06.04.2022 - 5 Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspende...

Herr von Thenen erteilt eine 10-minütige Lesepause, damit die Anwesenden die vorgelegten, nachgereichten Informationen der Verwaltung vom heutigen Tage lesen können.

Herr von Thenen ruft den Tagesordnungspunkt 6 (neu) auf.

Herr Gilles (Grüne Fraktion) hat sich in seiner Fraktion vorberaten und mögliche Standorte für den Bezirk überlegt. Ziel für heute ist es, dass die Verwaltung Standorte vorschlägt. Herr Gilles sieht solche Standorte für den Bezirk als wichtig an. Er verweist auf die Innenstadt, wo bereits 2 Spender vorhanden sind, die auch gut genutzt werden.

Herr Krott (SPD Fraktion) hält die Trinkwasserspender für nicht notwendig und argumentiert – aufgrund der hohen Kosten - dagegen. Herr Krott schlägt vor, mehr öffentliche Toiletten zu errichten bzw. alte aufzurüsten und bei diesen eine Trinkwasserentnahme möglich zu machen. Er schlägt keine Standorte vor.

Frau Nußbaum (CDU Fraktion) sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für Trinkwasserspender. Es gibt andere Bedürfnisse die es wert sind finanziert zu werden. Dementsprechend nennt die CDU-Fraktion auch keine Standorte.

Herr Gilles und Herr von Thenen stellen klar, dass die Trinkwasserspender nicht aus den Bezirksmitteln bezahlt würden. Wie sie aber tatsächlich finanziert werden, bleibt offen.

Herr Nießen (Grüne Fraktion) sagt man soll sich von dem „Glauben freimachen“, dass wenn die Trinkwasserspender gebaut werden, andere Aufgaben nicht mehr finanziert werden können. Das Konzept ist haushaltsneutral. Eine potenzielle Übernahme der Kosten durch die STAWAG oder andere Sponsoren ist nicht ausgeschlossen.

Herr Hoffner (SPD Fraktion) argumentiert weiter gegen die Trinkwasserspender. Er sieht die Notwendigkeit nicht und hält den Ausbau von z.B. öffentlichen Toiletten für wichtiger. Er ist der Meinung, dass die meisten Wanderer (Zielgruppe dieses Vorschlags) sowieso ihr eigenes Trinkwasser dabeihaben. Herr Hoffner sagt, dass der Aufwand, der mit dem Bau der Trinkwasserspender in Verbindung steht, nicht im Verhältnis steht, da es zu viele Standorte gibt.

Frau Optiz (FDP Fraktion) hält eine Einrichtung für nicht unbedingt erforderlich. Sie findet die Allgemeinheit sollte nicht für die Menschen, die sich nicht mit ausreichend Wasser versorgt haben, zahlen müssen.

Herr Plum (Grüne Fraktion) korrigiert den vorherigen Beitrag der SPD-Fraktion und stellt klar, dass es nur um einen Standort (möglichst zentral gelegen) geht.

Frau Nußbaum (CDU Fraktion) fügt hinzu, dass sie wenig Vertrauen in die technische und hygienische Wartung der Anlage hat. Sie hat Bedenken, dass diese auch wirklich dauerhaft und ausreichend durchgeführt wird. Besonders in Bezug auf die noch herrschende Pandemie hat sie Bedenken, dass die Bürger dort einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind.

Herr Müller (CDU Fraktion) fügt hinzu, dass er einer Gruppe Radfahrer begegnet sei, die nicht nach Wasser bzw. einer Möglichkeit zu trinken gefragt haben, sondern nach öffentlichen Toiletten und schließt sich somit der SPD-Fraktion an und spricht sich für den Bau vernünftiger Toilettenanlagen aus.

Herr Nießen (Grüne Fraktion) bringt an, dass man gemeinsam einen Antrag stellen sollte, der sich für mehr öffentliche Toiletten im Bezirk einsetzt.

Die anwesenden Bezirksvertretungsmitglieder nehmen den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis und erteilen keinen weiteren Auftrag für eine Standortsuche.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der Fraktion Die Grüne vom 26.9.2018 gilt somit als behandelt.