die Verwaltung aktiv zugehen sollen, sofern sie von einer kritischen Situation Kenntnis erlangen würden.

Herr Servos beantragt sodann, den Beschluss wie folgt zu erweitern:

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionen ein Finanzierungskonzept für KiTa- und Schulessen zu erarbeiten, das die Eltern nachhaltig entlastet.“

Es wird zunächst über den erweiterten Beschlussvorschlag von der SPD-Fraktion abgestimmt:

Abstimmungsergebnis Kinder- und Jugendausschuss:

Zustimmung:  6 Ablehnung:  7 Enthaltung: 0,

mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

Zustimmung:  4 Ablehnung:  12 Enthaltung: 0,

mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss wird über die Beschlussvorschläge laut Vorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.