17.03.2022 - 15 Beschleunigter Ausbau von barrierefreien Bushal...

Es liegt eine Tischvorlage vor, die auch im Ratsinformationssystem einsehbar ist (Anlage zur TO).

Hr. Uwe Müller trägt vor. Es wird der Vorschlag gemacht, künftig deutlich mehr Haltestellen als bisher (60-70 Haltestellen p.a.) auszubauen. Dazu sollen Planungsleistungen an externe Büros vergeben werden, um die entsprechenden Kapazitäten dafür zu schaffen. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, aber nicht vollständig. Es ist mit ca. 50 TEUR pro Haltestelle zu rechnen. Im Verlauf der nächsten 8-10 Jahre sollen demnach alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut sein. Die auszubauenden Haltestellen werden unterschiedlich priorisiert. Insgesamt bedeutet das aber eine deutliche Aufweitung der Aktivitäten.

Hr. Achilles betont, dass das Thema der Fraktion die Linke am Herzen liegt. Nicht barrierefrei ausgebaute Haltestellen stellen eine Barriere für Menschen dar, die den ÖV nutzen wollen. Im Bundesgesetz für Personennahverkehr sei eine Realisierung des Haltestellenumbaus in 2021/22 vorgesehen. Wenn dies nicht geschafft würde, wäre dies im Nahverkehrsplan festzuhalten. Frage: Wann kriegen wir die nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit dieser Aktualisierung?

Hr. Müller antwortet, dass die Fortschreibung in Arbeit ist, konkrete Daten seien nicht nennbar, würde aber mit hoher Dringlichkeit bearbeitet.

Fr. Breuer befürwortet die Fortschritte und hebt hervor, es zeige sich hier, dass die Politik geschlossen Druck gemacht habe. Die Kosten des Ausbaus sollen im nächsten Haushalt berücksichtigt werden.

Hr. Blum sagt, es wird Zeit, dass wir dieses Problem angehen, die Mittel waren im letzten Haushalt zu gering angesetzt, es sei gut, dass man die Mittel jetzt zur Verfügung stellt. Menschen mit Behinderung seien insbesondere auf den ÖV und barrierefreie Haltestellen angewiesen (gerade beim Ausbau des Radverkehrs).

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines umfangreichen Programms für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sowie mit der Einbringung der erforderlichen Personalstellen in die Beratung des Stellenplans 2023.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig