28.04.2022 - 9 Sachstandsbericht zu Ratsantrag 33/21 der SPD-F...

Herr Schuster hält einen Vortrag, der als Anlage im Ratsinformationsdienst erfasst ist.

Herr Neumann dankt für den Zwischenbericht. An verschiedenen Baumaßnahmen habe man erkennen können, dass Änderungsbedarf bestehe.

Seine Frage, ob Nutzer*innen der Stellplatzsatzung die Möglichkeit haben, die neue Satzung zu nutzen, beantwortet Herr Schuster. Es werde grundsätzlich der Stand der Vorschriften zum Zeitpunkt des Bauvorhabens zugrunde gelegt. Er werde die Frage aber mitnehmen.

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.