05.05.2022 - 6 Sachstand Continental-Werk Rothe Erde

Herr Begaß erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift verfügbar.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal die Notwendigkeit, auch zukünftig Flächen als GI-Gebiete auszuweisen, die hohe Nachfrage in diesem Segment auch durch kleinere Handwerksbetriebe unterstreiche dies. Auch im Bereich der Urbanen Produktion, die laut Verwaltungsvorlage am heutigen Conti-Standort gefördert werden solle, müssten Nutzungen wie beispielsweise eine Schreinerei möglich sein. Es sei allerdings fraglich, ob der Einsatz von Mitteln aus der Förderkulisse Rheinisches Revier, die insbesondere unmittelbar vom Tagebau betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen sollten, zur Entwicklung des Conti-Geländes sinnvoll und gerechtfertigt sei. Den  Flächenerwerb einschließlich der Altlastensanierung auf diesem Weg zu finanzieren bedeute gleichzeitig, die heutigen Eigentümer aus der Verantwortung zu entlassen. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien zwei Dinge vorrangig: Zum einen solle die GI-Ausweisung für den Bereich erhalten werden, und zum anderen müssten konkrete Nachfragen wann immer möglich direkt umgesetzt werden.

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Dörter für die Vorlage und den Vortrag, damit sei auch die Zeitachse für die Entwicklung klarer geworden. Es sei wichtig, diese Entwicklung integriert zu betrachten, daher sei es richtig, auch den Planungsausschuss damit zu befassen. Räumliche Aspekte und Planungsrecht seien für das zukünftige Nutzungskonzept und die Geschwindigkeit entscheidende Faktoren, daher bitte man darum, über den Fortgang informiert zu werden.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum den Ausführungen von Herrn Baal zu. Mit dem Schwerpunkt Urbane Produktion an diesem Standort dürfe man sich nicht sämtliche Optionen für die Ansiedlung von Industrieproduktion verbauen, insbesondere, wenn in diesem Bereich steigender Bedarf zu verzeichnen sei. Im Hinblick auf die Fördermittelantragstellung sei zudem zu beachten, dass man möglicherweise in Konkurrenz mit eigenen, anderen Projekten gerate. In Anbetracht der Zeitachse und der Gesamtsituation halte man es daher für sinnvoll, die Umsetzung von genehmigungsfähigen Anfragen sofort zu realisieren.

Für die Fraktion Die Linke weist Frau Begolli darauf hin, dass der Standort nach Aussage von Herrn Begaß erst Ende 2023 frei werde. Es sei richtig, sich alle Steuerungsmöglichkeiten zu sichern, ggf. auch durch Flächenerwerb.

Herr Baal betont nochmals, dass die Verantwortung aktuell auf Seiten der Eigentümer liege. Mit einer Entwicklung hin zur Urbanen Produktion werde industrielle Produktion an diesem Standort nicht mehr möglich sein. Politischer Wille sei es jedoch, auch solche Möglichkeiten zu erhalten und zu sichern. In diesem Sinne wolle man die Verwaltung zwar grundsätzlich beauftragen, die Entwicklung der Flächen zu einem Modellstandort für Urbane Produktion weiterzuverfolgen, einen Auftrag zur Umsetzung aller hierfür notwendigen Schritte halte man jedoch zum jetzigen Zeitpunkt für zu pauschal. Man schlage daher vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

Herr Hucke fasst den Wunsch des Ausschusses nach Schutz und Erhalt von gut erschlossenen GI-Flächen nochmals zusammen und betont die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Planung für diese Entwicklung. Man bitte daher um synchrone Beratung der weiteren Ergebnisse und Arbeitsschritte im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung und im Planungsausschuss.

Im Anschluss stellt er einen auf Grundlage der geäußerten Anregungen angepassten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, die zügige Entwicklung der Gewerbeflächen in Rothe Erde hin zu einem Modellstandort für urbane Produktion weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig