03.05.2022 - 3 Hochwasserschutz - Bericht der Verwaltung und d...

Herr Thomas führt aus, dass in Folge des Hochwassers im Juli 2021, bei welchem auch die Stadt Aachen stark betroffen war, in enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) und dem Fachbereich Klima und Umwelt, Maßnahmen und Strukturen zum Hochwasserschutz entwickelt worden seien. Seitens des Wasserverbandes begrüßt er Herrn Dr. Gerd Demny (Dezernent Gewässer) und Herrn Dr. Martin Kaleß (stellvertr. Dezernent Gewässer), welche neben einem Sachstand zur Schadensbehebung auch Einblicke in das Resilienzprojekt und das regionale Hochwasserrisikomanagement geben.

Herr Dr. Kaleß stellt den Stand der Schadensbeseitigung und des Masterplans zur Hochwasserresilienz anhand einer Power-Point-Präsentation vor, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Frau Dr. Wolf erkundigt sich danach, ob die Ufermauern bei Wiederherstellung ggfls. höher errichtet werden als vorher. Herr Dr. Kaleß erwidert, dass derzeit Überlegungen beständen, beim Hochwasserschutz ein anderes Schutzniveau zugrunde zu legen. Solange hier noch keine Entscheidung getroffen sei, könne er die Frage nicht beantworten. Darüber hinaus möchte Frau Dr. Wolf wissen, ob die Gewässerschauen regelmäßig stattfänden. Herr Dr. Kaleß gibt dazu bekannt, dass die Gewässerschauen regelmäßig 1- bis 2-mal im Jahr durch die untere Wasserbehörde durchgeführt würden. Bei der Begehung im Rahmen des Hochwassers habe es sich um eine Sonderbegehung gehandelt.

Herr Kiemes gibt zum Ausdruck, dass er sich sehr darüber freue, dass die Behebung der Hochwasserschäden so gut voranschreite. Durch die begründete Angst der Bürger im Hinblick auf zukünftige Hochwasserereignisse sei es wichtig, dass die Betroffenen sehen, dass das Thema angegangen werde. Er wünsche sich zukünftig mehr Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Kiemes ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Durchlässe der Brücken oftmals zu klein seien und dadurch leichter durch Treibgut versperrt würden. Er erkundigt sich danach, ob eine Vergrößerung geplant sei. Herr Dr. Kaleß teilt dazu mit, dass die Brücken nicht im Zuständigkeitsbereich des Wasserverbandes lägen, dies aber sicherlich ein wichtiger Aspekt sei. Auch bei der Bemessung der Brücken sei jedoch die Einstufung des Schutzniveaus maßgeblich. Herr Dr. Demny ergänzt, dass geplant sei, an strategisch wichtigen Stellen Metallrechen zu montieren, welche das Treibgut sammeln, so dass es leichter herausgenommen werden könne.

Herr Kiemes erkundigt sich nach dem Sachstand des Förderantrages in Bezug auf das „Süwas“-Projekt (besseres Warnsystem), welches derzeit in Zusammenarbeit zwischen Wasserverband und RWTH verfolgt werde. Dazu gibt Herr Dr. Demny bekannt, dass die Antragstellung kurz vor dem Abschluss stehe. Im Rahmen des „Süwas“-Projektes solle das Warnsystem ausgebaut werden, so dass die Möglichkeit einer frühzeitigen Evakuierung der Menschen bestehe. Die durch das Land NRW bestehende landesweite Vorhersage solle durch das lokale System ergänzt werden. Der Beginn des Projektes sei noch im laufenden Jahr vorgesehen.

Herr Dr. Nositschka spricht das Spannungsfeld zwischen den Dürrejahren auf der einen Seite und dem Hochwasser im letzten Jahr auf der anderen Seite an und erkundigt sich danach, wie damit umgegangen werde. Herr Dr. Demny gibt dazu bekannt, dass die Talsperrenbewirtschaftung in der Nordeifel nicht nur der Trinkwasserversorgung, sondern auch dem Hochwasserschutz diene. Die Talsperren hätten sich auch bei diesem Ereignis bewährt. Eine Vorentlassung von Wasser wäre kontraproduktiv gewesen. Es habe sich bewährt, das Wasser so lange wie möglich zurückzuhalten.

Herr Dr. Demny führt weiterhin aus, dass auch in den Dürrejahren die Talsperrenstände nicht bedrohlich gewesen seien. Durch die Regenfälle im Frühling und Herbst seien die Talsperren immer gut gefüllt gewesen. Man müsse jedoch auch zukünftig vermehrt mit mehr Trockenheit rechnen. Derzeit beständen Überlegungen, ggfls. eine neue Talsperre bei der Olef zu errichten. Herr Dr. Kaleß ergänzt, dass es sich hier derzeit nur um eine Ideenfindung handele und insofern noch keine seriöse Kostenschätzung abgegeben werden könne. Die Förderquoten des Landes lägen allerdings bei derartigen Projekten bei ca. 60 bis 80 %.

Herr Thomas führt an dieser Stelle aus, dass zur Entwicklung geeigneter Hochwasserschutzmaßnahmen ein enger Abstimmungsprozess und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Städteregion erforderlich sei. Herr Dr. Kaleß ergänzt, dass die Diskussion um das HQ100 begonnen habe. Derzeit sei jedoch noch nicht absehbar, wohin diese Diskussion führe und welche Konsequenzen daraus resultieren. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass es einen 100%igen Hochwasserschutz auch zukünftig nicht geben werde. Er verweist an dieser Stelle auf das von Herrn Prof. Dr. Schüttrumpf, RWTH Aachen, geleitete und vom Bundesforschungsministerium geförderte Forschungsvorhaben, bei welchem Risiko- und Krisenkommunikation beim Hochwasser analysiert werden sollen. Ziel des Vorhabens sei es, die betroffenen Regionen besser auf zukünftige Hochwasserereignisse vorzubereiten.

Herr Dr. Kaleß bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Stolz, der sich in den letzten Monaten unter hohem Zeitaufwand intensiv mit einer Ausarbeitung von möglichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Stadt Aachen beschäftigt und ein gutes Konzept erarbeitet hat.

Herr Stolz stellt das erarbeitete Konzept zur Hochwasserresilienz anhand einer Power-Point-Präsentation vor, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Herr Dr. Nositschka bedankt sich für den informativen Vortrag. Seiner Ansicht nach konzentrieren sich die Maßnahmen jedoch zu sehr auf das Hochwasserereignis 2021. Er erinnert daran, dass beispielsweise auch im Jahr 2018 ein Hochwasser in der Innenstadt (Aquis Plaza, Theater) stattgefunden habe und er Maßnahmen gegen dieses Hochwasser in der Ausarbeitung der Verwaltung vermisse. Herr Stolz nimmt Bezug auf seine Präsentation und weist darauf hin, dass das Einzugsgebiet der Wurm im „Talkessel“ ein Gebiet der Kategorie II sei und demzufolge nicht priorisiert behandelt werde. Darüber hinaus sei das Hochwasser in der Aachener Innenstadt in 2018 durch Mischwasser und nicht durch die Überflutung der Wurm entstanden.

Herr Dr. Nositschka regt an, den Bürgern durch Anbringung entsprechender Schilder in den betroffenen Gebieten die Möglichkeit eines Hochwassers stärker ins Bewusstsein zu bringen. Ebenfalls bittet er die Verwaltung, den Katastrophenschutz anzupassen und zu gegebener Zeit um ein Sachstandsmitteilung.

Herr Schumacher teilt mit, dass die erarbeiteten Maßnahmen auch dem Naturschutzbeirat in seiner Sitzung am 26.04.2022 vorgestellt worden seien und seitens des Gremiums alle Maßnahmen befürwortet würden, außer die Maßnahme am Steinbruch Walheim. Dieses Gebiet werde durch den Naturschutzbeirat als Maßnahmengebiet sehr kritisch gesehen. Herr Stolz kann die Meinung des Naturschutzbeirates gut nachvollziehen; Alternative sei jedoch die Errichtung eines Dammes vor der Ortslage Hahn, was mit einem sehr viel höheren naturschutzrechtlichen Eingriff verbunden wäre. Herr Dr. Demny ergänzt, dass man das Gebiet des Steinbruches nur im Katastrophenfall in Anspruch nehmen würde.

Herr Schumacher fügt weiterhin an, dass ihn die Tatsache, dass der Wasserabfluss auch an den nicht versiegelten Flächen nicht erfolgt sei, sehr schockiert habe.

Frau Brinner lobt die schnelle Maßnahmenausarbeitung durch die Verwaltung. Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Umwelt wünscht sie sich jedoch, insbesondere für das Gebiet des Steinbruchs, eine ausführlichere Einschätzung. Sie erkundigt sich danach, ob durch Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern nicht auch ein natürlicher Hochwasserschutz möglich sei. Herr Stolz erwidert, dass dies grundsätzlich ein guter Ansatz sei. Jedoch haben sowohl die Inde als auch die Iter einen naturnahen Verlauf und dennoch hätten diese Gewässersysteme es nicht geschafft, das Wasser zu halten. Aus Sicht von Herrn Stolz liege das Problem überwiegend in den Ortschaften, wo viele Sedimente abgelagert würden. Herr Dr. Demny ergänzt dazu, dass Renaturierungen von Gewässern durchaus zum Hochwasserschutz ins Auge gefasst werden sollten, oftmals jedoch nur der technische Hochwasserschutz in Frage komme und effektiv sei.

Herr Meiners führt aus, dass in den letzten Jahren schon viele Renaturierungsmaßnahmen im Stadtgebiet durchgeführt worden seien.

Hinsichtlich der angedachten Hochwassermaßnahme am Steinbruch in Walheim sagt er eine enge Abstimmung mit den Naturschutzverbänden zu, da es sich aus naturschutzfachlicher Sicht um ein sehr besonders und sensibles Gebiet mit hochwertigen Biotopen handele.

Herr Kiemes spricht ein großes Dankeschön an die Verwaltung aus und nennt in diesem Zusammenhang explizit Herrn Stolz, dessen Name in den letzten Monaten von vielen Seiten lobend erwähnt worden sei. Die Maßnahme am Steinbruch in Walheim ist aus seiner Sicht ein guter Ansatz. Man müsse in alle Richtungen denken und letztendlich die Belange der Menschen und die Belange der Natur gegeneinander abwägen. Er weist an dieser Stelle darauf hin, dass auch die Bürger in Sief nicht in Vergessenheit geraten dürften. Aufgrund der Grenznähe zu Belgien, müsse hier eine enge Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden erfolgen.

Darüber hinaus nimmt Herr Kiemes Bezug auf einen Vortrag von Prof. Dr. Schüttrumpf in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim und der damit in Zusammenhang stehenden Frage, wie besserer Objektschutz betrieben werden könne, welche Fördermaßnahmen für Anwohner in Frage kämen und ob auch mobiler Hochwasserschutz möglich sei (temporäre Dämme). Zu dem letzten Punkt gibt Herr Stolz bekannt, dass Einzelschutzmaßnahmen nicht Grundlage des erstellten Konzeptes seien. Die Menschen seien an dieser Stelle selber verantwortlich. Ggfls. sei eine Beratung durch das Hochwasser-Kompetenzzentrum hilfreich.

Herr Thomas räumt ein, dass die Kommunikation mit den belgischen Behörden nicht gut laufe.

Der Ausbau des Katastrophenschutzes müsse in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr erfolgen. Hier müsse ein System (App) entwickelt werden, welches zuverlässig Prognosen über Hochwasserereignisse abgeben könne. 

Hinsichtlich der Maßnahme am Steinbruch in Walheim werde noch geprüft, inwieweit naturschutzrechtliche Belange betroffen wären. Derzeit könne noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Boden des Geländes für die geplante Maßnahme geeignet sei.

Es seien bei allen geplanten Maßnahmen noch Absprachen im Bereich der Planung, des Denkmalschutzes aber auch mit der Regionetz (Kanal) erforderlich.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Klima nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des WVER zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen voranzutreiben und den Ausschuss im weiteren Verlauf des Prozesses regelmäßig zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.