23.06.2022 - 11 Mobilitätswende umsetzen: ÖPNV-Ausbau 2023

Herr Müller hält einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage zur Sitzung einsehbar ist. Es sei der nächste Schritt, bezogen auf den vorherigen TOP.

Herr van den Hurk stellt fest, dass alle den ÖPNV stärken wollen. Ein Drittel der Haushalte habe keinen Zugang zu PKW. Die Verkehrswende koste Geld. Damit müsse man verantwortungsvoll umgehen und es sei geboten, es in den Haushalt einzubinden.

Er liest einen Änderungsantrag seiner Fraktion SPD vor, den er vorab per Mail an die Mitglieder versandt hatte (Änderungen kursiv):

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt, die in der Vorlage dargestellten ÖPNV-Maßnahmen, vorbehaltlich der Zustimmung des FinA und der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt 2023, zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 umzusetzen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung zur Finanzierung mit dem Ziel verbindlicher Beschlüsse zur Haushaltsplanung 2023 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung des Gesamthaushalts zu erstellen.“

Herr Hofmann stellt Fragen.

Herr Lindemann begründet einen Änderungsantrag der CDU zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, der vorab verteilt worden ist und der bereits die Änderungsanträge der Verwaltung und der SPD berücksichtigt; er liest ihn vor:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt, die in der Vorlage dargestellten ÖPNV-Maßnahmen, vorbehaltlich der begleitenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der Zustimmung des Finanzausschusses und der Bezirksvertretungen sowie der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt 2023, zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 umzusetzen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung zur Finanzierung mit dem Ziel verbindlicher Beschlüsse zur Haushaltsplanung 2023 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung des Gesamthaushalts zu erstellen und dieses dem Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung des Finanzausschusses zur weiteren Beratung vorzulegen.“

(fett= Änderungsantrag der Verwaltung, kursiv=Änderungsantrag der SPD-Fraktion, kursiv/fett=Änderungsantrag der CDU-Fraktion)

Herr Fischer begrüßt im Namen der Grünen, dass es der ASEAG und Verwaltung gelungen ist, solch ein gemeinsames Programm aufzustellen. Notwendig sei, dass alle zügig vorankommen. Er stellt die Fragen, ob die Änderungsvorschläge schädlich sind oder den Verlauf gefährden und ob es rechtlich notwendig ist, die Bezirksvertretungen zu beteiligen. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass die ganzen Prozesse, die parallel laufen, vorankommen. Eigentlich sei er der Meinung, dass der von der Verwaltung aufgezeigte Weg ausreiche, aber wenn es keine andere Einigungsmöglichkeit gebe, werde seine Fraktion auch diesen Weg unterstützen.

Frau Dr. Driessen teilt mit, es freue sie sehr, dass die ASEAG dieses Interesse und die Förderung erfahre. Sie beantwortet zunächst die Fragen des Herrn Hofmann.

Ihre Kollegen hätten auf den heutigen Tag sehr gewartet, um die Planungen vorzustellen. Zur Frage, ob es schädlich ist, müsse sie mit ja antworten, denn dann sei nicht sicher, ob man 2023 rechtzeitig die Planungen hinbekomme. Man brauche für einige Linien neue Busse, das würde die ASEAG gerne auf den Weg bringen. Wenn der Ausschuss sich anders entscheide, werde man sich selbstverständlich trotzdem bemühen, aber die Frage sei, ob es dann bis Juni 2023 möglich ist, es zu schaffen.

Herr Ferrari erklärt, wenn es heute so beschlossen werde, würden die Bezirksvertretungen außen vor bleiben. Die Frage sei, welche Konsequenzen es hat, wenn der 2. Teil ausbleibt.

Herr Müller antwortet, in der Vergangenheit sei es, wenn Fahrplanwechsel vorgestellt wurden, auch nicht gelungen, die Bezirke immer einzubinden. Wenn es in den Bezirken punktuelle Abweichungen gibt, habe er die Erfahrung gemacht, dass es kein Problem sei, das zu berücksichtigen. Die BV Aachen-Mitte, die sehr groß ist, werde sich bestimmt über die Verdichtung freuen. Er könne sich nicht an eine Maßnahme in der Vergangenheit erinnern, die kontrovers diskutiert wurde, außer bei der Förderung.

Herr Servos zeigt sich irritiert über die ASEAG, nach dem Beschluss Busse bestellen zu wollen. Der Beschluss mit Haushaltsvorbehalt ändere nichts, da die Finanzierung noch nicht stehe. Der Arbeitskreis sei bewusst gegründet worden. Die Maßnahmen würden auch die Bindung von Personal nach sich ziehen. Er würde sich nicht darauf verlassen, dass alle Maßnahmen auch im Gesamthaushalt abgebildet werden können. Er könne nur dringend raten, vorher den ASEAG-Rat einzuberufen, weil das nicht gedeckt sei.

Frau Breuer schließt sich ihrem Vorredner an; das sei auch ihr erster Gedanke gewesen. Der Ausschuss könne doch keinen Blankocheck ausstellen. Wenn die ASEAG Busse bestelle, sei das bindend. Sie glaube auch nicht, dass der Finanzausschuss das entscheiden kann; es müsse sich auch im Haushalt abbilden lassen. Man könne nur die Vorberatung durchführen.

Frau Dr. Driessen stellt richtig, sie habe nicht gesagt, dass sie morgen schon Busse bestellen werde, sondern man wolle mit den Planungen anfangen oder Maßnahmen, z. B. Anschreiben und Unterlagen vorbereiten, auch für eine Personalplanung. Aber dafür brauche man den Beschluss des Ausschusses.

Herr Hecker merkt an, er habe das Gefühl, dass die Bezirksvertretungen (BV) nicht ernst genommen werden. Er fragt, warum die BV nicht einbezogen werden.

Er richtet an Frau Dr. Driessen eine Frage, die sie beantwortet. Bei Haaren Clever Mobil seien noch mal Fördertöpfe beantragt worden. Wenn diese da seien, wolle man beginnen. Man sei schon sehr weit mit den Ausschreibungsunterlagen. Mit dem Netliner könne man gestaffelt starten; es sei sowieso ein Projekt, bei dem man die Bürger massiv beteiligen wolle.

Herr Servos erklärt, klar sei der Wille zu finanzieren. Die Frage der Art der Finanzierung, z. B. ob man Steuern erheben wolle, sei noch nicht geklärt. Es bestehe eine komplett neue Situation: steigende Kosten, Inflation etc. Man müsse eine neue Bewertung der Prioritäten festlegen. Das sei der Grund, warum man Schwierigkeiten sehe, niemand könne das absehen, außer dass es gewollt sei. Für vorbereitende Maßnahmen könnte evtl. für die ASEAG der Beschluss ergänzt werden.

Herr Hofmann ist der Meinung, der Ausschuss solle heute möglichst so beschließen, dass gearbeitet werden kann. Bei Busbestellungen gebe es lange Vorlaufzeiten.

Herr Fischer schlägt vor, eine Pause einzulegen.

Während auch Herr Achilles es begrüßt, eine Sitzungsunterbrechung einzulegen, sieht Frau Breuer die Gefahr, alles zu zerreden.

Die Vorsitzende Frau Wenzel setzt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung fest; um 20.05 nimmt der Ausschuss die Beratungen wieder auf.

Sie liest den in der Sitzungspause ausgehandelten gemeinsamen Beschlussentwurf vor und stellt ihn zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt, die in der Vorlage dargestellten ÖPNV-Maßnahmen, vorbehaltlich der begleitenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der Zustimmung des Finanzausschusses und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bezirksvertretungen sowie der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt 2023, zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 umzusetzen.

Die bereits beschlossenen und finanzierten Maßnahmen sollen umgesetzt werden.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung zur Finanzierung mit dem Ziel verbindlicher Beschlüsse zur Haushaltsplanung 2023 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung des Gesamthaushalts zu erstellen und dieses dem Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung des Finanzausschusses zur weiteren Beratung vorzulegen.

Der Mobilitätsausschuss fordert die ASEAG auf, mit der Vorbereitung der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung