19.05.2022 - 12 Pontwall: Markierung nach Asphaltmaßnahmen

Es liegen folgende Anträge zur Änderung des Beschlussvorschlags vor:

- Antrag der SPD-Fraktion (als Anlage zur Niederschrift eingestellt; ist vorab übersandt worden)

- Gemeinsamer Antrag von ASEAG, ADFC, VCD, U.U.M (auch als Anlage eingestellt)

Außerdem liegt ein vorläufiger Beschlussauszug der BV Aachen-Mitte (BV0) vor, die einen geänderten Beschluss gefasst hat.

Herr Müller hält einen Vortrag; die Präsentation ist ebenfalls als Anlage zur Niederschrift einsehbar.

Frau Breuer (CDU) spricht sich dafür aus, den gemeinsamen Antrag zu berücksichtigen.

Auch Herr Achilles (Die Zukunft) befürwortet, darüber zu diskutieren.

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der gemeinsame Antrag von ASEAG, ADFC, VCD, U.U.M als Variante in die Diskussion aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: Die Aufnahme wird einstimmig befürwortet.

Herr Müller nimmt hierzu Stellung (siehe auch Präsentation).

Herr Dr. van den Hurk (SPD) dankt für die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags. Es stelle sich die Frage, was in Zukunft sein wird, wenn die Brücke fertig ist, also in der 2. Phase. Man brauche einen sicheren Radverkehr. Es gehe aber auch um den ÖPNV, der leistungsfähig sein müsse und es gehe um die Verkehrswende, vor dem Hintergrund der Sicherheit. Die SPD habe deshalb einen Antrag gestellt, den er vorab per Mail versandt habe und nun vorstelle. Er sehe viele Schnittmengen zu dem gemeinsamen Antrag und wolle eine Mischung aus beiden.

Frau Breuer bezieht sich auf die Formulierung des Antrags, der zugeschickt wurde. Das gehe so nicht. Es hätte in der Verwaltung diskutiert werden müssen, denn der Knackpunkt sei schon bei der letzten Beratung klar gewesen, nämlich die Schwierigkeiten und Gefahrenquellen. Insofern sei es für ihre Fraktion unverständlich und sie finde den Antrag so nicht in Ordnung.

Sie stellt eine Frage an Frau Dr. Driessen.

Frau Burgdorff erklärt, die Verwaltung habe im Vorfeld versucht, eine Einigung zu erzielen, was ihr nicht gelungen sei. Es gebe unterschiedliche Positionen. Sie sei der ASEAG und den Verbänden insofern dankbar, dass sie im Schulterschluss einen Antrag eingereicht hätten. Sie freue sich und die Verwaltung werde dies prüfen und planen.

Frau Dr. Driessen schließt sich Frau Burgdorff an. Man habe sich zusammengesetzt und ein gutes, kommunikatives Gespräch gehabt. Der Vorschlag ziele auf eine Zweiteilung. Die Konflikte seien dadurch nicht beseitigt, aber abgemildert. Sie würde sich freuen, wenn das geprüft werde für ein Provisorium und insgesamt mehr Fläche zur Verfügung gestellt werden könnte.

Herr Neumann stellt fest, man sei sich über das Ziel eigentlich einig. Es sei eine Frage des richtigen Weges und der Zeitspanne des Brückenbaus. Man müsse differenzieren, was gefährlich ist, was möglich, welche Ampelschaltung die richtige ist usw.

Herr Blum möchte sich zunächst der Kritik anschließen, dass der Vorschlag recht kurzfristig bekannt geworden ist und man keine Gelegenheit mehr hatte, ihn in der Fraktion zu diskutieren. Die ASEAG sei eine tragende Säule; insofern seien Variante 1 und 2 für seine Fraktion nicht tragbar. Er sei deshalb froh, dass ein Vorschlag vorliege, mit dem die ASEAG leben könne. Er wünsche sich, dass die Verwaltung dies entsprechend ausarbeitet.

Herr Lindemann meint, dass die Protected Bike Lane damals zunächst als Provisorium gedacht war. Polizei und ASEAG hätten dazu Stellung genommen. Auch in der BV 0 habe es eine Diskussion gegeben. Nun gebe es eine „abgespeckte“ Version. Es gehe einerseits um den Umbau, andererseits um die Zeit danach. Seine Fraktion könne sich dem gemeinsamen Antrag anschließen, der wichtige Punkte berücksichtige.

Auch Frau Strehle spricht ihren Dank aus. Man wisse von der Regio-Netz, dass recht bald Kanalbauarbeiten durchgeführt werden. Es müsse geprüft werden, inwieweit es möglich sei, in die Oberflächengestaltung mit einzusteigen und dabei auch festzustellen, wie der Radentscheid berücksichtigt werden könne. Von Seiten der Verwaltung könne also noch nicht abschließend Auskunft gegeben werden.

Herr Müller erläutert ergänzend anhand der Präsentation Variante 1 und 2 im Vergleich sowie den gemeinsamen Vorschlag.

Frau Dr. Driessen dankt für die Darstellung. Letztendlich müsse man sehen, wie man die gesamte Breite bestmöglich aufteile. Man sollte vermeiden, dass ein Rückstau für PKW entstehe, denn das bedeute auch für die Busse, dass sie dahinter hängen. Langfristig sollte ein gutes Gesamtkonzept erarbeitet werden, mit dem alle einverstanden sind.

Auch Herr Dr. Nositschka (Die Linke) dankt für den gemeinsamen Antrag und schlägt vor, eine Verknüpfung aus dem Antrag der SPD Fraktion und dem gemeinsamen Antrag zur Abstimmung zu stellen:

1. Punkt 1 des SPD-Vorschlags und
2. Punkt 2 des gemeinsamen Antrags.

Damit hätte man für beide Vorschläge und für den Zeithorizont einen guten Kompromiss.

Frau Burgdorff weist darauf hin, die Protected Bike Lane sollte ruhig geführt und nicht entlang der Buslinien hin und her geschwenkt werden, das habe sie von der Straßenverkehrsbehörde gelernt. Das könnte u. U. nicht im Sinne einer ruhigen Straßenteilung sein. Die Verwaltung werde das ansonsten mitnehmen und auch prüfen.

Herr Lindemann begrüßt, dass Frau Burgdorff diesen Aspekt noch eingebracht hat und spricht sich für den gemeinsamen Vorschlag aus.

Frau Breuer möchte sich vorher vergewissern, dass für die ASEAG mit dieser Kompromisslösung keine Gefahren verbunden sind.

Frau Dr. Driessen erklärt, man müsse zwei Stufen unterscheiden. In der 1. Stufe schaffe der gemeinsame Vorschlag weniger Konfliktpotential, aber erst in der 2. Stufe könne man so planen, dass im Sinne des Umweltverbunds eine gute Teilung angestrebt werde, die gefahrlos möglich sei.

Herr Fischer bittet, bei der Prüfung auch Straßenreinigung und Winterdienst zu berücksichtigen.

Nachdem die Vorsitzende erklärt hat, zuerst den weitest gehenden Antrag der SPD-Fraktion, danach den Antrag des Herrn Dr. Nositschka zur Abstimmung zu stellen, zieht Herr Dr. van den Hurk den SPD-Antrag zurück und erklärt, sich dem Vorschlag des Herrn Dr. Nositschka anzuschließen. Frau Wenzel liest den Beschlussvorschlag vor.

Die Vorsitzende stellt den Antrag des Herrn Dr. Nositschka zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

1.) Er beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsführung des Pontwalls und der umliegenden Knotenpunkte und Straßen so zu planen, dass sowohl eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Busverkehrs als auch eine bauliche Trennung des Radverkehrs auf den relevanten Wegebeziehungen ermöglicht wird. Die Planung soll vor dem Ende des Neubaus der Brücke Turmstraße erfolgt sein.

2.) Bis dahin soll die Flächenaufteilung in Anlehnung an Variante 1 übergangsweise mittels einer temporären Markierung vorgenommen werden. Die Protected Bikelane wird in den erforderlichen Bereichen schmaler, damit durchgängig eine überbreite Fahrbahn für den Busverkehr zur Verfügung steht und für die in die Malteserstraße abbiegenden Busse Schleppkurven gemäß dem aktuellen Bestand zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig