28.04.2022 - 10 Sachstand Ratsantrag SPD AT 108/21 „Sichere Pas...

Frau Strehle berichtet mündlich.

Der TO-Antrag bzw. Ratsantrag befinde sich bei der Verwaltung in der Prüfung, d. h. der Rechtsrahmen müsse noch geprüft werden und sie befinde sich mit der vorgesetzten Behörde im Austausch.

Herr Veltrup betont, seine Fraktion (SPD) möchte mit dem Antrag auf Abstimmung über den Beschluss-Vorschlag dokumentieren, wie wichtig ihr das Thema ist. Er liest ihn vor, nachdem er im Ausschuss verteilt worden ist:

„Der Mobilitätsausschuss spricht sich für die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Passstraße zwischen Lombardenstraße und Krefelder Straße aus und beauftragt die Verwaltung, die verschiedenen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduktion weiter zu verfolgen und möglichst zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Herr Lindemann teilt mit, der Antrag stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen seiner Fraktion CDU, der es um die ganze Straße gehe. Vor 5 - 6 Jahren sei ein Gutachter beauftragt worden. Danach sei die Passstraße eine Nebenstraße. Er finde den Antrag sehr sympathisch. Die Verwaltung solle wohlwollend prüfen. Es würde ihn freuen, wenn es erfolgreich werde.

Auch Herr Neumann erklärt im Namen seiner Fraktion Grüne, sich dem Antrag anschließen zu wollen.

Die Vorsitzende liest den Beschlussvorschlag der SPD Fraktion nochmals vor und stellt ihn zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss spricht sich für die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Passstraße zwischen Lombardenstraße und Krefelder Straße aus und beauftragt die Verwaltung, die verschiedenen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduktion weiter zu verfolgen und möglichst zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig