10.03.2022 - 4 Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspende...

Frau Weitenberg erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die CDU-Fraktion legt Herr Gilson dar, dass man die Errichtung von Trinkwasserspendern grundsätzlich sehr unterstütze. Die Einmalkosten für den Bau halte man für angemessen, eine Schwierigkeit sehe man jedoch in dem extrem teuren Unterhaltung, der offensichtlich aus bestimmten Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften resultiere. Auch wenn dies nachvollziehbar dargestellt sei, sehe man diese hohen Kosten als problematisch an.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass die Notwendigkeit zur Bereitstellung von kostenlosen Trinkwasserangeboten in der Stadt angesichts der Klimaerwärmung auf der Hand liege. Auch im Sinne der Aufenthaltsqualität seien Trinkwasserspender eine gute Sache, so dass man als Großstadt die Kosten hierfür trotz der auf den ersten Blick verwunderlichen Höhe aufbringen solle. Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept unterstütze man und hoffe auf zügige Umsetzung.

Für die Fraktion Die Zukunft dankt Herr Allemand der Verwaltung für die Erarbeitung dieses tollen Konzepts, das man im Sinne der Nachhaltigkeit gerne umsetzen wolle, auch um in der Stadt mehr öffentliche Räume ohne Konsumzwang zur Verfügung stellen zu können. Dass die Kosten hierfür nicht unerheblich seien, müsse man zur Kenntnis nehmen, dies sei jedoch aus Sicht seiner Fraktion kein Grund für eine generelle Ablehnung. Bei der Auswahl der Modelle bitte man jedoch darauf zu achten, dass eine gestalterisch hochwertige Lösung gefunden werde.

Für die Fraktion der Grünen weist Frau Vogelheim darauf hin, dass es hier nicht nur um einen Wohlfühl-Faktor gehe, sondern dass es aufgrund der EU-Trinkwasserverordnung, die bis 2023 in nationales Recht umgesetzt werden müsse, bald auch eine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Bereitstellung eines kostenlosen Zugangs zu Trinkwasser geben werde. Dies solle insbesondere benachteiligten Gruppen wie beispielsweise wohnungslosen Menschen zugutekommen. Die hohen Unterhaltungskosten resultierten dabei aus den hohen Ansprüchen, die in Deutschland richtigerweise  an die Qualität von Trinkwasser gestellt würden. Hier könne man im Rahmen der weiteren Planung prüfen, ob es Einsparmöglichkeiten gebe, evtl. wäre es ab einer bestimmten Anzahl ja günstiger, wenn die Stadt selbst die Trinkwasserspender betreibe.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man heute nur den Auftrag für die weitere Planung beschließe, dem könne man zustimmen. Was die Umsetzung angehe, über die die Bezirke zu entscheiden hätten, so halte man die prognostizierten Unterhaltungskosten verglichen mit anderen öffentlichen Ausgaben für zu hoch, damit setze man nach seiner Auffassung letztlich ein falsches Signal.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Vogelheim, die Herren Gilson, Beus, Allemand und Kühn sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Frau Weitenberg beteiligen, bittet Herr Hucke die Verwaltung abschließend darum, die heute vorgebrachten Anregungen bei der weitere Planung zu berücksichtigen und insbesondere die Möglichkeit eines Sponsorings für die Unterhaltungskosten zu prüfen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung zur Umsetzung von Trinkwasserspendern im Sinne des vorliegenden Konzeptes.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig