21.06.2022 - 4.1 Bessere Fahrradwege für Aachen - Antrag der KGS...

Frau Scheidt begrüßt die Kinder der Klasse 4c und Ihre Klassenlehrerin Frau Althoff.

Die Kinder stellen sich gemeinsam mit ihrer Lehrerin vor, woraufhin Frau Althoff den Kindern das Wort erteilt.

Die Kinder verdeutlichen, dass sie die Zukunft für Aachen seien und erläutern, wie sie in der Projektwoche die verschiedenen beeindruckenden Sehenswürdigkeiten der Stadt besucht und betrachtet haben. Leider gäbe es in Aachen aber auch nicht so schöne Dinge.

Hier seien den Kindern besonders die Fahrradwege an den Hauptstraßen, vornehmlich der Peterstraße, ins Auge gefallen. Diese würden teilweise einfach aufhören, außerdem müssten sich Fahrradfahrer*innen die Straße mit Bussen und Autofahrer*innen teilen.

Der Vorschlag der Kinder sei, vier Spuren einzurichten, eine für Fußgänger*innen, eine für Fahrradfahrer*innen, eine für Kfz-Personenverkehr und eine für Busse. Als Trennung solle eine begrünte Fläche dienen. Außerdem solle die Spur für die Autofahrer*innen die kleinste Spur und die Busspur möglichst weit entfernt von der Fahrradspur sein. Auf den begrünten Flächen, die als Art Sicherheitsstreifen fungieren, könnten ebenfalls Bäume gepflanzt werden.

Die Kinder erwähnen erneut die Wichtigkeit eines eigenen, breiten Fahrradwegs für Ihre Sicherheit und verweisen nochmals auf die Peterstraße und andere Hauptverkehrsstraßen.

Frau Scheidt bedankt sich bei den Kindern und wünscht sich, dass die Idee der Kinder bereits Realität sei. Mit Verweis auf Vorlage der Fachverwaltung, wie es aussehen könne, richtet sie sich an Herrn Uwe Müller (FB 61) und erteilt diesem das Wort.

Herr Müller bedankt sich ebenfalls bei den Kindern der Klasse 4c und freut sich, dass sich die Kinder mit so einem komplexen und wichtigen Thema auseinandergesetzt haben. Besonders hebt er hervor, dass er beeindruckend finde, dass sowohl die Straßensicherheit als auch die Begrünung bedacht wurden. Er erläutert, dass Städte wie Aachen erstmal für Kraftfahrzeuge geplant würden, sich das aber grade ändere. Auch er verweist nochmals auf die Vorlage, die er gezielt kindgerecht formuliert habe, diese würde die Sicht der Verwaltung erläutern. Er weist aber auch darauf hin, dass so eine Veränderung aus zwei Gründen kompliziert sei.

-          Die Aachener Straßen seien, anders als die Straßen jüngerer, größerer Städte wie Berlin, sehr eng

-          Es gäbe mehrere, auseinandergehende Vorstellungen, wie dieser enge Raum genutzt werden soll.

Man brauche Zeit, Ausdauer und Überzeugung, um hier eine Veränderung nach vorne zu bringen, aber man sei schon weiter als noch vor 10 Jahren.

Die Kinder könnten in der näheren Zukunft, aber sehr wahrscheinlich schon die ersten Veränderungen in der Peterstraße sehen. Im Zuge der europäischen Mobilitätswoche gebe es die Idee, den Radverkehr auf der Peterstraße im Bereich zwischen Kurhausstraße und Ursulinerstraße von der Mittellage in die Seitenlage zu bringen.

Frau Scheidt fordert, dass die besprochene, kindgerechte Vorlage nochmal der Klasse 4c zur Verfügung gestellt werden solle und erklärt den Kindern, wie jetzt das weitere Vorgehen sei, nämlich dass die Politik nun über die Idee der Kinder und die Stellungnahme der Verwaltung diskutiere und einen Beschluss fasse.

Frau Griepentrog (Die Grünen) erhält das Wort und bedankt sich bei den Kindern für ihren Mut und ihr Engagement. Sie sei froh, dass es Anregungen aus der jüngeren Generation gebe, lenkt aber ein, dass sich die Klasse mit der Peterstraße einen schwierigen Fall für einen Radweg ausgesucht habe. Sie fahre selber viel Fahrrad, aber hier ungerne. Leider werde die Straße eine der Letzten sein, die für Rad fahrende Kinder sicher sein wird, aber man könne den Wunsch und die Ideen der Kinder auch auf andere Orte übertragen. Sie unterstreicht aber nochmals, dass Fahrradfahrer die gleichen Rechte haben wie alle anderen Verkehrsteilnehmer, das Problem sei allerdings, dass jede Gruppe der Verkehrsteilnehmer denke, sie sei die wichtigste. Frau Griepentrog bedankt sich abschließend und betont nochmals, dass sie die Idee der Kinder in die Diskussion nähmen, aber die Situation an der Peterstraße zeitnah nicht umgesetzt werden könne.

Herr Tillmanns (CDU) ist von dem Auftritt der Klasse ebenfalls begeistert, es sei „richtig cool“, dass die Kinder kurz vor den Ferien noch hier vor der Politik sprächen. Er schließt sich seiner Vorrednerin an, er bewundere den Mut, sich mit so einem komplexen Thema wie Mobilität auseinanderzusetzen, bei dem selbst die CDU nicht vollständig übereinander käme. Ein großes Problem seien die vielen, verschiedenen Verkehrsteilnehmer und dass diese gegeneinander, statt miteinander arbeiteten. Man sei aber weg vom “Autofokus“ und befände sich bereits in der Mobilitätswende, wobei man immer kompromissbereit sein müsse. Herr Tillmanns deutet aber auch auf die Verantwortung jedes einzelnen, man müsse sein eigenes Verhalten überprüfen, nur so käme man bei der Mobilitätswende weiter. Auch er nehme das Thema mit und die Kinder ernst, schließlich seien sie die Zukunft.

Frau Göths (SPD) bedankt sich wie ihre Vorredner*innen bei den Kindern. Es sei inhaltlich schon viel gesagt worden, sie wolle einen anderen Punkt, die Partizipation der Kinder, aufgreifen und loben. In der Politik werde die junge Perspektive häufig nicht gesehen, diese sei aber besonders wichtig für die kommenden Jahre. Sie ermutigt die Kinder, sie würden etwas verändern können und erwähnt im Zuge dessen die Kinder- und Jugendpartizipation.

Frau Schmitt-Promny (Die Grünen) entgegnet ihren Vorredner*innen, dass sich die Kinder nicht nur in der Zukunft, sondern auch in ihrer heutigen Lage sicher fühlen sollten. Bezugnehmend auf die Verkehrssituation in Aachen erklärt sie der Klasse, dass Aachen sehr alt sei und es deswegen keinen Platz gebe, alle verschiedenen Interessen zu vereinen. Sie lobt die Kinder, dass sie neben den Fahrradfahrenden auch Fußgänger*innen erwähnt hätten, diese würden häufig vergessen werden. Abschließend stimmt sie Frau Göths zu, man müsse sich anhören, was die Kinder zu sagen haben.

Frau Scheidt richtet sich an die Klasse und fragt, was wohl Kaiser Karl getan hätte, wenn er Fahrradfahrer gewesen wäre.

Frau Klostermann (Die Grünen) meldet sich zu Wort, sie finde es gut, dass die Verkehrssituation von den Kindern angesprochen werde. Diese führen ja mit dem Fahrrad zur Schule, zum Sport oder zu anderen Aktivitäten und es sei die Aufgabe der Stadt die Fahrradwege sicherer zu gestalten. Dies gelte nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Rad fahrenden Eltern. Sobald es mehr sichere Fahrradwege gebe, führen auch mehr Kinder und Erwachsene Fahrrad. Als Beispiel nennt sie die Salierallee. Es gebe Anwohner*innen, die sich über den geplanten Radweg beschwerten, es gäbe dort doch so wenig Radfahrer*innen. Dies sei laut Frau Klostermann ein Fehlschluss, es gebe drei Schulen in der Nähe und es würde nur so wenig Radverkehr geben, weil es so unsicher sei. Das alles sei viel Stoff für Diskussionen, sie wünsche den Kindern aber, dass sie bald wieder sicher fahren können.

Herr Palm (AfD) bedankt sich bei seinen Vorredner*innen, sie haben nahezu alles gesagt. Kinder hätten absoluten Sicherheitsanspruch und eine optimale Sicherheit für das Radfahren müsse vorhanden sein. Bis dies gewährleistet sei, gebe es die StVO und Kinder bis zum Alter von 10 Jahren dürften auf dem Fußweg fahren. Dies empfiehlt er mit Nachdruck.

Abschließend erhält Herr Achilles (DIE Zukunft) das Wort und bedankt sich für die gute Stimmung, die die Kinder verbreiten. Er macht Verkehrspolitik und müsse seinen Vorredner*innen widersprechen: Die Peterstraße werde nicht als eine der letzten Straßen sicher für Fahrradfahrende. Seine Partei habe dies schon bei der Verwaltung beantragt, und der Antrag der Kinder käme also genau zum richtigen Zeitpunkt.

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Scheidt, bedankt sich und überreicht das Wort an einen Anwohner. Er lobt die Kinder, er habe selber Betriebsplaner bzw. Verkehrsplanung studiert und geplant einen Antrag zu einem vergleichbaren Thema zu stellen. Er freue sich, dass das Thema Verkehrsberuhigung auch bei den Kindern im Vordergrund steht und sei gespannt auf die Rückmeldung der Verwaltung.

Frau Scheidt wendet sich an Herrn Müller und lädt die Kinder ein, Herrn Müller im Fachbereich 61 zu besuchen, um die Verwaltungsarbeit zu diesem Thema besser kennenzulernen. Schließlich würde die Verwaltung zusammen mit Politik und Bürger*innen an Lösungen für Probleme wie die der Klasse 4c arbeiten. Herr Müller freut sich über den Vorschlag.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sich im Sinne der antragstellenden Kinder weiter für die Verbesserung der Fuß- und Radwege in Aachen einzusetzen. Des Weiteren werden die Kinder der Klasse 4c der KGS am Römerhof eingeladen Herrn Müller bei FB 61 zu besuchen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0