07.04.2022 - 7 Statusbericht "Digitale Strategie Stadt Aachen"

Herr Pilgram (Die Grünen) begrüßt Herrn Pauels (Dez. 01), der seine Präsentation zur digitalen Strategie vorträgt.

Herr Pilgram (Die Grünen) bedankt sich und möchte festhalten, dass es sich bei der Smart City-Strategie und der digitalen Strategie der Stadt um zwei verschiedene Aufträge handelt. Wichtig sei ihm, dass die Smart City-Strategie nicht untergehe. Herr Pauels (Dez. 01) verweist auf den neuen Förderantrag, den man nun hierzu stellen wolle. Dieser wäre sehr komplex und würde das Thema Smart City natürlich mitberücksichtigen. Herr Begaß (FB 02) betont, dass man die Inhalte der Smart City-Strategie weiter bearbeite. Das Thema würde nun gemeinsam mit dem OecherLab vorangetrieben.

Frau Meyer (Die Grünen) hat an dem Strategie-Workshop teilgenommen und fand diesen auch konstruktiv. Da die Detailausarbeitung aber in zufällig ausgewählten Gruppen stattfand, würde sie es begrüßen, wenn es im Nachhinein noch die Möglichkeit gäbe, sich zu anderen Themen, wie z.B. Bildung zu äußern.

Herr Pauels (Dez. 01) erläutert, dass es nach der redaktionellen Auswertung des Workshops natürlich noch die Möglichkeit gibt, Feedback zu den verschiedenen Unterthemen zu geben.

Herr Kiemes (CDU) findet das Vorgehen der Verwaltung, die Smart City-Strategie in die digitale Strategie aufgehen zu lassen, nicht zielführend. Es habe schließlich einen Konsens darüber gegeben, eine Smart City Strategie zu erarbeiten. Diesen Beschluss nun zu übergehen, erachtet Herr Kiemes (CDU) als kein akzeptables Vorgehen. Das Thema Smart City, das sich von der Müllentsorgung bis zur Verkehrsdatenauswertung erstreckt, sei viel zu wichtig, als dass es mit der digitalen Strategie der Stadt in einen Topf geschmissen werden dürfe. Er hält es daher für sinnvoll, beide Themen voneinander zu trennen. Den Workshop fand er gelungen, kann den Wunsch von Frau Meyer (Die Grünen) nach einer weiteren Einbindung des Ausschusses aber durchaus nachvollziehen. Die Ergebnisse des Workshops bedürften einer weiteren Ausarbeitung. Zudem spricht er sich dafür aus, die Präsentation von Herrn Pauels im Rahmen der Niederschrift den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. (Diese ist als Anlage beigefügt.) Er betont, dass die einzelnen Dezernate die Möglichkeit haben müssten, kleinere Projekte eigenständig und parallel umzusetzen. Solche Bestrebungen dürften nicht unterbunden werden, sondern müssten vielmehr gefördert werden. Auch das Thema Governance, das im Workshop nicht bearbeitet wurde, müsste an dieser Stelle noch einmal vertieft werden. Herr Pauels (Dez. 01) verweist darauf, dass Smart City nicht ohne die Verwaltung gedacht werden kann, da die Verknüpfungen der beiden Themen nicht sauber voneinander getrennt werden können. Dabei würde man aber nicht die Zuständigkeiten wegnehmen. Da es sich um ein so komplexes und vielfältiges Thema handelt, müsse man mit den vorhandenen Ressourcen haushalten und eine gewisse Priorisierung vornehmen. Gerade im IT-Sektor würde ein massiver Fachkräftemangel bei dem Dienstleister*innen herrschen, der das Vorrankommen erschweren würde. Herr Pauels (Dez. 01) betont, dass das Vorgestellte den aktuellen Stand darstellt, denn man in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss weiterentwickeln möchte.

Herr Pilgram (Die Grünen) stimmt Herrn Kiemes (CDU) zu. Das Thema Smart City müsste ein eigenes Gewicht bekommen. Ein weiteres Treffen im Hinblick auf die digitale Strategie wäre zudem sicherlich sinnvoll. Herr Kiemes (CDU) pflichtet Herrn Pauels zwar bei, dass Smart City natürlich auch ein digitales Thema sei, dies aber einer eigenständigen Behandlung der Thematik jedoch nicht wiederspreche. Wichtig sei Digitalisierung dezentral zu ermöglichen und zu fördern.

Auch Herr Bruch (Die Grünen) findet das Übergehen des Ausschusses suboptimal. Wichtig sei es, aus den angeführten Leitthemen in einem nächsten Schritt Leitziele abzuleiten und zu definieren. Zudem fehlen ihm in der Rahmenstrategie noch wichtige Themen, die es zu ergänzen gilt. Den Workshop an sich beurteilt Herr Bruch (Die Grünen) aber als sehr positiv. Im Hinblick auf die Ausführungen zum Datenschutz vermutet er, dass die Einführung von Microsoft 365 nicht mehr zu Debatte steht. Herr Pauels (Dez. 01) betont noch einmal, dass man alles tut, um das Thema voranzutreiben. Ihm ist zurzeit kein städtisches Projekt bekannt, dass mit Microsoft 365 arbeitet.

Herr Kiemes (CDU) wünscht sich in Zukunft einen Mittelweg zwischen Silo- und Hoheitsdenken. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn man den einzelnen Dezernaten die Freiheit geben würde, ihre eigenen digitalen Projekte selber voranzutreiben. Herr Pauels (Dez. 01) erläutert daraufhin, dass man in den letzten Jahren bereits mehr Flexibilität und Mitgestaltungsmöglichkeiten geschaffen habe. Anders als bei den vorher gegangenen Strategieentwicklungen hätte man nun die Politik bewusst in den Schaffungsprozess mit eingebunden. Herr Kiemes (CDU) betont, dass trotz aller Kritik, man froh über den engeren Austausch im Ausschuss und die Mehrbeteiligung der Politik sei.

Herr Pilgram (Die Grünen) stellt fest, dass es keine Mitteilungen und Wortmeldungen mehr gibt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.